Informationen aus der 47. Stadtratssitzung am 01.02.2024

Berufung Ortswehrleiter und stellvertretenden Ortswehrleiter Tagewerben der Freiwilligen Feuerwehr Weißenfels

Auf Grund des Endes der Amtszeit der bisherigen Wehrleitung wurde neu gewählt. Hierfür haben die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Tagewerben erneut den Kameraden Christian Vieweger als Ortswehrleiter und Kamerad Ricky Kirst als stellvertretender Ortswehrleiter gewählt. Der Stadtrat berief beide in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren und wünscht viel Erfolg für die kommenden Jahre.

Grundsatzbeschluss Ausrichtung Bäderbetriebe Weißenfels

Die Bautätigkeit im Hallenbad wurde im August 2022 durch den Eigenbetrieb gestoppt. Der Eigenbetrieb engagierte einen Sachverständigen zur Überprüfung der ausgeführten Bauleistungen in allen Gewerken. Dieser wies im November 2022 erhebliche Mängel in seinem Bericht aus. Zur Aufklärung des Sachverhaltes beschloss der Stadtrat gemeinsam mit dem Betriebsausschuss, ein externes Büro mit der Aufarbeitung zu beauftragen. Zwecks Zuständigkeit wurde der Fall an das Amt für Wahlen und Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises übergeben. In einem gemeinsamen Termin wurde durch das Amt für Wahlen und Kommunalaufsicht deutlich auf die Planung von Investitionen anhand einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hingewiesen. Infolgedessen wurde ein Auftrag zur Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit zur Bäderlandschaft der Stadt Weißenfels erarbeitet. Ziel sollte es sein, eine klare Entscheidung treffen zu können, wie mit den bestehenden Einrichtungen (Hallenbad und Freibad) zu verfahren ist, da auch im Freibad ein immenser Investitionsstau festzustellen ist. Die zu prüfenden Optionen waren Zusammenführung der Anlagen am Standort Langendorf, ein Neubau eines Kombibades an einem neuen Standort oder die Fortführung der Sanierung der Bestandsstandorte.

Die nun vorliegende Gesamtstudie zeigt deutlich auf, dass die Fortsetzung der Sanierung an den bisherigen Standorten als wirtschaftlichste Variante zu bevorzugen ist. Die Konzentration bleibt dabei auf die Bedarfsdeckung im Bereich des Schul- und Lehrschwimmens, Gesundheitssport der Bevölkerung und dem Vereinssport gerichtet.

Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister und den Eigenbetrieb beauftragt die empfohlenen Maßnahmen der Machbarkeitsstudie umzusetzen und die Finanzierung zu klären. Im Stadtrat und im Betriebsausschuss ist über den Sachstand zu berichten.

Aufwandsentschädigung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Aufgrund der besonderen Anforderungen zu den anstehenden Wahlen im Juni 2024 wird für Wahlvorstandsvorsitzende 50 Euro und für Wahlvorstandsmitglieder 45 Euro ausgezahlt.

Änderung Bebauungsplan

Der Burgenlandkreis plant die Nutzung des Klosters als zukünftigen Bildungscampus. Am 05.10.2023 hat der Stadtrat den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Friedrichstraße/ Schwedenstein/ Niemöllerplatz“ beschlossen und die Begründung gebilligt. Weiterhin wurde die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Der Stadtrat hat die vorgelegte Abwägung zu den abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung zugestimmt und die Änderung des Bebauungsplanes beschlossen.

Entwurf des Lärmaktionsplans (4. Stufe) der Stadt Weißenfels

Auf Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie) und deren Überführung in nationales Recht sind in Sachsen-Anhalt die Städte und Gemeinden sowohl für die Lärmkartierung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr als auch die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes verpflichtet. Der Entwurf schreibt den Lärmaktionsplan der 3. Stufe aus dem Jahr 2018 fort. Nach der erfolgten Beschlussfassung durch den Stadtrat wird der Entwurf im Rahmen der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Dauer eines Monats ausgelegt und auf der Homepage veröffentlicht.

Barrierefreie Treppenanlage Käthe-Kollwitz-Straße/Wohngebiet Kugelberg

Mit Wegfall der Einzelhandelseinrichtung auf dem Kugelberg ist für die Anwohner das Gewerbegebiet in der Max-Planck-Straße die nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit. Um die fußläufige Verbindung zu verbessern ist ein barrierefreier Zugang zur Käthe-Kollwitz-Straße zu schaffen. Die vorhandene Treppenanlage ist steil, mit Stufen versehen und insgesamt baufällig. Die Verwaltung hat verschiedene Varianten zur Umgestaltung vorgelegt. Der Stadtrat hat dem mittelfristigen barrierefreien Umbau unter Verwendung von Fördermitteln zugestimmt.

Institutionelle Förderungen

Mit dem Literaturkreis Novalis e.V., Brandsanierung e.V. und dem Weißenfelser Tourismusverein bestehen vertragliche Regelungen zur institutionellen Förderung. Um für das Jahr 2024 Planungssicherheit zu haben, traf der Stadtrat Entscheidungen zur Höhe der Förderungen an die Vereine und beschloss somit einen Vorgriff auf den Haushalt 2024.

Annahme von Sponsoringgeldern - Sparkasse Burgenlandkreis

Die Sparkasse Burgenlandkreis sowie die Wohnungsbau Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH ist eine kontinuierliche Förderin der Weißenfelser Kulturarbeit. Seit einigen Jahren bezuschussen die Institutionen die Stadt Weißenfels einmalig im Jahr mit einem Betrag für die gesamte Kulturarbeit. Der Stadtrat hat die Sponsoringgelder dankend angenommen.

Annahme von Sponsoringgeldern - WVW GmbH, Stadtwerke Weißenfels GmbH, Sparkasse Burgenlandkreis, Tönnies

Die Stadt erhielt Sponsoringgelder der WVW Wohnungsbau und Wohnungsverwaltung GmbH, Stadtwerke Weißenfels GmbH, Tönnies Zerlegebetrieb GmbH und der Sparkasse Burgenlandkreis. Das Sponsoring kam der Eislaufbahn zugute, welche vom 27. November bis 7. Januar auf dem Weißenfelser Markt der Öffentlichkeit angeboten wurde. Mehrheitlich bestätigen die Stadträte die Annahme des Sponsorings und bedanken sich für die Unterstützung.

⇒ alle öffentlichen Sitzungen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Weißenfels http://www.weissenfels.de/de/ratsinfo.html