Stadt Weißenfels begrüßt Bundestagsabgeordnete
Oberbürgermeister Martin Papke empfing den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU und Mitglied des Bundestages, Thorsten Frei, zusammen mit Dieter Stier, ebenfalls Mitglied des Bundestages (v.r.n.l). Bildquelle: Stadt Weißenfels
Besuch von Thorsten Frei und Dieter Stier
Am 6. August 2024 empfing Oberbürgermeister Martin Papke in Weißenfels den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU und Mitglied des Bundestages, Thorsten Frei, zusammen mit Dieter Stier, ebenfalls Mitglied des Bundestages. Im Rahmen dieses Besuchs besichtigten sie gemeinsam das neue Bibliotheksquartier in der Innenstadt. Dieser Besuch erfolgte auf Initiative von Oberbürgermeister Papke, der vor einigen Wochen sowohl Friedrich Merz als auch Thorsten Frei nach Weißenfels eingeladen hatte, um die dringenden Probleme der Stadt zu thematisieren und konkrete Lösungsschritte auf Bundesebene zu besprechen. Papke hatte bereits vor wenigen Monaten mit Thorsten Frei über die Migrationslage gesprochen und betonte dabei, dass Frei ein verlässlicher politischer Mitstreiter mit einem großen Netzwerk sei.
Im Mittelpunkt des internen Gesprächs standen mehrere inhaltliche Schwerpunkte. Ein wichtiges Thema war die Bewältigung der negativen Auswirkungen der europäischen Freizügigkeit auf Weißenfels. Die Stadt sieht sich mit einem Zustrom von Menschen aus prekären Verhältnissen, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, konfrontiert. Diese Menschen werden durch organisierte Mittelsmänner gezielt nach Weißenfels gelockt. Papke forderte eine grundsätzliche Änderung der Anreize wie Bürgergeld, Unterhaltsvorschuss und Kindergeld, um den unkontrollierten Zuzug zu regulieren.
Ein weiteres zentrales Thema war das nachhaltige Bauen in Weißenfels. Papke stellte die Weißenfelser Lehmbaustrategie vor und schlug die Schaffung eines steuerlichen Äquivalents zur Denkmal AfA vor, um Investitionen im nachhaltigen Bauen durch attraktive Abschreibungsmodelle zu fördern. Zudem betonte er die Notwendigkeit, in Grundbuchauszügen neben den Namen der Eigentümer auch die aktuellen Adressen zu vermerken, um die Arbeit der Verwaltung zu erleichtern.
Auch das Gewerbegebiet „Am Sandberg“, das zum Ende des Jahres in die Vermarktung gehen soll, war Gegenstand der Gespräche. Papke warb um die Unterstützung von Thorsten Frei, um qualitative Ansiedlungen von starken Unternehmen an der Autobahn zu ermöglichen.
In außenpolitischen Fragen äußerte Papke seine Bedenken gegenüber den Aussagen einiger CDU-Abgeordneter zu Waffenlieferungen in Konfliktregionen. Er betonte die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen und wies auf die Friedensfahne vor dem Weißenfelser Rathaus hin, als Symbol für die friedenspolitische Haltung der Stadt.
Abschließend ging es beim Besuch auch um eine mögliche Bundesförderung für den Neubau der Bibliothek. Papke unterstrich die Dringlichkeit der Unterstützung durch den Bund und die Bedeutung des Projekts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Weißenfels. Er warb um Freis Unterstützung bei der Mittel-Akquise und hob die Wichtigkeit des Bauprojekts für die Stadt hervor.
Der Besuch von Thorsten Frei und Dieter Stier in Weißenfels war somit geprägt von intensiven Gesprächen und wichtigen politischen Diskussionen, die die zukünftige Entwicklung der Stadt maßgeblich beeinflussen können.