Informationen aus der 41. Stadtratssitzung am 01.06.2023

Bekenntnis zur Entwicklung Interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes

Der Stadtrat der Stadt Weißenfels hat sich im Oktober zur Beteiligung an der Strukturentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Burgenlandkreises ausgesprochen. Nunmehr wurde das Bekenntnis zur Entwicklung des interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet an der A9/B91 durch den Stadtrat beschlossen.

Nutzung Bergschule - Haus II

Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, verschiedene Szenarien für die Wiederbelebung der Bergschule Haus II vorzustellen. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt noch in diesem Jahr vorbereitende Untersuchungen zu beauftragen, mit dem Ziel die Bergschule Haus II als Grundschule und Hort zu nutzen. Zum Sachstand soll im 4. Quartal im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden.

Planung einer Investition Kita Kunterbuntes Kinderhaus

Die Kita Kunterbuntes Kinderhaus befindet sich in der Erich-Weinert-Straße in Weißenfels und deckt maßgeblich den Einzugsbereich Weißenfels West ab. Die Kita befindet sich in Trägerschaft der Integra Weißenfelser Land GmbH. Die Hortstandorte im Lindenweg und in der Erich-Weinert-Straße sind ausgeschöpft, sodass eine Erweiterung der Raumkapazitäten am Standort Erich-Weinert-Straße dringend notwendig ist. Der Stadtrat hat die vorbereitenden Schritte dazu beschlossen und die Stadt Weißenfels mit Erarbeitung einer Finanzierungsvereinbarung mit der Integra Weißenfelser Land GmbH beauftragt.

Garagenanlage Am Storchennest - weitere städtebauliche Entwicklung

Der Stadtrat beschloss im Dezember 2022 den Garagenkomplex im östlichen Bereich des Storchennestes zwischen dem Kirschweg und dem Paul-Lincke-Weg zu einem Wohngebiet zu entwickeln. Mittlerweile liegt das Bodengutachten vor, welches die Vermutungen zu einer ehemaligen Aschegrube bestätigt. Der Bau von Einfamilienhäusern kann demnach nicht erfolgen. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, Verkaufsverhandlungen mit einem Interessenten zu führen mit dem Ziel das Grundstück zu veräußern und den Garagenhof auf Kosten des Investors zu beseitigen. Städtebauliches Ziel ist die Errichtung neuer Garagen unterschiedlicher Größe mit einer Photovoltaik-Anlage auf den Dachflächen und einer Entwässerungsanlage mit Regenrückhaltung. Des Weiteren ist eine Abfrage zu Mietgaragen, Mietstellplätzen und allgemeinen Stellplatzbedarf im Wohngebiet abzufragen.

Bebauungsplan Garagenhof Selauer Straße im Ortsteil Borau

Das Grundstück befindet sich entlang der Selauer Straße hinter dem Einkaufsmarkt und der Tankstelle gelegen. Es befindet sich ein Teil des ehemaligen Kasernengeländes auf dieser Fläche. Der Erwerber beabsichtigt, die Gebäude wiederherzustellen und als Garagen nutzbar zu machen. Durch die Lage und die lange Zeit der Nichtnutzung dieser Gebäude liegt kein Bestandschutz mehr vor. Eine Bebauung bzw. Wiedernutzbarmachung dieser Gebäude erfordert deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes.

Bebauungsplan Gewerbe- und Industriegebiet an der Straße Am Schlachthof

Die Verwaltung hat gutachterlich eine Klärung herbeiführen lassen, ob die Fortführung des Bebauungsplanentwurfes möglich ist. Die Argumente gegen die Fortführung des Verfahrens überwiegen. Daher hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 31 nicht fortzuführen. Die Stadt Weißenfels hat in ihrer Rolle als Bauaufsichtsbehörde und bei Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen auch ohne Bebauungsplan Einfluss auf die Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben.

Änderung Bebauungsplan Friedrichsstraße/Schwedenstein/Niemöllerplatz

Der Burgenlandkreis plant die Nutzung des Klosters als zukünftigen Bildungscampus. In einem Änderungsantrag zum Bebauungsplan werden Änderungen zur Gebäudehöhe sowie Überbauung von festgesetzten Grünflächen im Rosalskyweg/Nikolaistraße/Saalstraße vorgetragen. Im derzeit rechtkräftigen Bebauungsplan sind für die Entwicklung des Bildungscampus die benötigten Gemeinschaftsflächen entsprechend anzupassen.

Der Stadtrat stimmt der Änderung des Bebauungsplanes zu.

Institutionelle Förderung

Der Brand Sanierung e.V. ist eine künstlerische Institution der Stadt Weißenfels. Die durch den Verein erbrachte kulturelle Leistung ist auf dem Gebiet der bildenden Künste in der Stadt einmalig. Seine Geltung strahlt über die Stadtgrenzen hinaus. Der Stadtrat hat der institutionellen Förderung für das Haushaltsjahr 2023 zugestimmt.

Spendenannahme

Die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ist in der Hauptsatzung der Stadt Weißenfels geregelt. Bevor eine Spende angenommen werden darf, ist die Zulässigkeit zu prüfen. Der Stadtrat bestätigt die Annahme der Spende. Das Heinrich-Schütz-Haus erhielt durch das Heinrich-Schütz-Kuratorium eine Spende für die Klanginstallation im Stadtpark.

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl

Schöffen wirken bei Prozessen am Amtsgericht und am Landgericht mit. Sie sind ehrenamtliche Richter, die für eine Amtsperiode von fünf Jahren tätig sind.

Da die Amtszeit der aktuellen Schöffen am 31. Dezember 2023 endet, konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt Weißenfels als Schöffe bewerben. Der Stadtrat hat die Vorschlagsliste mit allen Bewerbern (62) beschlossen.

Ehrenauszeichnungen

Der Stadtrat hat die Verleihung von Ehrenauszeichnungen beschlossen.

Beschluss zur Sitzverteilung und Besetzung Ausschüsse

Innerhalb der Fraktion WW-BfW-Landgemeinden wurde die personelle Besetzung in den Gremien Finanzausschuss und Stadtentwicklungsausschuss verändert.

Der Stadtrat muss dieser Änderung formal zustimmen.

⇒ alle öffentlichen Sitzungen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Weißenfels

http://www.weissenfels.de/de/ratsinfo.html