Niederschrift zur 10. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Wehlen
Dienstag, 24.06.2025, 19.00 Uhr, Feuerwehrgerätehaus Stadt Wehlen, Lohmener Str. 3a
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte sowie Frau Ujhelyi, Frau Schubert und Herrn Weber seitens der GV Lohmen. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 9 Stadträten und dem Bürgermeister mit 10 von 11 Simmen gegeben, Stadtrat Haufe fehlt entschuldigt.
Die Tagesordnung wird bestätigt, wie bekannt gegeben.
2. Protokollkontrolle der 9. öffentlichen Ratssitzung vom 13.05.2025
Beschluss 63-10/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen bestätigt die Niederschrift zur 9. öffentlichen Stadtratssitzung.
3. Information zum nichtöffentlichen Teil der 9. Stadtratssitzung
In nichtöffentlicher Sitzung am 13.05.2025 wurde u.a. zu Finanz- und Liegenschaftsangelegenheiten sowie außerplanmäßigen Bauhofleistungen beraten.
4. Informationen und Fragemöglichkeit
| - | positive Bilanz zum Partnerschaftsbesuch aus Wehlen/Mosel Einladung zum Gegenbesuch 2026 |
| - | Turmeröffnung 21.06. 2025 in positiver Atmosphäre verlaufen |
| - | Erläuterung Betriebskostenabrechnung Kitas durch Herrn Hauptmann in der Ratssitzung August |
| - | im Zuge einer Aktion „Soziale Projekte“ erfolgte am 23.06.25 Einsatz einer Klasse der Pestalozzi-Oberschule im Wehlener Grund. |
| - | Info zu nachdrücklichem Schreiben des Ordnungsamtes an den Entsorger der Altkleidercontainer mit Bezug auf Einhaltung der Vertragspflichten |
Stadtrat Fabian:
| ° | Dank und Anerkennung an die Organisatoren der Turmeröffnungsfeier; |
| ° | Verweis auf dringend zu intensivierende Grünpflegemaßnahmen |
Stadträtin Karl:
| ° | Bekanntgabe Termine Seniorenweihnachtsfeiern: 01.12.25 Dorf Wehlen (Säge) und 03.12.25 Stadt Wehlen (Cafè Welyn), Fahrdienst wird organisiert |
| ° | Anfrage wie die Auslegung von Haushaltsplan/Haushaltsatzung bekannt gemacht wurde („Ortsübliche Bekanntmachung“ in den Schaukästen der Ortsteile in der Zeit vom 23.05. bis 20.06.2025) |
| Stadtrat Grahl: | |
| ° | Anfrage zu Möglichkeit der Veröffentlichung von Bildern aus Nachlass Wehlener Einwohner wird ermöglicht, Untersuchung geeigneter Örtlichkeiten |
| ° | Nachfrage zu vorgesehener Restaurierung Obelisk im Freibad wegen fehlender Förderung 2024 bisher nicht realisiert; neuer Antrag (ca. 4.000 EUR) |
| Stadtrat John: | |
| ° | Fotodokumentation von Stellen besonders gravierender Verkehrsbehinderung durch Wildwuchs (Appell an Einflussnahme auf Grundstücksbesitzer!) |
5. Finanzangelegenheiten
5.1 Eingang von Spenden – Abstimmung zur Annahmeerklärung
Stadtrat Höhne erklärt zu dieser Abstimmung seine Befangenheit.
Beschluss 66-10/2025 — (9 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, entsprechend vorliegender Übersicht, die Annahme der Spenden unter laufenden Nummern 5 - 9 aus 2025 über 125,92 EUR.
5.2 Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2025
5.2.1 Beratung und Beschlussfassung über Einwendungen
Beschluss 67-10/2025 (10 Ja-Stimmen)
Die Auslegung erfolgte vom 28.05.2025 bis 10.06.2025.
Die Einwendungen konnten erfolgen vom 28.05.2025 bis zum 19.06.2025.
Es liegt eine Einwendung vor von Frau Sonja Boyn und Herrn Ullrich Boyn vom 18.06.2025 bzgl. eines Antrages zur Aufnahme von finanziellen Mitteln für die Instandsetzung des Querweges in Dorf Wehlen. Der Stadtrat bestätigt die vorliegende Stellungnahm des Bauamtes gemäß Beschlussvorlage.
5.2.2 Beratung und Beschlussfassung
Beschluss 68-10/2025 — (7 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Wehlen für das Jahr 2025 einschließlich des Haushaltsplanes und dessen Anlagen.
6. Liegenschaftsangelegenheiten / Notarurkunden
- keine -
7. Hauptamtsangelegenheiten
7.1 Informationen
| - | Friedensrichter: Ende August endet Legislaturperiode, Herr Petersen beendet Tätigkeit, |
| Neubesetzung: Vorsitz: Frau Birgit Igel - Gräbenteich (Lohmen); |
| Stellv.: Herr Marcel Martin Schmitz (Stadt Wehlen) |
| - | Polizeiverordnung: (gilt weiterhin, nur redaktionelle Änderungen) |
7.2 Feuerwehrkostensatzung der Stadt Wehlen
Beschluss 71-10/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt der Feuerwehrkostensatzung zuzustimmen.
7.3 Beschaffung Mannschaftstransportwagen (MTW) für die freiwillige FW Dorf Wehlen
Beschluss 72-10/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, die Firma Martin Schäfer GmbH, Robert-Bosch-Ring 4, 75038 Oberderdingen, entsprechend dem vorliegenden Vergabevorschlag, mit der Lieferung des MTW i.H.v. 83.356,82 EUR zu beauftragen.
8. Bauangelegenheiten
8.1 Informationen
- keine -
8.2 Kommunale Baumaßnahmen/Vorhaben
8.2.1 Bestätigung von Mehrkosten – Öffentliche Toilettenanlage in Stadt Wehlen
Beschluss 64-10/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Es wird beschlossen, die Mehrkosten in Höhe von 3.100 Euro für die vollumfängliche Umsetzung der Baumaßnahme an der öffentlichen Toilettenanlage in Stadt Wehlen zu bestätigen und die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen.
8.2.2 Vergabe Bauleistungen – Dachreparatur Grundschule Stadt Wehlen
Beschluss 65-10/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Es wird beschlossen, die Instandsetzungsarbeiten im Dachbereich an der Grundschule in Stadt Wehlen umzusetzen. Dazu wird die Firma Bredner GmbH, An der Elbe 6 in 01814 Bad Schandau, zum Angebotswert von 10.803,31 Euro (brutto) beauftragt.
Die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 26.05.2025 wir bestätigt.
8.2.3 Beauftragung der Bauleistungen Straßen und Brücken
Wehlener Grund in Stadt Wehlen
Beschluss 73-10/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Es wird beschlossen, die Firma Fuchs Bau Ost GmbH mit den Bauleistungen für die Brücken und Straßen im Wehlener Grund zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf 388.973,61 EUR (brutto).
Die Finanzierung erfolgt aus dem kommunalen Straßenbaubudget.
8.3 Bauanträge/Bauanfragen
- kein aktueller Beratungsbedarf -
8.4 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden
- kein aktueller Beratungsbedarf -
9. Sonstiges
9.1 Ermächtigung des Bürgermeisters zum Beschluss der Anschaffung digitaler
Anzeigegeräte für die Grundschule Stadt Wehlen
Beschluss 69-10/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Es wird beschlossen, den Bürgermeister, Herrn Thomas Mathe, zu ermächtigen über die Anschaffung digitaler Anzeigegeräte im Wert von ca. 6.000 EUR zu verfügen.
9.2 Vergabe von Dienstleistungen – Modernisierung der Website von Stadt Wehlen
Beschluss 70-10/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Es wird beschlossen, die Firma iTanum IT OHG, Siegfried-Rädel-Straße 35, 01796 Pirna, mit der Modernisierung vorhandener Website zu beauftragen. Die Auftragssumme beträgt 8.980 EUR.
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Stadt Wehlen, 27. Juni 2025