Niederschrift zur 16. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Wehlen
Dienstag, 10.02.2026, 19:00 Uhr im FWGH Stadt Wehlen, Lohmener Straße 3 A
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte, Frau Bürgermeisterin Großmann,
Frau Ujhelyi, Frau Große, Herrn Hauptmann und Herrn Weber seitens der GV Lohmen sowie als Vertreter der Burgfreunde Herrn Petersen.
Die Beschlussfähigkeit ist bei vollständiger Anwesenheit von 10 Stadträten und dem Bürgermeister mit 11 von 11 Simmen gegeben.
Die Tagesordnung wird reduziert um den TOP 4.3 (Beteiligungsbericht 2024) und darüber hinaus bestätigt, wie bekannt gegeben.
2. Protokollkontrolle der 15. öffentlichen Ratssitzung vom 16.12.2025
Beschluss 100-16/2026 — (11 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat bestätigt die Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung vom 16.12.2025, mit Klarstellung von Stadträtin Karl zum TOP 3 – Information zur Abrechnung der Seniorenweihnachtsfeiern: Auch der verbliebene Unkostenbeitrag der Stadt Wehlen von 122,82 EUR konnte aus Spendenmitteln abgedeckt werden.
| 3. Informationen und Fragemöglichkeit | |
| 3.1 Informationen Bürgermeister: | |
| - | Bergweg – lose Kabel wurden gesichert |
| - | Lieferung der bestellten Fallschutzmatten für den Schulhof ist erfolgt |
| - | Hinweistafeln/Plakate des Heimatvereins – Erneuerung bzw. Standortveränderungen (ggf. mit Unterstützung durch Jugendfeuerwehr (48 h-Aktion des Jugendrings) |
| - | Verlesung Anwohnerschreiben – Appell zu Aktivitäten hinsichtlich Pötzschaer Schrottimmobilien (Berghöfe bzw. Abbruchstelle Bahnhotel) |
| Der Bauamtsleiter, Herr Weber informiert zur aktuellen Rechtslage und den offenen Auseinandersetzungen zwischen Landkreis und Eigentümern zu diesem Thema. |
Hierzu wird die Verwaltung in enger Abstimmung mit dem LRA weitere Schritte planen und dem Stadtrat vortragen.
| 3.2. Anfragen Stadträte | |
| - | Stadtrat Höhne hinterfragt auf die Rücknahme der Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung am Ortseingang DW. |
Die Testphase wurde beendet, es erfolgt die Rückführung zum Standort Pflanzengarten.
| Eine dauerhafte Installation am Ortseingang DW ist vorgesehen, entsprechende Finanzmittel werden in den Haushaltsplan eingestellt. | |
| - | Stadtrat Jaensch verweist auf Schäden an den Stützeinrichtungen der Bäumchen bzw. am Bestand der Ausgleichspflanzung entlang der Niederlohmener Straße. |
| Festlegung einer Ortsbesichtigung zur Bestandsaufnahme |
| - | Stadtrat Grahl erfragt den Stand der Elektroinstallationsarbeiten in der Turnhalle der Grundschule |
(Verweis auf die aktuelle Baufreiheit durch Winterferien); die Schulleiterin stellte ebenfalls ein eher geringes Baugeschehen fest.
Herr Weber (BAL) informiert nach entsprechender Prüfung.
4. Finanzangelegenheiten
4.1 Annahme von Spenden
Beschluss 101-16/2026 — (11 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, entsprechend vorliegender Übersichten, die Annahme der Spenden unter laufender Nummer 24 – 25 aus 2025 über 330,83 EUR sowie unter laufender Nummer 1 – 2 aus 2026 über 120,00 EUR.
4.2 Barrierefreie Webanwendung Rätsel Kinderpfad / Audioguides Historischer Pfad auf der
Burg Stadt Wehlen
Die Beschlussvorlage sieht hier unter Pos. 1 die Anschaffung und die technische Umsetzung von 20 Audioguides in Höhe von 17.850,00 EUR vor und unter Pos. 2 eine barrierefreie Version des Rätsels auf dem Kinderpfad in Höhe von 3.332,00 EUR. Der Stadtrat beschließt, nur die Position 2 zu beauftragen.
Beschluss 102-16/2026 — (11 Ja-Stimmen)
Es wird beschlossen, die Firma 7o7 Marketing GmbH in 01257 Dresden, Berthold-Haupt-Straße 2, mit der Erstellung einer barrierefreien Version des Rätsels Kinderpfad gemäß Position 2 des Angebotes vom 29.01.2026 über 3.332,00 EUR zu beauftragen.
4.3 Kenntnisnahme Beteiligungsbericht 2024
- entfällt -
5. Liegenschaftsangelegenheiten / Notarurkunden
- kein aktueller Beratungsbedarf -
6. Hauptamtsangelegenheiten
6.1 Aufnahme in den Verein Landschaf(f)t Zukunft e.V.
Beschluss 105-16/2026 — (11 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Stadt Wehlen dem Verein Landschaf(f)t Zukunft e.V. beitritt.
7. Bauangelegenheiten
7.1 Informationen
- keine allgemeinen Informationen -
7.2 Kommunale Baumaßnahmen/Vorhaben
7.2.1 Beauftragung von Mehrkosten für das Bauvorhaben Ertüchtigung der Straße im Wehlener Grund
Beschluss 103-16/2026 — (10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
Der Stadtrat bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beauftragung der Mehrkosten (Mengenmehrung) in Höhe von 33.027,70 EUR (brutto).
Es ergeht der dringende Appell des Stadtrates zur künftigen Forderung präziserer Aufmaße bei Angebotsabgabe, um derartige Mehrkosten durch Nachträge zu minimieren!
7.2.2 Vergabe der ökologischen Baubegleitung für das Projekt 0627 HWSB21, Wilkebach
Beschluss 104-16/2026 — (11 Ja-Stimmen)
Das Planungsbüro Landschaftsarchitektur Büro Grohmann wird mit der ökologischen Baubegleitung für die Maßnahme 0627 HWSB21 beauftragt. Die Angebotssumme liegt bei 2.618,00 EUR brutto.
7.3 Bauanträge/Bauanfragen
7.3.1 Verlängerung Baugenehmigung – Neubau Wohnhaus (Kirchstraße 3)
Der Stadtrat stimmt einer weiteren Verlängerung der Baugenehmigung zu.
7.4 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden
7.4.1 Vorentwurf der 5. Änderung des FNP der Verwaltungsgemeinschaft Pirna-Dohma
Es werden keine Belange der Stadt Wehlen berührt. Das Bauamt wird zu positiver Beantwortung ermächtigt.
Stadt Wehlen, 12. Februar 2026
C. Stützer | Th. Mathe |
Schriftführerin | Bürgermeister |