Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2024
| Tagungsort: | Schlosssaal Altes Jagdschloß Wermsdorf |
| Tagungstermin: | 24.10.2024; 19.00 Uhr |
Der Bürgermeister Herr Müller begrüßte alle Anwesenden und eröffnete die Gemeinderatssitzung. Mit 15 anwesenden Gemeinderäten und dem Bürgermeister war die Beschlussfähigkeit gegeben.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 60/10/24
Vergabe von Bauleistungen Los 5 „Heizung / Sanitär“ Ersatzneubau Sozialgebäude Bauhof
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 5 „Heizung / Sanitär“, für den Ersatzneubau des Sozialgebäudes für den Bauhof an die Firma Schneider Bad & Heizung aus Oschatz. Die Auftragssumme beträgt 83.687,62 €.
Beschluss Nr. 61/10/24
Vergabe von Bauleistungen Los 6 „Elektro“ Ersatzneubau Sozialgebäude Bauhof
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 6 „Elektro“, für den Ersatzneubau des Sozialgebäudes für den Bauhof an die Firma Elektro GmbH Mutzschen. Die Auftragssumme beträgt 83.987,53 €.
Beschluss Nr. 62/10/24
Vergabe von Bauleistungen Los 26 „Tischler – Fenster“ Ersatzneubau Sozialgebäude Bauhof
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 26 „Tischler - Fenster“, für den Ersatzneubau des Sozialgebäudes für den Bauhof an die Firma Mahrenholz GmbH & Co.KG aus Jahnatal. Die Auftragssumme beträgt 26.824,89 €.
Beschluss Nr. 63/10/24
Vergabe von Bauleistungen Los 39 „Trockenbauarbeiten“ Ersatzneubau Sozialgebäude Bauhof
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 39 „Trockenbauarbeiten“, für den Ersatzneubau des Sozialgebäudes für den Bauhof an RD Bauservice – Trockenbau u. Innenausbau Roberto Dzillack aus Thallwitz.
Die Auftragssumme beträgt 5.980,35 €.
Beschluss Nr. 64/10/24
Stellungnahme zum Antrag auf Vorbescheid zur Umnutzung einer Scheune zu Wohnraum Flurstück. 451/1 Gemarkung Mahlis
Das Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Die Gemeinde stimmt dem Vorhaben gemäß § 69 Abs. 1 zu (s. Anlage Stellungnahme der Gemeinde).
Beschluss Nr. 65/10/24
Stellungnahme zum Bauantrag Erweiterung eines Wochenendhauses, Neubau Garage, Überdachung Terrasse Flurstück 635 Gemarkung Wermsdorf
Das Einvernehmen nach § 36 BauGB wird nicht erteilt. Die Gemeinde stimmt den Vorhaben gemäß § 69 Abs. 1 nicht zu (s. Anlage Stellungnahme der Gemeinde).
Beschluss Nr. 66/10/24
Verkauf von Teilstücken der Flurstücke Nr. 97/2 und 96/1 der Gemarkung Mahlis
Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf der Teilstücke aus den Flurstücken Nr. 97/2 und 96/1 der Gemarkung Mahlis an Herrn Clemens Wolf aus Oschatz zu. Der Kaufpreis für das ca. 600 m² große Flurstück beträgt 13.200,00 €. Dies entspricht 22,00 €/m².
Beschluss Nr. 67/10/24
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung
Der Gemeinderat beschließt die im Anhang beigefügte Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 2025 und behält sich Änderungen der Hebesätze aufgrund ausstehender Steuermessbetragsbescheide, offener Einspruchsverfahren und unvorhersehbarer Fehlerquoten zukünftig vor.
Beschluss Nr. 68/10/24
Schließung Kindertagesstätte „Döllnitzküken“ Liptitz
Der Gemeinderat beschließt die Kindertagesstätte „Döllnitzküken“ in Liptitz zum 31.12.2024 zu schließen.
Beschluss Nr. 69/10/24
3. Satzung zur Änderung der Satzung zum Betreiben von
Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde Wermsdorf
(Betreuungssatzung für Kindertageseinrichtungen)
Der Gemeinderat beschließt die im Anhang beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung zum Betreiben von Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde Wermsdorf.
Beschluss Nr. 70/10/24
Zuwendungen und Spenden
Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Spenden lt. beiliegender Aufstellung zu.