Ergebnisprotokoll der 49. öffentlichen Sitzung des Stadtrates
der Stadt Wehlen am Dienstag, 23.04.2024, 19:00 Uhr im FwGH Stadt Wehlen, Lohmener Straße 3a
| 1. | Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Anwesenheit |
Bürgermeister Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte sowie Frau Ujhelyi und Herrn Dr.-Ing. Händel seitens der GV Lohmen. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 8 Stadträten und dem Bürgermeister mit 9 von 9 Stimmen gegeben.
Die Tagesordnung wird bestätigt und um die Punkte:
| - | 7.2.3 Vergabe Planungsleistungen – Straßenentwässerung Dorf Wehlen (HW 2021) |
| - | 7.2.4 Vergabe Bauleistungen – Instandsetzung Steinrückenstraße (HW 2021) |
erweitert. Der Punkt 4.1 wir von der Tagesordnung gestrichen.
Die Versammlung bestimmt Herrn Dr.-Ing. Händel zum Schriftführer.
| 2. | Protokollkontrolle 48. öffentlichen Ratssitzung vom 26.03.2024 |
| Beschluss 455-49/2004 (9 Ja-Stimmen) |
Der Stadtrat bestätigt den Inhalt der Niederschrift der 48. öffentlichen Stadtratssitzung vom 26.03.2024
| 2.1 | Informationen zum nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom 26.03.2024 |
Gegenstand der Beratungen im nichtöffentlichen Teil war der Antrag auf eine Gewerbesteuerstundung.
| 3. | Informationen /Termine |
| - | Ausgewählte Strecken werden wieder durch den Basteikraxler befahren. |
| - | In der KITA Dorf Wehlen wurden die Bauaufträge Kellerfenster und Brandmeldeanlage fertiggestellt. |
| - | Für das Freibad wurde ein Leader-Antrag zur Verbesserung der Energiewirtschaftlichkeit gestellt. |
| - | Die Maßnahme auf der Fährstraße am Telschgraben befindet sich in der Umsetzung. |
| Anfrage Bürger: | |
| - | Wann wird die Baumaßnahme Straße und Brücken Wehlener Grund realisiert? |
| -> | Antwort BM: es gibt noch keine fixierte Terminkette, Finanzmittel sind jedoch bereitgestellt |
| Anfrage Stadtrat: | |
| Wie ist der Stand des Breitbandausbaus „Weiße Flecken“ auf dem Steinrücken? | |
| -> | Antwort BM: Terminketten sind leider noch nicht bekannt. Wenn fördertechnisch und genehmigungstechnisch möglich, werden auch vorhandene Masten genutzt. |
| Anfrage Stadtrat: | |
| Sollten Aluminiumkabel im Kindergarten Dorf Wehlen ausgetauscht werden? | |
| -> | Stadtrat: Aluminiumkabel sind akzeptabel, wenn diese geprüft sind. |
| -> | BM: Hierzu gibt es eine aktuelle Brandschutzbegehung ohne Beanstandungen. |
| 4. | Finanzangelegenheiten |
| 4.2 | Annahme von Spenden Beschluss 456-49/2024 (9 Ja-Stimmen) |
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt entsprechend Anlage die Annahme der Spende unter lfd. Nummer 5 in Höhe von 750,00 EUR.
| 5. | Liegenschaftsangelegenheiten / Notarurkunden | |
| - | |
| 6. | Hauptamtsangelegenheiten |
| 6.1 | Errichtung eines mobilen Sandkastens in der Grundschule |
| Beschluss 457-49/2004 (9 Ja-Stimmen) |
Der Stadtrat begutachtete die eingereichten Muster und stimmt der Bauweise zu.
| 7. | Bauangelegenheiten |
| 7.1 | Informationen |
Der Standort des geplanten Proviantautomaten in Pötzscha wurde nunmehr auf den Parkplatz Saarstraße festgelegt. Das Bauamt wurde mit der Durchführung beauftragt.
| 7.2 | Kommunale Baumaßnahmen/Vorhaben |
| 7.2.1 | Stellungnahme zur Rückforderung Fördermittel zur Errichtung des Ersatzneubaus eines Feuerwehrgerätehauses in Stadt Wehlen |
Der Stadtrat nimmt die Abschlussprüfung der Landesdirektion Sachsen, als Fördergeldstelle zur Kenntnis. Hieraus resultiert eine Überfinanzierung und damit Rückforderungssumme von 38.691,04 EUR. Das Bauamt wird beauftragt, der Stellungnahme gegenüber der Landesdirektion zuzustimmen und keinen Widerspruch einzulegen.
| 7.2.2 | Bauvorhaben Burg Wehlen | |
| - | Kein Beratungsbedarf |
| 7.2.3 | Vergabe Planungsleistungen – Straßenentwässerung Dorf Wehlen (HW 2021) | |
| Beschluss 460-49/2004 (9 Ja-Stimmen) | |
Es wird beschlossen, das Ingenieurbüro Schreckenbach mit der weiteren Planung für die Wiederherstellung “Straßenentwässerung – Dorf Wehlen” stufenweise von der Leistungsphase 5 bis Leistungsphase 8 im Rahmen der Fördermittel Starkregen 2021 zu beauftragen. Die Kosten betragen ca. 10.710,00 EUR.
| 7.2.4 | Vergabe Bauleistungen – Instandsetzung Steinrückenstraße (HW 2021) |
| Beschluss 459-49/2004 (9 Ja-Stimmen) |
Es wird beschlossen, vorbehaltlich der Widerspruchsfristen, die Firma Landschaftsbau Gebauer GmbH & Co.KG, Hohe Straße 7 in 017796 Dohma mit den Bauleistungen auf Grundlage des Angebotes vom 16.04.2024 zu beauftragen.
Die Gesamtkosten betragen 48.681,95 EUR.
| 7.3 | Bauanträge / Bauanfragen |
| 7.3.1 | Verlängerung Baugenehmigung Kirchstraße 3 in Stadt Wehlen |
| Beschluss 458-49/2004 (9 Ja-Stimmen) |
| Der Stadtrat stimmt der Verlängerung der Baugenehmigung zu. | |
| 7.4 | Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden |
| 8. | Sonstiges |
| - | Kein Beratungsbedarf |
Stadt Wehlen, 16.05.2024