Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Wehlen
Dienstag, 14.04.2026, 19:00 Uhr im FWGH Stadt Wehlen, Lohmener Straße 3 A
1. | Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Bürgermeister Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte sowie Frau Große, Frau Schubert, Herrn Löwe und Herrn Weber seitens der GV Lohmen.
Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 9 Stadträten und dem Bürgermeister mit 10 von 11 Simmen gegeben (Stadtrat Eubisch fehlt entschuldigt).
Die aktuelle Tagesordnung wird bestätigt.
2. | Protokollkontrolle der 17. öffentlichen Ratssitzung vom 17.03.2026 |
Beschluss 112-18/2026 (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen bestätigt die Niederschrift der 17. öffentlichen Stadtratsitzung vom 17.03.2026.
3. | Information zum nichtöffentlichen Teil der 17. Sitzung |
Im nichtöffentlichen Teil wurde zu zwei Liegenschaftsangelegenheiten beraten.
4. | Informationen und Fragemöglichkeit |
| ° | BM-Informationen: | |
| - | Wertgutachten für „Trommel“ liegt vor (Kosten 16.000 EUR; Wert Baukörper 1 EUR) |
| - | Verweis auf Homepage über Formular zu Bürgeranzeigen von Ordnungswidrigkeiten |
| - | Feuerwehrfahrzeug MTW – Fertigstellung bis 01.08.2026 zugesagt |
| - | Bescheid LRA vom 01.04.26 zur Höhe der Kreisumlage 2026: 653.114,22 EUR (Erhöhung 2%) |
| - | Auflösung des Geselligkeitsvereins „Lustige 7 Pötzscha“ |
| - | Sparkasse informiert zu Entfall der mobilen Filiale (Servicebus) im OT Dorf Wehlen (nur vier Kunden) |
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| Absprache zu deren Versorgungslösung zugesagt |
| ° | Stadträte Karl, Höhne und Jaensch berichten über Informationsveranstaltung zur Windenergieplanung in Hohnstein. | |
| ° | Stadtrat Fabian erkundigt sich zur Umsetzung des Erwerbs der Trommel - steht bevor; | |
| - | Berichterstattung zum Fortgang Jahresrechnungen an Kommunalaufsicht – Bitte um Übermittlung an Stadtrat |
| - | Stand Prüfung Zweitwohnsitzsteuer – noch eingehendere Betrachtungen notwendig |
| 5. | Finanzangelegenheiten |
| 5.1 | Informationen |
| - keine - | |
| 5.2 | Eingang von Spenden |
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| Abstimmung zur Annahmeerklärung |
Beschluss 117-18/2026 (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, entsprechend vorliegender Übersicht, die Annahme der Spende unter lfd. Nummer 3 aus 2026 über 100,00 EUR.
| 5.3 | Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2026 Stadt Wehlen |
|
| Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss 118-18/2026 (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Wehlen für das Jahr 2026 einschließlich des Haushaltsplanes und dessen Anlagen.
6. | Liegenschaftsangelegenheiten / Notarurkunden |
- kein aktueller Beratungsbedarf -
| 7. | Hauptamtsangelegenheiten |
| 7.1 | Wappensatzung der Stadt Stadt Wehlen |
Beschluss 114-18/2026 (10 Ja-Stimmen)
Die als Anlage beigefügte Wappensatzung der Stadt Wehlen wird in der vorliegenden Form beschlossen. Die Anlage ist Beschlussbestandteil.
7.2 | Nachbesetzung Mitarbeiterin Sekretariat / Allgemeine Verwaltung sowie Bürgerbüro der Stadt Wehlen |
Beschluss 115-18/2026 (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, Frau Christin Gröger aus Stadt Wehlen als Mitarbeiterin Sekretariat / Allgemeine Verwaltung sowie Bürgerbüro mit durchschnittlich 35 Wochenstunden ab 22.06.2026 unbefristet einzustellen.
Die Vergütung erfolgt nach TVöD/VKA. Die Probezeit beträgt 6 Monate.
7.3 | Vorgezogene Aufwendungen – hier: Beschaffung von Netzersatzanlagen der Firma Macasia Medical GbR, 51381 Leverkusen |
Beschluss 116-18/2026 (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, die Firma Macasia Medical gemäß Angebot Nr. AG-N08812 vom 19.02.2026 in Höhe von 35.331,10 EUR, mit der Beschaffung von drei nicht mobilen Stromerzeugern für:
Stadt Wehlen 62,5 KVA; Pötzscha 20 KVA und Dorf Wehlen 20 KVA
zu beauftragen.
7.4 | Übernahme dreier Parkautomaten von der Gemeinde Lohmen |
Vortrag: Herr Löwe - Stellungnahme zu Diskussion/Anfragen hinsichtlich Preis/Funktionstätigkeit etc.
Beschluss 119-18/2026 (7 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)
Die Stadt Wehlen übernimmt drei Parkautomaten der Marke Hectronic GmbH von der Gemeinde Lohmen. Die Stadt Wehlen zahlt der Gemeinde Lohmen dafür den aktuellen Sachwert von insgesamt 6.614,65 EUR.
7.5 | Wahlergebnisse der Ortswehrleitung der OfW Dorf Wehlen |
Beschluss 120-18/2026 (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat stimmt dem Wahlergebnis zur Ortswehrleitung der Ortsfeuerwehr Dorf Wehlen vom 20.03.2026 gemäß Anlage 1 zu. Die Anlage 1 ist Beschlussbestandteil.
| 8. | Bauangelegenheiten |
| 8.1 | Informationen |
| - | Termin zu Besichtigung Sportheim mit Planern steht; Antragsfrist bis Ende Mai wird berücksichtigt. |
| 8.2 | Kommunale Baumaßnahmen/Vorhaben |
| - keine - | |
| 8.3 | Bauanträge/Bauanfragen |
| - keine - | |
| 8.3.1 | Grundsatzbeschluss zur Anwendung der sogenannten Bau-Turbo-Regelungen des BauGB |
Beschluss 113-18/2026 (10 Ja-Stimmen)
| 1. | Der Stadtrat nimmt die Novelle des Baugesetzbuches durch das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ (Bau-Turbo-Regelungen) zur Kenntnis. |
| 2. | Die Bau-Turbo-Regelungen werden grundsätzlich in vollem Umfang angewendet. |
| 3. | Vor Erteilung der Zustimmung der Gemeinde gem. § 36a BauGB wird die betroffene Öffentlichkeit nicht beteiligt. |
| 8.4 | Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden |
| - kein aktueller Beratungsbedarf - | |
9. | Sonstiges |
| - | Stadtrat John zeigt noch bestehende Mängelbei Straßenbeleuchtung „Schöne Aussicht“ an (z. B. Nr. 11) |
| - | Stadtrat Grahl - Dank und Anerkennung an Bauhof für Grünpflege Kita SW |
| - | Stadträtin Karl hinterfragt eventuelle Einsparpotenziale durch einheitliche Trägerschaft der beiden Kitas. |
| Bürgermeister Mathe führt aus, dass dies aufgrund des Betreuungsschlüssels sowie des enormen Verwaltungsaufwandes keinen Einspareffekt brächte. |
| Eine Vertretungsregelung wird auch innerhalb der jetzigen Konstellation bereits umgesetzt. |
Stadt Wehlen, 24.04.2026
C. Stützer | Th. Mathe |
Schriftführerin | Bürgermeister |