Niederschrift der Stadtverwaltung zur 7. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Wehlen
Dienstag, 04.03.2025, 19:00 Uhr, Feuerwehrgerätehaus Stadt Wehlen, Lohmener Str. 3a
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte sowie Frau Ujhelyi, Frau Schubert, Frau Halgasch und Herrn Weber seitens der GV Lohmen. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 9 Stadträten und dem Bürgermeister mit 10 von 11 Simmen gegeben, (Stadtrat Rietzschel fehlt entschuldigt).
Die Tagesordnung wird bestätigt, wie bekanntgegeben.
2. Protokollkontrolle der 6. öffentlichen Ratssitzung vom 28.01.2025
Beschluss 41-07/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Die Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung vom 28.01.25 wird bestätigt.
3. Information zum nichtöffentlichen Teil der 6. Stadtratssitzung
| - | kein nichtöffentlicher Teil |
4. Informationen und Fragemöglichkeit
| - | Protokoll Kulturausschuss vom 12.02.25 an SR (Tischvorlage) ausgereicht |
| - | neue Mitarbeiter in der GV Lohmen (1 sofort – Kämmerei), 2 ab 1.7.25 – Standesamt + IT) |
| - | Grundsteuerbescheide können erst Ende März ausgereicht werden (technische Probleme) |
| - | Information Bürgermeister zum Ergebnis der Bundestagswahl (23.02.25) in Stadt Wehlen |
| - | SR Fabian: weitere Probleme Durchfahrt Obervogelgesanger Weg (Straßenbau), Einhaltung Forderungen der Verwaltung wird weiter geprüft – Rückmeldung an BA; Mängelbeseitigung erfolgt noch |
| ° | Anfrage zum Defibrillator (ehem. Bahnhotel) Pötzscha – kommt in Kürze an FWGH Pötzscha |
| ° | Anfrage zu möglicher Beschilderung (Hinweis auf Unterführung Bahnhof) – BM-Schreiben an Deutsche Bahn zugesagt |
| - | SR Höhne: Anerkennung und Dank an Bauhof-Mitarbeiter – Installation Bank an „Eiche“ DW |
| - | SR John: Kritik am Zustand im Umfeld des Kleidercontainers am Parkplatz „Schöne Aussicht“, Ordnungsamt steht mit dem Betreiber in Kontakt, Zusage zum sofortigen Handeln, jedoch noch nicht erfüllt |
| - | SR Grahl: Anfrage zur Zuständigkeit Bestückung der Parkautomaten – in Zuständigkeit Bauhof |
| - | Nachfragen und Hinweise im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen in Dorf Wehlen (Teichweg und Rondell Pirnaer Straße), siehe auch TOP 8.2 |
| ° | angezeigte Mängel werden der Landschaftsbaufirma übermittelt und ggf. nachgebessert |
5. Finanzangelegenheiten
5.1 Annahme von Spenden
Beschluss 42-07/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, entsprechend Übersicht, die Annahme der Spende unter lfd. Nummer 1 über 50,00 EUR.
5.2 Bericht zum Haushaltsvollzug 2024
Informationsunterlagen wurden den Stadträten per Mail übermittelt, zusammenfassende Erläuterung durch Frau Ujhelyi:
| - | Haushaltsergebnis 2024 stellt sich durch extreme Sparsamkeit in der Haushaltsführung sowie Zinserwirtschaftung i.H.v. ca. 47 T€ aus Geldanlagen etwas positiver dar als der Planansatz. |
| - | Information zu Orientierungsdaten für 2025 (Stand Februar) ist noch nicht abschließend bewertbar. |
Aufgrund derzeit vorläufiger Haushaltsführung sind nur zwingend notwendige Ausgaben zulässig (Einzelfallentscheidungen möglich).
Detaillierte Anfragen der Stadträte können direkt an Frau Ujhelyi gerichtet werden.
5.3 Haushaltsplanung Personalkosten
5.3.1 Bauhofaufstockung
Beschluss 46-07/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt die Leistungsfähigkeit des Bauhofes zu erweitern. Hierzu wird der Stellenplan der Stadt Wehlen um eine zusätzliche Personalstelle erweitert.
5.3.2 Einkommensanpassung der Mitarbeiter der Stadt Wehlen
Beschluss 47-07/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt für 2025 die Erhöhung des Einkommens der Beschäftigten der Stadt Wehlen in Höhe von 3%.
| 6. Liegenschaftsangelegenheiten / Notarurkunden | |
| - kein Beratungsbedarf - |
| 7. Hauptamtsangelegenheiten | |
| - | Überarbeitung Gästetaxesatzung – in Planung |
| 8. Bauangelegenheiten | |
| 8.1 Informationen | |
| - | Sachstandsinformationen zu kommunalen Baumaßnahmen: |
| ° | Trieschbach – Baubeginn 14.03. (Dauer ca. 2 Wochen, keine Straßensperrungen notwendig) |
| ° | Burgturm – Darlegung aktueller Arbeitsstand (Frau Ujhelyi); Hoffnung auf baldige Fertigstellung |
| ° | Fertigstellung Wohnung Markt 7 – Abnahme 05.03.25 |
8.2 Kommunale Baumaßnahmen/Vorhaben
8.2.1 Burg Stadt Wehlen – Turmaufbau, Los 2.2 Gussasphaltestrich 1. NTV
Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters
Beschluss 43-07/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, der Eilentscheidung des Bürgermeisters zum 1.Nachtrag der Firma GWR Bau GmbH, Osterlange 14 in 99189 Elxleben, zum Aufbringen des Gussasphalt-Gefällestrich auf der Decke über EG über 3.175,80 EUR zuzustimmen.
8.2.2 Bestätigung von Nachtragsleistungen – Straßeninstandsetzung Teichweg
Beschluss 44-07/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, die geprüften und technisch notwendigen Kostensteigerungen von 3.788,48 EUR, seitens der Firma Landschaftsbau Gebauer GmbH & Co. KG, Hohe Straße 7 in 01796 Dohma, zu bestätigen und freizugeben.
8.2.3 Bestätigung von Nachtragsleistungen – Straßeninstandsetzung Rondell Pirnaer Straße
Beschluss 45-07/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, die geprüften und technisch notwendigen Kostensteigerungen von 9.375,59 EUR, seitens der Firma Landschaftsbau Gebauer GmbH & Co. KG, Hohe Straße 7 in 01796 Dohma, zu bestätigen und freizugeben.
| 8.3 Bauanträge/Bauanfragen | |
| - | kein Beratungsbedarf - |
| 8.4 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden | |
| - | kein Beratungsbedarf – |
| 9. Sonstiges | |
| - | Projekt Kinderpfad Burg: Vorstellung VTA 18.03.25; Tafeln bereits fertiggestellt; Abrechnung bis Ende März |
| - | Stand Brücken Wehlener Grund: ggf. Beginn vorbereitende Arbeiten ab August, Bau erst im Herbst möglich; |
| (erneute Ausschreibung noch nicht erfolgt, Kontakt zu interessierter Baufirma besteht) |
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Stadt Wehlen, 06. März 2025