Informationen aus der 44. Stadtratssitzung am 05.10.2023
Neufassung der Bibliotheksbenutzungs- und Bibliotheksgebührensatzung
Die Benutzungssatzung schafft die rechtliche Grundlage für die Anmeldung in der Stadtbibliothek, die Bibliotheksbenutzung und die Ausleihe von Medien.
Im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung war auch die Bibliotheksgebührensatzung anzupassen. Dabei soll die Jahresgebühr von 6,50 Euro auf 8,00 Euro angehoben werden. Weiter soll der kostenfreie Zugang für Jugendliche bis 18 Jahren erweitert und eine Partnerkarte eingeführt werden. Der Stadtrat stimmt der Neufassung der Satzungen für die Bibliothek einstimmig zu.
Widmung von Straßen in der Ortschaft Tagewerben
Die Straßen Alter Kirschweg, Neuer Mittelweg und Weg zum Wasserturm in der Ortschaft Tagewerben waren bisher nicht per Beschluss gewidmet. Diese Formalie wurde mit Beschluss durch den Stadtrat nachgeholt.
Bebauungsplan Garagenhof Selauer Straße im Ortsteil Borau
Das Grundstück befindet sich entlang der Selauer Straße hinter dem Einkaufsmarkt und der Tankstelle gelegen. Es befindet sich ein Teil des ehemaligen Kasernengeländes auf dieser Fläche. Der Erwerber beabsichtigt, die Gebäude wiederherzustellen und als Garagen nutzbar zu machen. Der Stadtrat beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes sowie die Auslegung des Entwurfes.
Änderung Bebauungsplan Friedrichsstraße/Schwedenstein/Niemöllerplatz
Der Burgenlandkreis plant die Nutzung des Klosters als zukünftigen Bildungscampus. In einem Änderungsantrag zum Bebauungsplan werden Änderungen zur Gebäudehöhe sowie Überbauung von festgesetzten Grünflächen im Rosalskyweg/Nikolaistraße/Saalstraße vorgetragen. Im derzeit rechtkräftigen Bebauungsplan sind für die Entwicklung des Bildungscampus die benötigten Gemeinschaftsflächen entsprechend anzupassen.
Der Stadtrat beschließt den Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes sowie die Auslegung des Entwurfes.
Mitgliedschaft Strong Cities Network
Das Strong Cities Network umfasst mehr als 200 Städte und Gemeinden, welche sich für die Förderung, die Umsetzung und den Austausch von lokalen Ansätzen zur Bekämpfung aller Formen von gewalttätigen Extremismus, Hass und Polarisierung einsetzen.
Die Mitgliedschaft ist kostenfrei und die Stadt Weißenfels wird zu Vortragsreihen eingeladen, erhält einen Newsletter und steht im Kontakt mit zahlreichen internationalen Städten und Gemeinden. Der Stadtrat stimmt der Mitgliedschaft im Netzwerk zu.
| Nächste Stadtratssitzung: | 07.12.2023 |
-> alle öffentlichen Sitzungen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Weißenfels