Informationen aus der 3. Stadtratssitzung am 26.09.2024

Jahresabschluss der WVW Wohnungsbau Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH und Entlastung der Aufsichtsräte für das Geschäftsjahr 2023

Dem Stadtrat lagen die Bilanz für das Jahr 2023 sowie der Lagebericht der Geschäftsführung vor. Für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Aufsichtsrates ist die Gesellschafterversammlung zuständig. Der Stadtrat empfahl der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 62.443.185,05 € und einem Jahresfehlbetrag von 5.525,90 € festzustellen. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. Er empfahl weiterhin dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung zu erteilen.

Beschluss des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Neustadt

In einem Workshop mit vielen Akteuren, Ämtern und Vertretern der Wohnungsunternehmen wurden im Juni 2023 die verschiedenen Themenfeldern der Neustadt beraten. Anschließend hat das Büro quaas-stadtplaner einen Entwurf verfasst.

Der Entwurf wurde dann in einer Lenkungsgruppe, in den städtischen Gremien und mit Bürgern der Neustadt besprochen. Nunmehr hat der Stadtrat das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept Neustadt, welches Analysen, Strategien, teilräumliche Entwicklungsziele, Handlungsschwerpunkte und Leitbilder sowie einen Projekt- und Maßnahmenkatalog beinhaltet, mehrheitlich beschlossen.

Grundsatzbeschluss Etablierung eines neuen Museums für Weißenfels

Das INTEX-Gebäude befindet sich in privatem Eigentum. Die Stadt Weißenfels ist sich mit dem Eigentümer dahingehend einig, dass INTEX-Gebäude gemeinsam, jedoch in wirtschaftlicher Verantwortung des Eigentümers zu entwickeln. Anschließend soll das städtische Museum, mit dem Schwerpunkt Schuhe und Industriekultur/Konsumgüterindustrie, die Räumlichkeiten beziehen. Das Thema Schuhe wird damit um unmittelbar zusammenhängende Thematiken erweitert. Ebenfalls sollen weitere Ausstellungsflächen für die Stadtgeschichte genutzt werden. Für die Beantragung öffentlicher Fördermittel für das Sanierungsprojekt wird die Stadt Weißenfels den Eigentümer unterstützen.

Der Stadtrat stimmt einer Unterstützung für den Eigentümer bei der Aktivierung von Fördermitteln zu. Eine Kooperationsvereinbarung zwischen Eigentümer und Stadt Weißenfels ist zu schließen.

Erweiterung Gerätehaus Feuerwehr Tagewerben

Mit der Fortschreibung der Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung Feuerwehr wurden insbesondere für die Feuerwehrgerätehäuser Prioritäten beschlossen. Das Feuerwehrgerätehaus in Tagewerben wurde hierbei vorrangig für Investitionen ausgewählt. Im Zuge des geplanten Umbaus und der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sollen die Defizite zu den Vorgaben der Feuerwehrunfallkasse und den Vorhaben der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung behoben werden. Dazu gehören u.a. die Größe der Stellplätze für die Einsatzfahrzeuge, ein fehlender Rettungsweg aus dem Schulungsraum, eingeschränkte Barrierefreiheit beim Zugang zum Gebäude, fehlende Standards bei den Umkleide- und Sanitärräumen sowie dem fehlenden Schwarz-Weiß-Bereich.

Der Stadtrat hat der Baumaßnahme mit einer Kostenschätzung von 2,6 Mio. Euro zugestimmt.

1. Änderung des Flächennutzungsplanes Weißenfels

Die Stadt Weißenfels beabsichtigt die Entwicklung eines Gewerbegebietes an der Johann-Reis-Straße. Ziel der Planung ist die planungsrechtliche Sicherung eines Gewerbegebietes mit einer Flächengröße von etwa 4,5 ha, welche zur Bedarfsdeckung von mittleren Flächengrößen dienen soll. Der Entwurf hat, nach Bekanntmachung im Amtsblatt, für die Dauer eines Monats ausgelegen und wurde auf der Homepage der Stadt Weißenfels sowie über das Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Hinweise und Anregungen von Bürgern eingegangen. Gleichzeitig zur Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden. Der Stadtrat stimmt der Abwägung zu den vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und Träger sonstiger Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung zu und stellt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Weißenfels fest.

Vorhaben zur Beantragung des Förderprogramms Klima III

Die Stadt Weißenfels beabsichtigt Fördermittel über das Förderprogramm „Gewährleistung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Land Sachsen-Anhalt (KLIMA III)“ zu beantragen. Die Förderung besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben.

Es werden 5 Vorhaben eingereicht:

Der Stadtrat hat die Beantragung der Fördermittel beschlossen.

Verkehrsführung in der Altstadt

Entlang des ca. 250 m langen Abschnitts der Dammstraße zwischen dem Zugang zur Pfennigbrücke und dem Niemöllerplatz ist eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erlaubt.

Die Dammstraße ist relativ eng, mit Wohnungen und Gewerbe samt einiger Ein- und Ausfahrten versehen und führt am Stadtbalkon vorbei. Dieser ist seit der Aufwertung als Kinderspielplatz stärker frequentiert, so dass Kinder auch einmal unvermittelt an der Straße stehen. Ebenso sind der Volleyballplatz oder der Bootsverleih beliebte Freizeiteinrichtungen.

Der Stadtrat stimmt der Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Dammstraße zu.

Verleihung der Ehrennadel der Stadt Weißenfels

Der Stadtrat hat beschlossen folgende Ehrenamtler mit der Ehrennadel auszuzeichnen:

Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates auf Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR

Der Stadtrat hat der Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates auf Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zugestimmt. Die Unterlagen werden durch einen zeitweiligen Ausschuss, bestehend aus Stadtratsmitgliedern jeder Fraktion, gesichtet und ein Abschlussbericht an den Stadtrat erarbeitet.

-> alle öffentlichen Sitzungen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Weißenfels http://www.weissenfels.de/de/ratsinfo.html