Niederschrift der Stadtverwaltung zur 8. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Wehlen
Dienstag, 01.04.2025, 19:00 Uhr, Feuerwehrgerätehaus Stadt Wehlen, Lohmener Str. 3a
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte sowie Frau Ujhelyi, Frau Schubert und Herrn Weber seitens der GV Lohmen. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 9 Stadträten und dem Bürgermeister mit 10 von 11 Simmen gegeben, (Stadtrat Flössel fehlt entschuldigt). Die Tagesordnung wird gekürzt um die TOP 5.1 und 8.2.
2. Protokollkontrolle der 7. öffentlichen Ratssitzung vom 04.03.2025
Beschluss 048-08/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen bestätigt die Niederschrift zur 7. öffentlichen Stadtratsitzung vom 04.03.2025.
3. Information zum nichtöffentlichen Teil der 7. Stadtratssitzung
In nichtöffentlicher Sitzung wurde zu Finanz- bzw. Liegenschaftsangelegenheiten beraten.
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| 4. Informationen und Fragemöglichkeit | |
| - | Obstbäume an Garagenanlage (Flurstück 233/21) Eigentum der Stadt; Kontakt zu Pflegemaßnahmen ggf. mit Landschaftspflegeverband |
| - | BM Mathe informiert über GEZ-Forderung Freibad |
| - | SR Höhne: |
| ° | ausdrückliche Unterstützung der Anregung zu Geschwindigkeitsregulierungsmaßnahme |
| (Beschilderung, Installation Smilie o.ä.) am Ortsausgang/ -eingang DW – Prüfung einschließlich Kosten Hauptamt/Bauamt (Diskussion im nächsten VTA) |
| ° | Aufruf zu Mitwirkung Frühjahrsputzaktion am 12. April 2025 - noch Plakate/Homepage |
| - | Stadträtin Karl: |
| ° | Schutz vor Graffiti am Burgturm – Schutzanstrich nicht möglich |
| ° | Sorge zu negativem Trend der Entwicklung Schülerzahlen Grundschule |
| Informationen/Planungen zu Konsequenzen bekannt | |
| - | SR Fabian: |
| ° | Verteilung der Grundsteuerbescheide bereits vollständig erfolgt? Frau Ujhelyi bestätigt dies, Zustellung durch Post kann sich auf mehrere Tage erstrecken |
| ° | Zwischenstand des Baufortschritts Glasfaserausbau (Nachbesserungen OVW) |
| - | SR Haufe: erinnert nachdrücklich an die Beschilderung zweier Parkflächen am Pflanzengarten (für Besucher frei für 1h zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr), Verweis auf Saisoneröffnung Ostern! |
5. Finanzangelegenheiten
5.1 Annahme von Spenden
| - | Kein aktueller Spendeneingang - |
| 6. Liegenschaftsangelegenheiten / Notarurkunden | |
| - | keine aktueller Beratungsbedarf - |
7. Hauptamtsangelegenheiten
7.1 Hauptsatzung der Stadt Wehlen
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Stadt Wehlen
Beschluss 051-08/2025 (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, den Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Stadt Wehlen (Anlage 1, gesonderte Veröffentlichung) zuzustimmen.
7.2 Information zur eingeschränkten Abschlussbestätigung zum Prüfbericht des staatlichen
Rechnungsprüfungsamtes Löbau über die überörtliche Prüfung der Stadt Stadt Wehlen in
den Haushaltsjahren 2008 bis 2021
- Informationen zum Bescheid des LRA vom 21.03.2025 an Stadträte ausgereicht
zusammenfassende Erläuterung des Bürgermeisters
8. Bauangelegenheiten
8.1 Informationen
| - | Einigung mit IPRO – Ende Mai sollen alle erforderlichen Zuarbeiten vorliegen |
| - | Burgmaßnahmen liegen noch im Kostenrahmen, zwei Vergabebeschlüsse unter TOP 8.2 |
8.2 Kommunale Baumaßnahmen/Vorhaben
8.2.1 Vergabe von Planungsleistungen
Instandsetzung Wilkebach (Starkregen 2021) – Naturschutzfachbeitrag
Beschluss 049-08/2025 (8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, das Landschaftsarchitekturbüro Grohmann aus Dresden, Wasastraße 8, mit der Erstellung des Naturschutzfachbeitrages bis zum Höchstbetrag von 8.330,00 EUR brutto zu beauftragen.
8.2.2 Vergabe von Planungsleistungen
Instandsetzung Straßenentwässerung Dorf Wehlen (Starkregen 2021)
- entfällt wegen fehlender Beschlussreife -
8.2.3 Vergabe von Planungsleistungen
Burg Wehlen – Neuerrichtung Turm und Plateau, 2. Nachtrag – zusätzliche Leistungen
Beschluss 052-08/2025 (7 Ja-Stimmen, 1 Neinstimme, 2 Enthaltungen)
Der Stadtrat beschließt, das 2. Nachtragsangebot der Architektengemeinschaft MM+H in 01796 Pirna,
Obere Burgstraße 5, vom 20.03.2025 zu bestätigen. Das Nachtragsangebot beinhaltet zusätzliche Leistungen im Umfeld über 4.030,00 EUR netto zzgl. 5% Umbauzuschlag. Grundlage bildet der Architekten- /Planervertrag vom 14.12.2022.
8.2.4 Burg Stadt Wehlen - Turmaufbau – Los 3 Metallbauarbeiten
4. Nachtragsvereinbarung
Beschluss 053-08/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, dem 4. Nachtragsangebot der Firma Metallbau Worsch, Breitenau Nr. 51 in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, vom 21.03.2025 über 12.862,16 EUR auf der Grundlage des Vermerkes der Architektengemeinschaft MM+ Hamann, Pirna, zuzustimmen.
Die Gesamtausgaben zum Los 3 erhöhen sich auf 198.654,37 EUR.
8.2.5 Bestätigung von Nachtragsleistungen Instandsetzung Sportplatz (Starkregen 2021)
Beschluss 055-08/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, das geprüfte 2. Nachtragsangebot vom 25.03.2025 der Firma Tief- und Rohrleitungsbau Pirna GmbH, An der Sandgrube 3a in 01796 Pirna, zu bestätigen. Die Nachtragssumme beträgt 1.904,00 EUR (brutto).
8.2.6 Bestätigung von Mehrkosten öffentliche Toilettenanlage Stadt Wehlen
Beschluss 056-08/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, die Mehrkosten in Höhe von 2.000 EUR für die vollumfängliche Umsetzung der Baumaßnahme an der öffentlichen Toilettenanlage in Stadt Wehlen zu bestätigen und die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen.
8.3 Bauanträge/Bauanfragen
- keine aktueller Beratungsbedarf -
8.4 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden
- keine aktueller Beratungsbedarf -
9. Sonstiges
- keine aktueller Beratungsbedarf -
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Stadt Wehlen, 07. April 2025
C. Stützer | Th. Mathe |
Schriftführerin | Bürgermeister |