Informationen aus der 4. Stadtratssitzung am 07.11.2024

Entwicklung eines Interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) an der A9

Gemeinsam mit dem Burgenlandkreis und den Städten Weißenfels, Lützen, Teuchern und Hohenmölsen wird die Entwicklung eines interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes am Verkehrsknotenpunkt Autobahnabfahrt A9 Weißenfels/ Anschlussstelle B91 angestrebt.

Dazu ist der Flächennutzungsplan zu ändern, ein Bebauungsplan aufzustellen, eine Vorkaufsrechtssatzung sowie eine Veränderungssperre zu erlassen. Darüber hinaus ist ein Zweckverband für das IKIG zu gründen.

Der Stadtrat hat die notwendigen Beschlüsse dazu mehrheitlich gefasst.

Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung Weißenfels-AöR und Neufassung von Satzungen

Der Kalkulationszeitrum läuft Ende 2024 aus, weshalb eine Neukalkulation für die Jahre 2025-2027 erfolgen musste. Durch steigende Kosten, vor allem in den Bereichen Personal, Strom und Klärschlammentsorgung, werden die Gebühren in der kommenden Periode steigen.

Aufgrund der Gebührenänderungen und rechtlicher Anpassungen wurden die Abwasserbeseitigungssatzung und die Schmutz-, Niederschlagswassergebühren- und Kostenerstattungssatzung neugefasst. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen wurde geändert.

Der Stadtrat stimmt den Anpassungen zu.

Errichtung eines Nahversorgers in der Innenstadt

Die aktuellen Planungen sehen den Bau eines qualitativ hochwertigen Versorgungs-

Marktes in der Innenstadt vor. Insgesamt bietet der Markt eine Verkaufsfläche von über 1.000 m². Entlang der Promenade wird die Raumkante durch ein Gebäude geschlossen, das

sowohl Wohnungen als auch gewerblichen Nutzern Räumlichkeiten bietet. Das vier-

geschossige Haus ordnet sich in die angrenzende Bebauung des vorhandenen Straßenzuges ein. Im Umfeld der Maßnahme werden 73 zusätzliche Stellplätze geschaffen.

Das öffentliche Interesse an einem Abbruch des Gebäudes Fischgasse 1 ist der oberen Denkmalschutzbehörde darzulegen.

Der Stadtrat stimmt dem Vorhaben zur Errichtung eines Nahversorgers sowie die Entnahme des denkmalgeschützten Gebäudes zu.

Planungswettbewerb "Zukunftsperspektive Gloria-Filmpalast"

Ziel des Wettbewerbsverfahrens war es, auf der Grundlage des vorgegebenen Nutzungs- und Betriebskonzepts Vorschläge zur denkmalgerechten Entwicklung des einzigartigen Gloria-Palastes in Weißenfels zu erhalten und seine Bedeutung als identitätsstiftendes Bauwerk und stadtbildprägender Vertreter der Architektur der Moderne

wiederherzustellen. Weitere Ziele waren der Erhalt der Gebäudehülle und ein ressourcenschonendes Sanierungs- und Energiekonzept sowie die Herstellung der Barrierefreiheit. Im Verfahren wurden letztlich 12 Arbeiten zur Bewertung eingereicht, welche in 2 Rundgängen einer ausführlichen und wertenden Betrachtung unterzogen; charakteristische oder typologisch interessante Merkmale herausgestellt und intensiv diskutiert. Der Stadtrat hat den Wettbewerbssieger, das Büro gildehaus.partner architekten mbH, bestätigt.

Beschluss Fördergebiet „Sozialer Zusammenhalt“ Neustadt der Stadt Weißenfels

Im Rahmen der Neuausrichtung der Städtebauförderung des Bundes ab 01.01.2020 ergaben sich Änderungen in der Programmstruktur der Städtebauförderung 2020. Somit war eine Veränderung der Zuordnung der Fördergebiete erforderlich. Im Ergebnis hat der Stadtrat die Aufnahme in das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ für einen Bereich der Neustadt der Städtebauforderung und die Reduzierung der Fördergebietskulisse „Lebendige Zentren“ auf den Bereich südlich der Saale (Altstadt und Teilgebiet Mitte) beschlossen.

Außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung Erneuerung des Rechenzentrums

Durch die Mitgliedschaft in der Kommunale IT-UNION eG (KITU), konnte in den letzten Jahren die Technik des Rechenzentrums über Leasing finanziert werden. Der zugrunde liegende Leasingvertrag läuft am 31.12.2024 aus. Nunmehr wurde die Stadt Weißenfels informiert, dass zukünftig kein Leasing mehr möglich ist und die Beauftragung der Investition noch in diesem Jahr erfolgen muss. Die Mittel werden aus der geplanten Maßnahme Neubau Kita Wengelsdorf übernommen, welche sich in das Jahr 2025 verschiebt. Der Stadtrat hat der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zugestimmt.

Institutionelle Förderung von Vereinen

Mit dem Literaturkreis Novalis e.V. und dem Weißenfelser Tourismusverein e.V. bestehen vertragliche Regelungen zur institutionellen Förderung. Um für das Jahr 2025 Planungssicherheit zu haben, traf der Stadtrat Entscheidungen zur Höhe der Förderungen an die Vereine und beschloss somit einen Vorgriff auf den Haushalt 2025.

Kooperationsvereinbarung Zusammenarbeit der Rechnungsprüfungsämter

Es soll zukünftig eine Zusammenarbeit zwischen den Rechnungsprüfungsämtern der Städte Weißenfels, Naumburg, Zeitz und Merseburg stattfinden.

Die Zusammenarbeit dieser Rechnungsprüfungsämter hat nicht unerhebliche positive Außenwirkung gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt, den anderen Institutionen und insbesondere den Bürgern. Die Rechnungsprüfungsämter sind aufgrund ihrer gesetzlich normierten Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit ein besonderer Teil der Verwaltung und daher bestens für eine interkommunale Zusammenarbeit geeignet.

Der Stadtrat stimmt der Kooperationsvereinbarung zu.

Verbandswahlen im Unterhaltungsverband "Mittlere Saale - Weiße Elster"

Die Stadt Weißenfels ist Mitglied im Unterhaltungsverband "Mittlere Saale - Weiße Elster", welcher für die Unterhaltung von Gewässern zuständig ist. Anfang nächsten Jahres finden im Verband Neuwahlen zur Besetzung des Verbandsausschusses und des Verbandsvorstandes statt. Von der Stadt Weißenfels wurde für die Mitarbeit in jedem der beiden Gremien ein Vertreter nebst Stellvertreter vorgeschlagen.

Antrag Fraktion BfW/Landgemeinden

Die Fraktion BfW/Landgemeinden hat die Durchführung eines Bürgerentscheides zum Industrie- und Gewerbegebiet an der A9 beantragt. Das Rechtsamt der Stadt Weißenfels hat den Antrag als unzulässig eingestuft. Nach der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt darf ein Bürgerentscheid unter anderen nicht in die Flächennutzungsplan- bzw. Bebauungsplanverfahren eingreifen.

Der Stadtrat hat den Antrag der Fraktion abgelehnt.