Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger,
ein ereignisreiches Karnevalswochenende liegt hinter mir. Bunte Kostüme, fröhliche Menschen und Partystimmung überall um mich herum. Bei den vielen Sitzungen in unserer Stadt und dem traditionellen Straßenumzug durfte ich erleben, mit wie viel Engagement und Herzlichkeit unsere Vereine dieses Fest gestalten. Der Umzug durch die Neustadt und die Altstadt hat tausenden Beteiligten und Zuschauern eine große Freude bereitet. Mein Dank geht deshalb an alle Karnevalistinnen und Karnevalisten.
Doch so ausgelassen die fünfte Jahreszeit auch ist – nach den närrischen Tagen kehrt der Alltag zurück und mit ihm Herausforderungen, die uns als Stadtgemeinschaft beschäftigen. Im Vorwort des Weißenfelser Amtsblattes muss ich heute zwei ernste Themen ansprechen. Zum einen geht es um die finanzielle Lage der Stadt Weißenfels, die uns in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen wird. Zum anderen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Sie zu aktuellen Entwicklungen beim Bevölkerungsschutz auf dem Laufenden zu halten.
Wie Sie sicherlich schon aus den Medien erfahren haben, musste ich am 18. Februar 2026 eine Haushaltssperre für das Jahr 2026 aussprechen. Mit dieser Entscheidung habe ich auf eine Abweichung bei der Kreisumlage in Höhe von etwa 4,2 Millionen Euro reagiert.
Die Kreisumlage ist eine Abgabe, welche der Burgenlandkreis von allen kreisangehörigen Gemeinden erhebt. Zu diesen gehört auch die Stadt Weißenfels. Der Landkreis deckt mit dem Geld einen großen Teil seines Finanzbedarfs. Die Kreisumlage wird jährlich durch den Kreistag festgesetzt und über Umlagesätze berechnet. Festgesetzt werden Umlagesätze für die Schlüsselzuweisungen vom Land Sachsen-Anhalt aus dem Finanzausgleichgesetz (FAG), die Grundsteuer A, die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer, die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer.
Für den Doppelhaushalt 2025/2026 hat die Stadt Weißenfels als Berechnungsgrundlage die Umlagesätze aus dem Jahr 2025 genutzt. Wir haben folglich mit einer Kreisumlage in Höhe von etwa 13,4 Millionen Euro gerechnet.
Mit Vorliegen des Haushaltsentwurfs des Burgenlandkreises wurden im Januar 2026 die neuen Umlagesätze bekannt. Ergebnis: Jeder einzelne Umlagesatz wurde erhöht. Für uns besonders problematisch: Bei den Töpfen, aus denen die Stadt Weißenfels einen großen Teil ihrer Einnahmen generiert, wurden die Umlagesätze besonders stark erhöht. Konkret geht es um die Einnahmen aus dem FAG, der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer. Allein bei diesen drei Posten ergibt sich für die Stadt Weißenfels eine Abweichung in Höhe von etwa 3,6 Millionen Euro zwischen den Umlagesätzen im Jahr 2025 und den jetzt geplanten Umlagesätzen für das Jahr 2026.
Entsprechend des aktuellen Haushaltsentwurfes des Burgenlandkreises müsste die Stadt Weißenfels für das Jahr 2026 eine Kreisumlage in Höhe von etwa 17,6 Millionen Euro zahlen. Das entspricht einer Abweichung von 4,2 Millionen Euro zu unserer Planung im Doppelhaushalt 2025/ 2026. Für die Stadt Weißenfels ist das ein herber Rückschlag, weil unter diesen Umständen eine Haushaltssperre unausweichlich war und uns nun eine interne Konsolidierung in Vorbereitung auf die Folgejahre bevorsteht.
Fest steht: Der Kreislauf kann so nicht ewig weitergehen, weil die Rücklagen der Stadt Weißenfels aufgebraucht sind und in den kommenden Jahren ein mögliches Defizit im Weißenfelser Haushalt nicht mehr mit Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Mir ist bewusst, dass eine solche Entscheidung viele Fragen und Sorgen bei Ihnen auslöst: Was bedeutet das für geplante Projekte in unserer Stadt, für Investitionen in Schulen, Straßen oder Vereine? Eines ist mir dabei besonders wichtig: Trotz aller notwendigen Einschränkungen stehen die Pflichtaufgaben und die grundlegende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Auch bereits begonnene Maßnahmen können fortgeführt werden. Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan 2025 Finanzposten oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, dürfen also fortgesetzt werden. Es ist aber nicht zulässig, neugeplante Maßnahmen zu beginnen.
Welche langfristigen Auswirkungen die Situation auf die finanzielle Zukunft der Stadt Weißenfels hat, müssen wir in den kommenden Monaten prüfen. Wir werden sehen, welche Aufgaben wir uns dauerhaft noch leisten können und an welchen Stellen wir Prioritäten neu setzen müssen. Wenn sich die Einnahmesituation nicht verbessert, werden wir uns möglicherweise auch die Finanzierung kultureller Veranstaltungen und anderer Angebote im freiwilligen Bereich sehr kritisch ansehen müssen. Entscheidungen, die uns allen schwerfallen würden und die ich, wenn möglich, gerne verhindern möchte. Unabhängig von den Ergebnissen werde ich Sie frühzeitig darüber informieren, welche Schritte wir gehen und warum. Diese Transparenz ist mir wichtig.
Nun zum Thema Bevölkerungsschutz. Zusammen mit dem Burgenlandkreis arbeiten die Stadt Weißenfels und die anderen kreisangehörigen Städte gerade daran, bis zum zweiten Quartal 2026 konkrete Informationen und Hinweise für Bürgerinnen und Bürger zusammenzustellen, damit diese im Krisenfall vorbereitet und handlungsfähig sind. Inhaltlich soll es dabei um unterschiedliche Szenarien gehen wie beispielsweise Hochwasser, Stromausfall, Großschadenslagen oder hybride Bedrohungen. Die Weißenfelser Stadtverwaltung selbst befasst sich seit einigen Monaten aktiv mit der Stabsarbeit der gemeindlichen Einsatzleitung.
Grundsätzlich halte ich es aber auch für notwendig, dass wir, wenn wir über Bevölkerungsschutz reden, auch über Falschnachrichten in den unterschiedlichen digitalen Netzwerken sprechen müssen. Schon jetzt wird Tag für Tag ein grundlegender Schaden mit Hilfe des Internets angerichtet. Denn jeder kann seine Meinung als Wahrheit inszenieren. Das führt zur Verzerrung der Wirklichkeit und zu Verunsicherungen in der Bevölkerung. Populismus ist zum Alltag geworden. Er verändert unsere zwischenmenschliche Kommunikation und stört sie. Das erlebe ich an vielen Stellen. Deshalb halte ich es für wichtig, auch diesen Aspekt in den Blick zu nehmen.
Abschließend noch zwei weitere Themen, die mir am Herzen liegen:
Seit ein paar Wochen wissen wir: Die Müller-Drogerie in Weißenfels schließt zum 25. April 2026. Diese Nachricht hat mich sehr getroffen. Gemeinsam mit vielen engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern habe ich in den vergangenen Monaten intensiv für den Erhalt des Standorts gekämpft. Die jetzige Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für unseren Innenstadthandel – und für alle, die sich für eine lebendige und vielfältige Weißenfelser Innenstadt einsetzen. Dennoch dürfen wir jetzt nicht den Mut verlieren, sondern müssen nach vorne schauen. Aktuell führen wir aktiv Gespräche, um zu klären, wie es mit dem Standort weitergeht. Eines ist dabei besonders wichtig: Das Gebäude darf nicht in spekulative Hände geraten. Als Stadt werden wir alles daransetzen, um dies mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern und eine gute Lösung für Weißenfels zu finden.
Außerdem möchte ich noch einmal auf den Weißenfelser Frühjahrsputz aufmerksam machen, der am 14. März 2026 stattfindet. Die Frist für die Anmeldung ist zwar schon vorbei aber natürlich freue ich mich auch über Bürgerinnen und Bürger, die auf Eigeninitiative bei der Putzaktion mithelfen. Öffentliche Wege und Plätze, die von Müll und Schmutz befreit werden können, gibt es genug. Also schnappen Sie sich einfach einen Müllbeutel und einen Besen und legen Sie los. Übrigens: Mit Familie, Freunden oder Nachbarn macht das Aufräumen gleich doppelt Spaß. Und am Ende freuen wir uns alle über eine saubere, gepflegte Stadt und Weißenfels wird noch lebenswerter.