Niederschrift
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte, Frau Schubert und Herrn Weber seitens der GV Lohmen sowie die Schulleiterin, Frau Rahm und Frau Böhme, Einwohnerin. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 10 Stadträten und dem Bürgermeister mit 11 von 11 Simmen gegeben.
Frau Ujhelyi und Frau Große (Finanzen) – Teilnahme ab TOP 4.
Die Tagesordnung wird bestätigt, wie bekannt gegeben.
2. Protokollkontrolle der 8. öffentlichen Ratssitzung vom 01.04.2025
Beschluss 57-09/2025 — (11 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen bestätigt den Inhalt der Niederschrift der 8. öffentlichen Stadtratssitzung vom 01.04.2025.
3. Information zum nichtöffentlichen Teil der 8. Stadtratssitzung
In nichtöffentlicher Sitzung wurde der Stadtrat über den aktuellen Arbeitsstand zum Entwurf des Haushaltsplanes 2025 informiert.
4. Informationen und Fragemöglichkeit
| Bürgermeister Mathe informiert über: | |
| - | Einnahmen aus ZV Gewerbepark Sächsische Schweiz |
| - | Bewerberin Pflanzengarten weiter im Gespräch |
| - | Schulsekretariat: 15.05.25 Arbeitsbeginn |
| - | Ausschreibung MTW (Submission 13.06.25) |
| - | Antwort Stadt Pirna zu Fahrgastunterstand in Mockethal – Haltestelle „Grauer Storch“ – mittelfristig nicht vorgesehen (freiwillige Leistung) |
| - | Verlesung Dankschreiben Einwohnerin (Pö.) für die Arbeitsleistung und rücksichtsvolle Arbeitsweise der Fa. DL Project beim Glasfaserausbau in Wehlen. |
Anfragen Bürger und Stadträte:
Frau Böhme hinterfragt die Zusage zur Installation Sonnenschutz für Kassenbereich Bad; die in Aussicht gestellte Lösung zur Versickerung Regenwasser Burg und appelliert an eine Vereinfachung des Wechselgeldtransfers für das Bad; BM Mathe versichert, dass sich alle drei Anliegen in Bearbeitung befinden.
| Stadtrat Höhne: | |
| - | Campingmobile – Parken auf Festgelände DW und anderen Parkplätzen – Erinnerung an die Errichtung von Hinweisschildern (analog Rathewalde) zur Eindämmung der Hinterlassenschaften; wird beauftragt (Kosten ca. 250 EUR) |
| - | Auswertung Gemeinschaftsausschuss u.a. mit Beschluss Verwaltungskostenumlage (ca. 500.000 EUR) für 1 Jahr: Anregung zur befristeten Akzeptanz unter Vorbehalt beschleunigter Abarbeitung der offenen Jahresabschlüsse |
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| Stadtrat Fabian: | |
| - | aktualisierte Öffnungszeiten Bad – noch Korrektur Sept. 25 |
| - | Erinnerung Verwaltung an Übermittlung Grundstücksauflistung |
| - | Aufforderung an Besitzer des ehemaligen Bahnhotels zur Bauschuttberäumung |
| - | Aufforderung Bauamt zu Meldung an LRA über den Zustand der Berghöfe (Gefahrenabwehr), analog ehem. Bahnhotel |
| - | Obervogelgesanger Weg 6 – Anregung zu Prüfung Abt. Finanzen, ob Notwendigkeit der Grundstücksverwaltung durch die Stadt aktuell noch gegeben ist. |
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| Stadtrat Grahl: | |
| - | Elberadweg Pötzscha ⇒ Beschilderung Beginn Ortslage Wehlen analog Hinweis „Rathen“ |
| AW: nicht vorgesehen |
| - | defekte Straßenleuchte Alte Wehlstraße - wurde bereits gemeldet |
| - | Wann kommt die „Verkehrsberuhigte Zone“ der Pirnaer Straße vom Torbogen bis Kita und ist Anbringung eines Verkehrsspiegels am Torhaus möglich? |
| AW: Vorbereitungen (Markierung und Beschilderung) in Kürze; Verkehrsspiegel an Kreisstraße nicht durchsetzbar |
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| Frau Rahm: | |
| - | Anfrage zu (öffentlicher?) Nutzung der Toilettenanlage im Pflanzengarten bzw. Zuständigkeit der Pflege ⇒ interne Klärung erforderlich |
5. Finanzangelegenheiten
5.1 Annahme von Spenden
Beschluss 60-09/2025 — (11 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, entsprechend Übersicht, die Annahme der Spende unter lfd. Nummer 2-4 aus 2025 über 280,10 EUR.
6. Liegenschaftsangelegenheiten / Notarurkunden
- kein aktueller Beratungsbedarf -
7. Hauptamtsangelegenheiten
7.1 Medienbildungskonzept der Grundschule Stadt Wehlen, Sachvortrag J. Rahm
In Fortführung des vor 5 Jahren von Frau Rahm bereits vorgestellten Konzeptes mit Benennung der gewünschten Ausstattung aus dem Programm Digitalpakt stellt Frau Rahm aktuell die tatsächlichen Anschaffungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gegenüber.
Dabei werden die erzielten Gestaltungsmöglichkeiten und Lehrerentlastungen durch die PC-Arbeitsplätze verdeutlicht. Es gibt klare Festlegungen zu regelmäßigen Fortbildungsmaßnahmen aller Lehrkräfte zu optimaler Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten.
Aufgrund der Erfordernisse zur Erfüllung der Lehrpläne in den nächsten Jahren wird aber sehr deutlich, dass weitere dringende Anschaffungen an Technik notwendig sind, um die erforderliche Medienkompetenz der Schüler als unabdingbare Voraussetzung beim Übergang in weiterführende Schulen ab Klasse 5 zu gewährleisten. Frau Rahm appelliert nachdrücklich an die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Haushaltsplanung der nächsten Jahre.
Darüber hinaus fehlt eine klare Verantwortungsstruktur bezüglich der IT-Betreuung der Grundschule.
Stadtrat Höhne empfiehlt eine Bestandsaufnahme, was konkret wann gebraucht wird, um handlungsfähig zu bleiben.
Frau Rahm verweist hierzu auf die zum Haushalt 2025 angemeldeten Positionen und deren Priorität.
8. Bauangelegenheiten
| 8.1 Informationen | ||
| - | Wehlener Grund: erneute Ausschreibung ⇒1 Angebot (25 % über Kostenschätzung), Erhöhung | |
| Förderung nicht möglich (ggf. Aufhebung Ausschreibung und Einzelabfrage Firmen) | |
| - | Kreisstraße Dorf Wehlen: Termin mit Straßenbaubehörde in Lohmen – Straßenentwässerungsmaßnahme mit Oberflächeninstandsetzung im Abschnitt „Eiche“ bis Ortsausgang; (Beteiligung Trinkwasserzweckverband; Prüfung Beteiligung Stadt Wehlen mit Ziel, Gehweg zu integrieren. | |
| - | Trieschbach: Abnahme erfolgt | |
| - | Schwarzbergweg: in Arbeit | |
8.2 Kommunale Baumaßnahmen/Vorhaben
8.2.1 Vergabe Planungsleistungen – Straßenentwässerung Dorf Wehlen, Pirnaer Straße
(Starkregen 2021)
Beschluss 58-09/2025 — (11 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, das Ingenieurbüro Huste & Partner mit der weiteren Planung für die Straßenentwässerung Dorf Wehlen, Pirnaer Straße, von Leistungsphase 2 bis Leistungsphase 8 im Rahmen der Fördermittel Starkregen 2021 zu beauftragen. Die Kosten betragen 14.365,50 EUR (brutto).
8.2.2 Burg Stadt Wehlen – Turmaufbau Los 8 – Kleinarbeiten Sandstein im Außenbereich
Eilentscheidung des Bürgermeisters
Beschluss 59-09/2025 — (11 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beauftragung der Firma MAAZ Bau und Natursteine, Hertigswalde 5 in 01855 Sebnitz vom 09.04.2025 zum Angebot vom 07.04.2025 über 6.224,51 EUR zuzustimmen.
Das Gesamtbudget wird nicht überschritten.
8.2.3 Burg Stadt Wehlen – Turmaufbau, Los – Außenanlage
1. Geländer und Beeteinfassung
Beschluss 61-09/2025 — (10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Der Stadtrat beschließt, das Angebot der Firma Metallbau Worsch, Breitenau Nr. 51 in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, vom 21.03.2025 über 1.432,50 EUR vom 13.05.2025 zu beauftragen.
2. Bepflanzungen
Beschluss 62-09/2025 — (10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Der Stadtrat beschließt, das Angebot der Firma blattform, die Gartengestalter, Sebastian Schmidt, Basteistraße 8 in 01847 Lohmen über 5.428,79 EUR vom 13.05.2025 zu beauftragen.
8.3 Bauanträge/Bauanfragen
8.3.1 Verlängerung Baugenehmigung für Sanierung und Instandsetzung Nebengebäude (Schanzenweg 4)
Der Stadtrat stimmt dem Verlängerungsantrag zu.
8.3.2 Errichtung überdachter Stellplatz und Nutzungsänderung von Gebäudeteilen (Lohmener Straße 39)
Die Stadt Wehlen folgt der Empfehlung des Bauamtes und erteilt ihr Einvernehmen zur beantragten Umnutzung; entsprechende Stellungnahme durch BA an Bauaufsichtsbehörde.
Stadt Wehlen, 23. Mai 2025
C. Stützer | Th. Mathe |
Schriftführerin | Bürgermeister |