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4 Artikel in dieser Ausgabe
Weißenfels

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung der Abwasserbeseitigung Weißenfels - Anstalt öffentlichen Rechts (rückwirkend zum 20.07.2015)

Schmutzwasserbeitragssatzung (SwBS WSF) Aufgrund von § 78 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16.03.2011, zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 17.02.2017 (GVBl. LSA S. 33), § 2 des Gesetzes über die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts des Landes Sachsen-Anhalt (AnstG) v. 03.04.2001, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22.06.2018 (GVBl. LSA S. 166, 179) i. V. m. § 3 Unternehmenssatzung der Abwasserbeseitigung …
Weißenfels

Einführung der Mischfinanzierung des Investitionsaufwandes für die selbstständige öffentliche Einrichtung für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung von der Abwasserbeseitigung Weißenfels – AöR über Beiträge und Gebühren

Der Stadtrat hat die Einführung der Mischfinanzierung des Investitionsaufwandes über Beiträge und Gebühren und in diesem Zusammenhang die Absenkung der Beitragsdeckungsquote beschlossen. Möglich wurde das mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Oktober 2019. Aufgrund dieser Mischfinanzierungsentscheidung wurde die nachstehende Schmutzwasserbeitragssatzung für die Zukunft beschlossen. Im Interesse der Beitragsgerechtigkeit, Gleichbehandlung aller Beitragsschuldner und des sozialen …
Weißenfels

Auswirkung der Art der Finanzierung auf die Beitragserhebung nach Fallgruppen – Vergleich Beibehaltung kostendeckender Beiträge und Einführung Mischfinanzierung (Absenkung Beitragsdeckungsquote)

Fallgruppe Beibehaltung kostendeckender Beiträge Einführung Mischfinanzierung 1. Bestandskräftiger Beitragsbescheid (d. h. kein weiterer Rechtsbehelf anhängig oder zulässig bzw. Rechtsbehelf zurückgenommen a) Anschluss/Anschlussmöglichkeit bis 31.12.2009 Festsetzungsverjährung (-), aber Ablauf zeitliche Obergrenze (+) -> keine Nacherhebung von …
Weißenfels

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung der Abwasserbeseitigung Weißenfels - Anstalt öffentlichen Rechts (mit Wirkung für die Zukunft)

Schmutzwasserbeitragssatzung (SwBS WSF) Aufgrund von § 78 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16.03.2011, zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 17.02.2017 (GVBl. LSA S. 33), § 2 des Gesetzes über die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts des Landes Sachsen-Anhalt (AnstG) v. 03.04.2001, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22.06.2018 (GVBl. LSA S. 166, 179) i. V. m. § 3 Unternehmenssatzung der Abwasserbeseitigung …