Niederschrift der 21. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Wehlen
Dienstag, 25.08.2026, 19:00 Uhr im FWGH Stadt Wehlen, Lohmener Straße 3 A
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Thomas Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte sowie Frau Schubert und Herrn Protze seitens der GV Lohmen.
Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 8 Stadträten und dem Bürgermeister mit 9 von 11 Stimmen gegeben.
Die aktuelle Tagesordnung wird bestätigt.
SR Höhne und SR Fabian erklären sich bereit, die heutige Niederschrift zu unterzeichnen.
2. Protokollkontrolle der 20. öffentlichen Ratssitzung vom 30.06.2026
Beschluss SW/2026/009 (9 Ja-Stimmen)
Die Niederschrift der Sitzung vom 30.06.2026 wird zur Kenntnis genommen.
Stadträtin Karl verweist zu Tagesordnungspunkt 4 auf eine notwendige Berichtigung ihrer Ausführung zur Borngasse (die korrekte Bezeichnung der Flurstücksnummern lautet Nr.89 und 89/1 der Gemarkung Dorf Wehlen).
Es werden keine weiteren Einwendungen erhoben.
3. Information zum nichtöffentlichen Teil
- keine Beschlüsse gefasst, nur Informationsaustausch -
4. Informationen und Fragemöglichkeit
| BM-Informationen | |
| - | Bewilligungsbescheid LEADER-Förderung Freibad eingetroffen (55.397,35 EUR), |
| Baubeginn Spätherbst 2026 |
| - | Beräumung und Wiederherstellung Gewässersohle Wilkebach ab 36. KW |
| - | Nachtragsgenehmigung zur Errichtung eines Anbaus an Käserei Dorf Wehlen erteilt |
| - | Verlesung von Schreiben SR Flössel - Anregung zu besserer Erreichbarkeit der Fachamtsleiter außerhalb der Geschäftszeiten der Verwaltung für dringende, interne Angelegenheiten |
| Bürgeranliegen | |
| - | Beschwerde über immer wiederkehrende, illegale Wohnmobilnutzung auf öffentlichen Parkplätzen und deren unangenehme Begleiterscheinungen |
| - | erneutes Angebot zur Unterstützung (z.B. Kostenbeteiligung Beschilderung) |
| - | BM Mathe verweist auf bestehende Rechtslage und damit eingeschränkte Einflussmöglichkeiten, aussagekräftigere Beschilderung ist in Arbeit |
| - | Anregung zur Kontaktaufnahme zu Betreibern der entsprechenden Onlineplattformen, um Korrektur der Einträge zu veranlassen, wird aufgegriffen |
| SR Grahl | |
| - | erkundigt sich über Stand der Inbetriebnahme der erworbenen Parkautomaten aus Lohmen ⇒ nach heutiger Legitimation durch den BM erfolgt diese zeitnah |
| SR Fabian | |
| - | Kurzbericht zur vorangegangenen Wasserzweckverbandssitzung |
| - | aktueller Sachstand zur Trommel: nach Auskunft des Notars ist ein Vormund für die Erben notwendig, Antrag liegt derzeit beim Landkreis |
| SRin Karl | |
| - | Anfrage zum Termin Neujahrsempfang 2027 ⇒ 22.01.2027, 18.00 Uhr |
5. Finanzangelegenheiten
5.1. Eingang von Spenden
Abstimmung zur Annahmeerklärung
Beschluss SW/ 2026/021 (8 Ja-Stimmen) (1 Befangenheit)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, entsprechend vorliegender Übersicht, die Annahme der Spenden unter lfd. Nummern 9 - 12 aus 2026.
6. Liegenschaftsangelegenheiten
- kein aktueller Beratungsbedarf -
7. Hauptamtsangelegenheiten
| BM Information | |
| - | neuer Mannschaftstransportwagen (MTW) für FFW Dorf Wehlen am 15.08.2026 eingetroffen |
7.1. Weisung zur Abstimmung der Vertreter der Stadt Stadt Wehlen im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Gemeinde Lohmen und der Stadt Stadt Wehlen, hier: Beschlussvorlage Nr. L/2026/105 „Polizeiverordnung der Gemeinde Lohmen als Ortspolizeibehörde und zugleich erfüllende Gemeinde der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Stadt Wehlen“
Beschluss SW/2026/013 (8 Ja-Stimmen) (1 Nein-Stimme)
Den Vertretern der Stadt Stadt Wehlen im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Gemeinde Lohmen und der Stadt Stadt Wehlen wird angewiesen, der Beschlussvorlage Nr. L/2026/105 „Polizeiverordnung der Gemeinde Lohmen als Ortspolizeibehörde und zugleich der erfüllenden Gemeinde der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Stadt Wehlen“ zuzustimmen.
Die Weisung gilt im Vertretungsfall auch für den jeweiligen Stellvertreter der Stadt Stadt Wehlen im Gemeinschaftsausschuss.
8. Bauangelegenheiten
8.1. Antrag auf Vorbescheid-Errichtung eines Carports (Hofewiese 15a)
Beschluss SW/2026/016 (9 Ja-Stimmen)
Das kommunale Einvernehmen gem. §36 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. §69 Abs. 1 Sächsische Bauordnung (SächsBO) wird erteilt.
Eine entsprechende Stellungnahme ist der Bauaufsicht fristgemäß zu übermitteln.
8.2. Beauftragung von Nachtragsleistungen- Hochwasserschadensbeseitigung Wilkebach
Beschluss SW/2026/018 (6 Ja-Stimmen) (2 Nein-Stimmen) (1 Enthaltung)
Der Nachtrag für zusätzliche Leistungen im Zuge der Hochwasserschadensbeseitigung am Wilkebach der Firma OCS-Kubisch GmbH aus 02991 Lauta i.H.v. 3.522,40 EUR wird bestätigt und beauftragt.
9. Sonstiges
- kein Beratungsbedarf-
9.1. Information zu Einwohner- und Schülerzahlentwicklung
SW/2026/022
BM Mathe erläutert die Einwohnerstatistik zum 30.06.2026 und die Schülerzahlentwicklung bis einschließlich 2032 (Schulstandort nach aktueller Prognose vorerst gesichert)
Stadt Wehlen, 27. August 2026
gez. Ch. Gröger | Th. Mathe |
Schriftführerin | Bürgermeister |