Niederschrift zur 11. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Wehlen
Dienstag, 26.08.2025, 19.00 Uhr, Feuerwehrgerätehaus Stadt Wehlen, Lohmener Str. 3a
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte sowie Herrn Protze und Herrn Hauptmann seitens der GV Lohmen. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 7 Stadträten
und dem Bürgermeister mit 8 von 11 Simmen gegeben, die Stadträte Höhne, Fabian und Eubisch fehlen entschuldigt.
Die Tagesordnung wird um TOP 8.2.1 reduziert, wegen zusätzlichem Klärungsbedarf.
2. Protokollkontrolle der 10. öffentlichen Ratssitzung vom 24.06.2025
| Beschluss 74-11/2025 | (8 Ja-Stimmen) |
Der Stadtrat der Stadt Wehlen bestätigt den Inhalt der Niederschrift zur 10. öffentlichen Stadtrats-sitzung vom 24.06.2025.
3. Information zum nichtöffentlichen Teil der 10. Stadtratssitzung
In nichtöffentlicher Sitzung erfolgten u.a. zwei Beschlussfassungen zu Grundstücks- und Mietangelegenheiten sowie Informationen zu Personalangelegenheiten.
4. Informationen und Fragemöglichkeit
| Bürgermeisterinformationen: | |
| - | Rauenstein Umsetzer 5G |
| - | Havarie im Freibad (Abwasserschaden) nach 24 h behoben |
| - | zum 01.09.2025 Einstellung eines neuen Bauhofmitarbeiters |
| - | Entgelterhöhung Mitarbeiter 3% (rückwirkende zum 01.03.2025 |
| - | Besuch Partnergemeinde Wehlen/Mosel 12. bis 14.06.2026 |
| - | Kündigung Seifenstube mit Postagentur (Markt 5) zum 31.01.2026 |
| Anfragen Stadträte | |
| Stadtrat Haufe: | |
| - | Verweis auf weiter bestehende Mängel an Esche und Vorplatz (Ortsausgang DW), bisher kein Verschnitt Totholz, Senkung Regenrinne – Anschlussfuge nicht in Ordnung -> Hinweis an Bauamt, Frau Halgasch |
| - | Wildwuchs an Mauer Schulgarten -> Hinweis Schulförderverein |
| Stadträtin Karl: | |
| - | Flyer für Seniorenweihnachtsfeiern in Dorf und Stadt Wehlen in Arbeit -> ab Sept. Ankündigung WR |
| - | Nachfrage zu Erleichterung Grünpflege Wilkebach, Grundbach, Elbwiesen (mögliche Gewinnung freiwilliger Helfer analog Frühjahrsputz bzw. ggf. Verpachtung)? -> schwierig umzusetzen (Elbwiesen sind Eigentum des Bundes); Hoffnung auf Entlastung durch zusätzlichen Mitarbeiter im Bauhof. |
| Stadtrat Grahl: | |
| - | Verweis auf die analoge Situation entlang des Bahndammes (Streifen zur Bahnhofstraße) |
| - | Erinnerung an ausdrückliche Bitte um Klausurtagung im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2026/27 |
| 5. Finanzangelegenheiten | |
| - | Information: Die Genehmigung des Haushaltsplanes 2025 liegt vor. |
| 5.1 Annahme von Spenden | |
| - | aktuell keine Spendeneingänge - |
5.2 Bericht des Bürgermeisters zum Haushaltsvollzug der Stadt Wehlen 1. Halbjahr 2025
Herr Mathe erläutert die dem Stadtrat per Mail zur Information ausgereichten Unterlagen der Kämmerei zur aktuellen Haushaltsführung. Der Stadtrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
Die geforderte Klausurtagung wird im Rahmen der Terminplanung zum neuen Haushaltsplan berücksichtigt.
| 6. Liegenschaftsangelegenheiten / Notarurkunden | |
| - | kein aktueller Beratungsbedarf - |
7. Hauptamtsangelegenheiten
7.1 Information zur Prognose der Schülerzahlen der Grundschule bis 2031
Die Berichterstattung zur Erfassung der im Schulbezirk wohnhaften aber noch nicht schulpflichtigen Kinder zum Stichtag 30.06.2025 erfolgt an das Landesamt für Schule und Bildung.
Diese Meldung wird jährlich abgefordert.
7.2 Beschluss Gästetaxesatzung
Die Kalkulation liegt dem Stadtrat vor.
| Beschluss 75-11/2025 | (8 Ja-Stimmen) |
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, der vorliegenden Gästetaxesatzung und deren Anlagen zuzustimmen.
7.3 Erläuterung Gebührenerhebung in den Kindertagesstätten der Stadt Wehlen
Vortrag von Herrn Hauptmann (Verwaltungsleiter der Kindertageseinrichtungen Lohmen und
Stadt Wehlen) auf Antrag des Stadtrates zum besseren Verständnis der Gebührenfestsetzung auf der Grundlage des Sächs. Kindertagesstätten-Gesetzes.
Er erläutert ausführlich, wie sich die anteilige Deckung der Personalkosten (größter Anteil, Tarifbindung) und der Sachkosten (kleinerer Teil, jedoch nicht zu beeinflussen) durch Land, Eltern und Kommune zusammensetzt.
Es wird aufgezeigt, wie Betreuungsschlüssel und sinkende Kinderzahlen sowie die bestehende Haushaltssituation sich auf die Gebührenentwicklung auswirken (veranschaulicht durch Zahlenbeispiele).
Der Stadtrat dankt Herrn Hauptmann für seine Informationen.
8. Bauangelegenheiten
8.1 Informationen
- keine -
8.2 Kommunale Baumaßnahmen/Vorhaben
8.2.1 Bestätigung Nachtrag – Instandsetzung Brücken im Wehlener Grund
- entfällt wegen fehlender Beschlussreife -
8.2.2 Detailvorstellung der geplanten BV Straßenentwässerung DW und Sanierung Wilkebach
Zur Information der Straßenentwässerungsmaßnahme erhielt der Stadtrat per Mail den Bericht zur Schadensaufnahme (10 Einzelpositionen),den Übersichtsplan sowie eine Fotodokumentation.
Zur Wilkebach-Sanierung wird über die vorgesehenen Inhalte informiert, die Planungsunterlagen befinden sich derzeit in Prüfung der naturschutzrechtlichen Belange bei der Landesdirektion.
8.3 Bauanträge/Bauanfragen
8.3.1 Sanierung Nebengebäude, Dachgeschossausbau, Dämmung Kellerdecke, Errichtung
PV-Anlage und teilw. Nutzungsänderung eines Ferienhauses in ein Wohnhaus (Pirnaer Straße 166)
Der Antrag wurde vom Bauamt geprüft und dem Stadtrat empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen;
(vorbehaltlich positiver Beurteilung des Brandschutzes)
Der Stadtrat bestätigt die Empfehlung des Bauamtes und stimmt dem Vorhaben zu.
8.3.2 Nutzungsänderung eines Ferienhauses in ein Wohnhaus (Pirnaer Straße 197)
Der Antrag wurde vom Bauamt geprüft und dem Stadtrat empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen; (vorbehaltlich positiver Beurteilung des Brandschutzes)
Der Stadtrat bestätigt die Empfehlung des Bauamtes und stimmt dem Vorhaben zu.
8.4 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden
- kein aktueller Beratungsbedarf -
| 9. Sonstiges | |
| - | 30-Zone Pirnaer Straße: Die vorgeschriebene Markierung von Parkbuchten ergibt weniger Stellplätze, was zu Unmut führt |
| - | Pötzscha – Straßenbeleuchtung Ecke R.-Sterl-Straße/Rathener Weg – hohe Blendwirkung (weiß) |
| - | Unstimmigkeit bei VAO Baumaßnahme Wehlener Grund hinsichtlich Information GWL zum Baubeginn (Rückfrage bei Verwaltung) |
Stadt Wehlen, 08.09.2025
C. Stützer | Th. Mathe |
Schriftführerin | Bürgermeister |