Informationen aus der 8. Stadtratssitzung am 08.05.2025

Berufung Wehrleitung Ortsfeuerwehr Reichardtswerben der Freiwilligen Feuerwehr Weißenfels

Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters endet aktuell und die Amtszeit des Wehrleiters reicht noch bis Juli 2027. Damit die Amtszeiten gleichlaufend sind, wurden beide Funktionen neu gewählt. Der Stadtrat berief aufgrund der Wahlentscheidung der Kameraden der Ortsfeuerwehr Reichardtswerben Herrn Klemp als Ortswehrleiter und Herrn Gino Hesse als stellvertretenden Ortswehrleiter. Der bisherige Stellvertreter Herr Braune hat sich nicht erneut zur Wahl gestellt. Der Stadtrat dankt allen ehrenamtlichen Mitgliedern der Feuerwehren und insbesondere den Wehrleitungen für das herausragende persönliche Engagement.

Abwägungs- und Satzungsbeschluss zu Bebauungsplänen

Die Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 46 Gewerbegebiet „Tagewerbener Straße/ B176“ sowie des Bebauungsplanes Nr. 45 Gewerbegebiet „Johann-Reis-Straße“ haben öffentlich ausgelegen und die Beteiligung der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden fand statt. Die beiden vorgenannten Bebauungspläne wurden durch den Stadtrat als Satzung beschlossen.

Änderung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Burgwerben

Der Bebauungsplan Nr. 4 „SB-Markt und Gartenbaubetrieb mit Blumenverkauf setzt in Teilbereichen ein Sondergebiet Handel und ein Sondergebiet Gartenbaubetrieb mit Blumenverkauf fest. Der Eigentümer der Fläche des Gartenbaubetriebes hat einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes für den Teilbereich des Gartenbaubetriebes eingereicht. Es wird eine Nutzung des mittleren Teils des vorhandenen Gebäudes für Veranstaltungen angestrebt. Der Stadtrat billigt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes und hat die Aufstellung der Satzung sowie die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen.

Widmungen von Straßen

Im Rahmen der Erarbeitung des Straßenbestandsverzeichnisses wurde festgestellt, dass einige öffentliche Plätze und Straßen nicht gewidmet sind. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Flächen dem Gemeingebrauch zur Verfügung stehen. Die zu widmenden Flächen werden bereits von der Öffentlichkeit genutzt. Der Stadtrat hat die öffentliche Widmung für folgende Straßen beschlossen: Lindenweg, Am Stadtberg, Am Güterbahnhof, Kugelbergring, Kükenthalstraße, Marie-Curie-Straße und Kornwestheimer Ring.

Erweiterung Angebot Handyparken

Im Jahr 2018 wurde das Handy-Parken per Stadtratsbeschluss und im Ergebnis einer Ausschreibung mit dem Anbieter Pay by Phone eingeführt. Nunmehr soll auf die offene Plattform „Smartparking“ zurückgegriffen werden, welche alle Anbieter deutschlandweit vereint. Die Vorteile für die Nutzer sind mehr Auswahlmöglichkeiten für das Handy-Parken. Der Stadtrat hat der Erweiterung des Angebotes zugestimmt. Die Umstellung kann spätestens zum Jahresbeginn 2026 erfolgen.

Wahl eines Vertreters und Stellvertreters Zweckverband IKIG

Für die Verbandsversammlung des neugegründeten Zweckverband IKIG ist ein Vertreter und ein Stellvertreter zu wählen. Der Stadtrat wählte Herrn Papke als Vertreter und Herrn Ziegler als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverband IKIG.

Nachbesetzung im Verwaltungsrat der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR

Mit Ausscheiden des Stadtrates Herrn Hesselbarth war ein Sitz im Verwaltungsrat der ÄoR unbesetzt. Der Stadtrat bestellt Herrn Heidrich in den Verwaltungsrat der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR

Beschluss zur Besetzung der Ausschüsse

Herr Hesselbarth (Fraktion CDU) und Herr Risch (Fraktion WW/ FDP) sind aus persönlichen Gründen aus dem Stadtrat ausgeschieden. Herr Wehler (Fraktion AfD) ist verstorben.

In der Fraktion CDU ist Frau Raue und in der Fraktion WW/ FDP ist Herr Heidrich nachgerückt. Der Sitz in der Fraktion AfD bleibt unbesetzt. Aus den vorgenannten Gründen haben sich Änderungen zur Ausschussbesetzung ergeben, welche der Stadtrat beschlossen hat.

⇒ alle öffentlichen Sitzungen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Weißenfels

http://www.weissenfels.de/de/ratsinfo.html