Niederschrift zur 50. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Wehlen
Dienstag, 11.06.2024, 19.00 Uhr, Feuerwehrgerätehaus Stadt Wehlen, Lohmener Str. 3a
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte sowie Frau Ujhelyi und Herrn Dr.-Ing. Händel seitens der GV Lohmen. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 6 Stadträten und dem Bürgermeister mit 7 von 9 Stimmen gegeben, (die Stadträte Flössel und Hoffmann fehlen entschuldigt).
Die Tagesordnung wird erweitert um TOP 7.3 – Sonnenschutz Kita SW und TOP 8.3.2 – Bauantrag Mittelweg.
2. Protokollkontrolle der 49. öffentlichen Ratssitzung vom 23.04.2024
Beschluss 461-50/2024 (7 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat bestätigt den Inhalt der Niederschrift zur 49. öffentlichen Sitzung vom 23.04.2024.
3. Information zum nichtöffentlichen Teil der 49. Sitzung
(keine)
4. Informationen/Fragemöglichkeit
| - | Fensterinstandsetzung Pirnaer Str. 154: DG und OG erledigt; EG in Folgewoche |
| - | Proviantautomat steht |
| - | BV Telschgraben abgeschlossen; halbjährliche Prüfung Bauhof |
5. Finanzangelegenheiten
5.1 Eingang von Spenden – Abstimmung zur Annahmeerklärung
Beschluss 463-50/2024 (7 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen bestätigt die Annahme der Spenden unter lfd. Nr. 6 und 7 der vorliegenden Übersicht über 85,38 EUR.
5.2 Bericht zum Haushaltvollzug 2023
Frau Ujhelyi erläutert die ausgereichten Übersichten zur Finanzabrechnung 2023.
Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
5.3 Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Mitteln im Rahmen des
Haushaltplanes während der Sommerpause
Beschluss 471-50/2024 (7 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister, im Zeitraum vom 12.06.2024 bis 20.08.2024, zur Vergabe von Liefer,- Bau- und Planungsleistungen sowie zur Bestätigung von Nachtrags- und Zusatzleistungen, im Rahmen des bestätigten Haushaltsplanes 2023 und 2024, zu ermächtigen.
6. Liegenschaftsangelegenheiten
| - | entfällt, kein Beratungsbedarf - |
| 7. Hauptamtsangelegenheiten | |
| 7.1 Vergabe von Reinigungsleistungen | |
| - | entfällt, keine Beratungsgrundlagen - |
| 7.2 Lärmschutzmaßnahme Grundschule (Speisesaal) | |
| - | BM Mathe informiert über die Bereitschaft zur Kostenübernahme (ca. 3.000 bis 4.000 EUR) durch den Förderverein der GS. |
| 7.3 Sonnenschutz Kita Stadt Wehlen (für Bereich Kinderkrippe) | |
| Beschluss 464-50/2024 (7 Ja-Stimmen) | |
| Der Stadtrat beschließt die Anschaffung eines Sonnenschirmes für die Kita „Elbkinderland“ und vergibt den Lieferauftrag i.H.v. 5.520,86 EUR an die Firma Schirmfritzen GmbH. | |
| 8. Bauangelegenheiten | |
| 8.1 Informationen | |
| - | Info Bauvorhaben der Sachsenenergie in Pötzscha i.V.m. Straßenbeleuchtung |
| - | Bauvorhaben Turmbau Stadt Wehlen – siehe TOP 8.2 |
| - | Infos zu Terminabstimmung BV Breitbandversorgung und Steinrückenzufahrt |
8.2 Kommunale Baumaßnahmen/Vorhaben
8.2.1 Übertragung Gigabitausbau „Dunkelgraue Flecken“ an LK Sächs. Schweiz-Osterzgebirge
Beschluss 462-50/2024 (7 Ja-Stimmen)
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung mit dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über die Umsetzung eines oder mehrerer kommunalübergreifender Förderprojekte des Gigabitausbaus im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, unter Leitung der Landkreisverwaltung für das Stadtgebiet zu unterzeichnen.
8.2.2 Vergabe von Nachtragsleistungen Instandsetzung Telschgraben
Beschluss 465-50/2024 (7 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, die zusätzlichen Mehrkosten, welche seitens der Firma Lohmen Bau GmbH in Höhe von 1.618,78 EUR (brutto) angezeigt wurden, zu bestätigen.
8.2.3 Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen Markt 7 WE/OG
Beschluss 466-50/2024 (7 Ja-Stimmen)
Im Rahmen der geplanten Haushaltsmittel 2024 wird der Bürgermeister zur Vergabe von Bauleistungen im Zuge der Wohnungssanierung Markt 7 in 01829 Stadt Wehlen ermächtigt.
8.2.4.1 Bestätigung der Eilentscheidung Bürgermeister zur Vergabe Burg Stadt Wehlen
Turmaufbau – Los 2, Rohbauarbeiten - Nachtrag 2 u. 3
Beschluss 468-50/2024 (7 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zum 2. und 3. Nachtragsangebot der Firma Raue Bauunternehmen GmbH, Leutewitz Nr. 1, 01665 Käbschütztal, zu den Rohbauarbeiten zum Turmaufbau auf der Burg Stadt Wehlen über 5.823,67 EUR und über 3.366,34 EUR mit Unterzeichnung vom 05.06.2024 zu bestätigen.
Die Gesamtausgaben zum Los 2 erhöhen sich auf 170.910,42 EUR.
8.2.4.2 Bestätigung der Eilentscheidung Bürgermeister zur Vergabe Burg Stadt Wehlen
Turmaufbau – Los 2, Rohbauarbeiten - Nachtrag 4
Beschluss 474-50/2024 (7 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zum 4. Nachtragsangebot der Firma Raue Bauunternehmen GmbH, Leutewitz Nr. 1, 01665 Käbschütztal, zu den Rohbauarbeiten zum Turmaufbau auf der Burg Stadt Wehlen über 3.246,58 EUR mit Unterzeichnung vom 10.06.2024 zu bestätigen.
Die Gesamtausgaben zum Los 2 erhöhen sich auf 174.157,00 EUR.
8.2.5 Vergabe von Bauauftrag Burg Stadt Wehlen - Turmaufbau Los 3 – Metallbauarbeiten
Beschluss 469-50/2024 (7 Ja-Stimmen)
Es wird beschlossen, die Firma Metallbau Worsch, Breitenau Nr. 51 in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, mit den Metallbauarbeiten zum Turmaufbau auf der Burg Stadt Wehlen zum Kostenangebot von 162.230,38 EUR, vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung durch Bestätigung der beantragten Nachförderung, zu beauftragen.
8.2.6 Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen Burg Stadt Wehlen – Turmaufbau
Beschluss 470-50/2024 (7 Ja-Stimmen)
Es wird beschlossen, den Bürgermeister im Zeitraum vom 12.06.2024 bis 20.08.2024 zur Vergabe von Liefer-, Bau- und Planungsleistungen sowie zur Bestätigung von Nachtrags- und Zusatzleistungen, im Rahmen der Haushaltsplanung und bewilligter Nachförderungen zur Baumaßnahme Burg Stadt Wehlen – Turmaufbau, zu ermächtigen.
8.2.7 Bestätigung der Eilentscheidung Bürgermeister BV Turm Nachtrag 4 Los 2
- entfällt -
8.2.8 Sanierung Freibad Pötzscha – außerplanmäßige Ausgabe für Eigenmittel zur
Antragstellung Fördergelder
Beschluss 473-50/2024 (7 Ja-Stimmen)
Die Stadt Stadt Wehlen beauftragt die Verwaltung mit der Einreichung eines Zuwendungsantrages über Gesamtkosten von 60.884,41 EUR zur Sanierung des Freibades auf der Grundlage des positiven Votums des Entscheidungsgremiums der Lokalen Aktionsgruppe „Sächsische Schweiz“. Es werden Eigenmittel von 12.176,88 EUR erforderlich. Diese werden aus der Liquiditätsrücklage gedeckt, für die außerplanmäßige Ausgabe.
8.3 Bauanträge/Bauanfragen
8.3.1 Bauantrag zur energetischen Sanierung Pirnaer Str. 174b
Beschluss 467-50/2024 (7 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen erteilt sein Einvernehmen zur energetischen Sanierung des Grundstücks Pirnaer Straße 174b, OT Zeichen, in der beantragten Form.
8.3.2 Bauantrag Ersatzneubau EFH Mittelweg 27
Beschluss 475-50/2024 (7 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen stimmt dem Bauvorhaben Mittelweg 27, OT Dorf Wehlen, in der beantragten Form zu.
8.4 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden
8.4.1 Bebauungsplan Baugebiet „am Schloss“ Gemeinde Struppen
- Zustimmung des Stadtrates, Belange der Stadt Wehlen werden nicht berührt.
9. Sonstiges
9.1 Ermächtigung des Bürgermeisters zur Ertüchtigung Pflanzengarten
Beschluss 472-50/2024 (7 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, für den Pflanzengarten der Stadt Wehlen notwendige Bau- und Pflanzzubehöre bis zu einer Gesamtsumme von 650,00 EUR zu bewilligen.
9.2 Information Kompost-Toilette Pötzscha - Ablehnung
9.3 Information Solar - Ladestation für Fahrräder - Ablehnung
Stadt Wehlen, 14.06.2024
gez. Dr.-Ing. Händel | Th. Mathe |
Schriftführer | Bürgermeister |