Niederschrift der öffentlichen Sitzung
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Anwesenheit
Bürgermeister Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte sowie Frau Ujhelyi und Herrn Dr. Händel seitens der GV Lohmen, Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 5 Stadträten und dem Bürgermeister mit 6 von 9 Simmen gegeben. (Stadträte Fröde, Höhne und Rietzschel fehlten entschuldigt). Der Stadtrat bestimmt Herrn Dr,Händel zum Protokollführer der Sitzung. Die Tagesordnung wird bestätigt.
2. Protokollkontrolle 46. öffentlichen Ratssitzung vom 12.12.2023
Beschluss 443-47/2024 (6 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat bestätigt den Inhalt der Niederschrift zur 46. Öffentlichen Stadtratssitzung vom 12.12.2023.
2.1 Informationen zum nichtöffentlichen Teil der 46. Ratssitzung
Gegenstand der Beratung im nichtöffentlichen Teil waren ein Antrag auf Gewerbesteuerstundung, sowie Informationen zum 3. Bauabschnitt Leader-Förderung Burg Wehlen.
| 3. Informationen/Fragemöglichkeiten | |
| - | Trinkwasserbaumaßnahme Basteistraße – keine Möglichkeit Wasserleitung und Breitbandkabel gleichzeitig zu verlegen, da unterschiedliche Verlegebereiche |
| - | Homepage Tourismusbereich – Beginn der Realisierung |
| - | Tagung Kulturausschuss am 07.02.24 mit Planung Jahresveranstaltungsplan und Vorbereitung auf 100-Jahr-Feier Pflanzengarten und Heimatmuseum |
| - | Stadträtin Kunzendorf hinterfragt die Verfüllung von Schadstellen Teichweg – BA prüft, außerdem die Möglichkeit für Schild keine Wendemöglichkeit – OA prüft |
| - | Stadtrat Fuhrmann fragt Stand Breitbandausbau an und warum am Treidlerweg immer noch Bauzäune aufgestellt sind – BA prüft |
4. Finanzangelegenheiten
4.1 Annahme von Spenden Beschluss 442-47/2024 (6 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, entsprechend Anlage, die Annahme von Spenden unter lfd. Nummer 1 bis 3 in Höhe von 1.349,00 EUR
5. Liegenschaftsangelegenheiten / Notarurkunden
6. Hauptamtsangelegenheiten
6.1 Mobilitätsvertrag TVSSW Beschlussvorlage: 435-47/2024 (6 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen stimmt dem Abschluss des Vertrages „Mobilitätskarte Sächsische Schweiz 2024-2028“ lt. Anlage zu.
6.2 Anpassung der Vergütung der Mitarbeiter der Stadt Wehlen
Beschlussvorlage: 437-47/2024 (6 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter sollen zum 01.03.2024 um 3% erhöhet werden.
7. Bauangelegenheiten
7.1 Informationen
Untersagung der Nutzung Biogasanlage auf Flurstück 369/2 der Stadt Wehlen
7.2 Kommunale Baumaßnahmen / Vorhaben
7.2.1 Vergabe projektbekleidender Beratungsleistungen für gefö. Glasfaserausbau
Beschlussvorlage: 434-47/2024 (6 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, die Firma Innok@GmbH aus Lauchhammer, Bergmannstraße 26, mit der projektbegleitenden Beratung, der Unterstützung bei den Mittelabrufen und dem Verwendungsnachweis zu beauftragen. Gesamtkosten 34.486,20 EUR inkl. MwSt.
7.2.2 Vergabe von Planungsleistungen LP3 Sanierung Stützmauer Hausberg
Beschlussvorlage: 433-47/2024 (6 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, das Ingenieurbüro Eckert aus Chemnitz mit den weiterführenden Planungsleistungen, Entwurfsplanung LP 3 nach HOAI, Sanierung und Instandsetzung der Stützmauer am Hausberg zu einem Betrag von 7.437,50 EUR inkl. MwSt. zu beauftragen.
7.2.3 Vergabe von Bauleistungen Oberflächenentwässerung Telschgraben
Beschlussvorlage: 438-47/2024 (6 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, die Oberflächenentwässerung am "Telschgraben" in 01829, Stadt Stadt Wehlen, Ortsteil Pötzscha umzusetzen. Dazu wird die Fa. Lohmenbau GmbH zum Angebotswert von 16.817, 13 € brutto beauftragt.
7.2.4 Vergabe von Instandsetzungsarbeiten an der "BMA" der Grundschule Wehlen.
Beschlussvorlage: 439-47/2024 (6 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, die Instandsetzungsarbeiten an der BMA in der Grundschule in Stadt Wehlen umzusetzen. Dazu wird die Fa. Elektro Fröde DLG mbH zum
Angebotswert von 4.088,03 € brutto beauftragt.
7.2.5 Burg Stadt Wehlen – Turmaufbau Los 1 – Natursteinarbeiten - Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters Beschlussvorlage: 440-47/2024 (6 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zu bestätigen, die Firma BST Freiberg GmbH, Delfter Straße 11 in 09599 Freiberg
mit den Vorarbeiten Naturstein zum Turmaufbau auf der Burg Stadt Wehlen
zum Kostenangebot von 38.133,30 EUR zu beauftragen.
7.2.6 Burg Stadt Wehlen – Turmaufbau Los 2 – Rohbauarbeiten - Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters Beschlussvorlage: 441-47/2024 (6 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zu bestätigen, die Firma Raue Bauunternehmen GmbH, Leutewitz Nr. 1 01665 Käbschütztal
mit den Rohbauarbeiten zum Turmaufbau auf der Burg Stadt Wehlen zum Kostenangebot von 161.720,41 EUR zu beauftragen.
7.3 Bauanträge / Bauanfragen
kein Beratungsbedarf
7.4 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden
kein Beratungsbedarf
8. Sonstiges
Der Stadtrat berät über den Standort eines Getränke – und Speiseautomaten im OT Pötzscha. Die Beratung wird in den technischen Ausschuss überwiesen.
Stadt Wehlen, 15.03.2023
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gez. Dr. Händel | Th. Mathe |
Schriftführer | Bürgermeister |
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