Niederschrift der 41. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Wehlen
Dienstag, 30.05.2023, 19.00 Uhr, Feuerwehrgerätehaus Stadt Wehlen, Lohmener Str. 3a
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Mathe begrüßt, neben den Stadträten, seitens der Gemeindeverwaltung Lohmen Frau Ujhelyi, Kämmerei, Frau Hofmann, Hauptamt und Herrn Dr. Händel, Bauamt sowie 2 Einwohner.
Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 4 Stadträten und dem Bürgermeister mit 5 von 9 Stimmen gegeben (Stadträtin Kunzendorf sowie die Stadträte Fröde, Fuhrmann und Hoffmann fehlten entschuldigt).
Die Tagesordnung wird, mit geringen Ergänzungen, bestätigt wie bekannt gegeben.
Der Stadtrat beschließt Frau Hofmann, Leiterin Hauptamt Lohmen, mit der Protokollführung zu beauftragen, da die gesetzte Protokollantin verhindert ist.
2. Protokollkontrolle der 39. öffentlichen Ratssitzung vom 02.05.2023
Beschluss 390-41/2023 — (5 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen bestätigt den Inhalt der Niederschrift zur 40. öffentlichen Ratssitzung.
Offene Sachverhalte:
| - | Parkett Turnhalle – wird derzeit ausgeführt |
| - | Unstimmigkeiten Hortbetreuung – Stellungnahme von DRK (Personalmangel) vorgestellt |
| - | Elternwunsch nach Verlegung Haltestelle von Sportheim zu Parkplatz Schöne Aussicht – hier Vorstellung der Antwort RVSOE – keine Umsetzungsmöglichkeit, da Wendeschleife auf Parkplatz notwendig wäre |
3. Information zum nichtöffentlichen Teil der 40. Sitzung
| - | Finanzangelegenheiten und Stundungsanträge. |
| - | kleine sächsische Schweiz - Parksituation |
| - | Termin Baderöffnung |
| - | Parkleitsystem Elbeparkplatz mit Übergabe der Verantwortung an das Bauamt Lohmen |
| - | Grundstückskaufantrag Schurz, Dorf Wehlen – der Stadtrat beschließt, das Grundstück nicht zu veräußern |
4. Informationen/Fragemöglichkeit
| Informationen Bürgermeister: | |
| - | 01.12.2023 Weihnachtsmarkt in Grundschule |
| - | wegen Baumaßnahmen in Lohmen Umleitung Busverkehr über Kastanienallee in DW |
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| Anfragen der Stadträte: | |
| - | SR Höhne prangert die Verschmutzung Mittelweg in Dorf Wehlen durch Pferde an |
| - | SR Jeansch hinterfragt die Parkplatzsituation der Einwohner Pirnaer Str. 7, sowie die Parkplatzproblematik Kleine Sächsische Schweiz. Er trägt außerdem den Unmut eines Bürgers vor über zu laute Mäharbeiten des Bauhofes im Bereich Elbe. Es wird vorgeschlagen zu prüfen, ob nicht die Beweidung mit Schafen möglich wäre. |
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| Bürgeranfragen: | |
| - | Bitte um Prüfung, ob auf der Kreisstraße vom Sportheim zum Parkplatz schöne Aussicht ein Fußweg errichtet werden kann |
| - | Nachfrage nach Einstellung einer Schulsekretär/in – Zuständigkeit hier Hauptamt Lohmen |
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5. Finanzangelegenheiten
5.1 Eingang von Spenden – Abstimmung zur Annahmeerklärung
keine
5.2 Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der überörtlichen Rechnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2008 bis 2021 und Stellungnahme zum Prüfungsbericht
Der Prüfbericht sowie die abschließende Stellungnahme wurden dem Stadtrat nunmehr per Mail zur Kenntnis gegeben.
Beschluss 392-41/2023 — (5 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat bestätigt die Stellungnahme an das Rechnungsprüfungsamt.
6. Liegenschaftsangelegenheiten
6.1 Notarurkunden
Beschluss 393-41/2023 — (5 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen bestätigt folgende Notarurkunde:
| - | UR Nr. 821/23 Notar Stephan Schmidt, Pirna |
| Negativattest nach §§ 24 ff. BauGB (§ 28 Absatz 1) zum Verkauf des Flurstücks 92a und 93a der Gemarkung Stadt Wehlen (John/Lattwin; Bleschke) |
7. Hauptamtsangelegenheiten
| 7.1 Informationen | |
| - | für den Verkauf des ehemaligen Löschfahrzeuges (TSF) in der Ortsteil Pötzscha bedarf es eines Wertgutachtens mit anschließender öffentlicher Ausschreibung, das Hauptamt wird entsprechend handeln |
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| 7.2 Antrag auf Verkehrsrechtliche Anordnung Umleitungsverkehr Kastanienallee DW | |
| - | Der Stadtrat beschließt, dieser VAO nicht zuzustimmen, da hier erhebliche Nachteile für Einwohner und Bausubstanz zu erwarten sind. Das Ordnungsamt wird zu entsprechendem Handeln aufgefordert. |
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8. Bauangelegenheiten
8.1 Informationen
| - | Negativbescheid für Bauvorantrag „Errichtung Doppelcarport Hofewiese 6 in SW |
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8.2 Kommunale Baumaßnahmen/Vorhaben
8.2.1 Reparatur der Sonnenschutzanlage im Freibad
Die Anlage dient dem Arbeitsschutz der Mitarbeiter und ist stark reparaturbedürftig. Im Sinne der Nachhaltigkeit wurde daher eine Firma gesucht, welche nicht nur neu baut, sondern auch Reparaturen vornimmt. Leider konnte hier nur eine Firma gefunden werden. Da die Neubaukosten jedoch ca. doppelt so viel nach Recherchen betragen hätten, fast der Stadtrat folgenden Beschluss:
Beschluss 391-41/2023 — (5 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, der Firma Metallbau Arnold GmbH gemäß Angebot A23/000039 vom 24.03.2023 die Reparatur des Sonnenschutzes im Freibad zum Gesamtpreis von 4.584,38 EUR zu übertragen.
8.3 Bauanträge/Bauanfragen
8.3.1 Bauantrag Neuerrichtung Turmaufbau auf dem Plateau der Burg Wehlen
Beschluss 394-41/2023 — (5 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen erteilt sein Einvernehmen zur geplanten Errichtung.
8.3.2 Bauvorantrag Pirnaer Straße 202 Gemarkung Zeichen Flurstück 44
| - | Von Seiten der Verwaltung wird auf rechtliche Verhinderungsgründe wie Außenbereich, Waldfläche it. FNP, LSG, FFH-Gebiet, Überschwemmungsgebiet hingewiesen. Dies wird vom Stadtrat zu Kenntnis genommen. Aus städtebaulicher Sicht jedoch, auch um zu verhindern, dass sich noch mehr Baubrachen im Stadtgebiet bilden, beschließt der Stadtrat eine anderweitige Meinung. |
Beschluss 395-41/2023 — (5 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen erteilt ausdrücklich sein Einvernehmen zur geplanten Bauvorantrag.
8.4 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden
8.4.1 Bauleitplanung „Elbefreizeitland“ der Stadt Königstein
| - | Der Stadtrat erklärt sein Einverständnis |
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Stadtrat Fuhrmann - Antrag TUS zur Beteiligung der Stadt Wehlen an Reparaturkosten Sanitäranlage
| - | Die Stadt Wehlen beteiligt sich im großen Umfang an der Unterstützung des Vereines. Hier sei auf Kostenzuschuss zur Betreibung, Übernahme von Steuern und Versicherungen, sowie die kostenlose Nutzung der Sportanlagen zu nennen. Der Stadtrat beschließt daher keine Beteiligung an den o.g. Reparaturkosten. |
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Stadt Wehlen, 06.06.2023
gez. Hofmann | Mathe |
Schriftführerin | Bürgermeister |