Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.11.2023
| Tagungsort: | Schlosssaal Altes Jagdschloß Wermsdorf |
| Tagungstermin: | 30.11.2023; 19.00 Uhr |
Der Bürgermeister Herr Müller begrüßte alle Anwesenden und eröffnete die Gemeinderatssitzung. Mit xx anwesenden Gemeinderäten und dem Bürgermeister war die Beschlussfähigkeit gegeben.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 66/11/23 Bestellen des Gemeindewehrleiters der Gemeinde Wermsdorf durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat bestellt Kamerad Peter Rudolph entsprechend § 12 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Wermsdorf vom 29.04.2016 als Gemeindewehrleiter der Gemeinde Wermsdorf für die Dauer der vorgeschriebenen Amtszeit von fünf Jahren.
Beschluss Nr. 67/11/23 Bestellen des stellv. Gemeindewehrleiters der Gemeinde Wermsdorf durch den Gemeinderat
Beschluss Nr. 68/11/23 Vergabe von Bauleistungen Los 10 „Tischlerarbeiten - Innentüren“ Sanierung Hort „Alte Poststation“ in Wermsdorf
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 10 „Tischlerarbeiten - Innentüren“ zur Sanierung des Hortgebäudes in Wermsdorf an die Firma Tischlerei Kitzing aus Naundorf. Die Auftragssumme beträgt 71.661,82 €.
Beschluss Nr. 69/11/23 Vergabe von Bauleistungen Los 14 „Bodenbelagsarbeiten“ Sanierung Hort „Alte Poststation“ in Wermsdorf
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 14 „Bodenbelagsarbeiten“ zur Sanierung des Hortgebäudes in Wermsdorf an die Firma Teppich Studio Scheler GmbH & Co. KG aus Greiz. Die Auftragssumme beträgt 35.399,93 €.
Beschluss Nr. 70/11/23 Vergabe von Bauleistungen Los 15 „Fliesenlegerarbeiten“ Sanierung Hort „Alte Poststation“ in Wermsdorf
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 15 „Fliesenlegerarbeiten“ zur Sanierung des Hortgebäudes in Wermsdorf an die Firma Fliesenleger Meisterbetrieb Matthias Hiemer aus Mockrehna. Die Auftragssumme beträgt 31.220,30 €.
Beschluss Nr. 71/11/23 Vergabe von Bauleistungen Los 16 „Maler- und Lackierarbeiten“ Sanierung Hort „Alte Poststation“ in Wermsdorf
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 16 „Maler- und Lackierarbeiten“ zur Sanierung des Hortgebäudes in Wermsdorf an die Firma Maler und Korrosionsschutz GmbH aus Lauenhain. Die Auftragssumme beträgt 100.631,76 €.
Beschluss Nr. 72/11/23 Vergabe von Bauleistungen Los 24 „Fliesenlegerarbeiten“ Umbau und Sanierung Bestandsgebäude zu einer Kindertagesstätte in Mahlis
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 24 „Fliesenlegerarbeiten“ zum Umbau und Sanierung eines Bestandsgebäudes zu einer Kindertagesstätte in Mahlis an die Firma Fliesenleger Meisterbetrieb Matthias Hiemer aus Mockrehna.
Die Auftragssumme beträgt 25.243,17 €.
Beschluss Nr. 73/11/23 Vergabe von Bauleistungen Los 35 „Malerarbeiten - innen“ Umbau und Sanierung Bestandsgebäude zu einer Kindertagesstätte in Mahlis
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 35 „Malerarbeiten - innen“ zum Umbau und Sanierung eines Bestandsgebäudes zu einer Kindertagesstätte in Mahlis an die Firma Malermeister Matthias Fritsch aus Naundorf.
Die Auftragssumme beträgt 18.785,88 €.
Beschluss Nr. 74/11/23 Vergabe von Bauleistungen Los 36 „Bodenbelagsarbeiten“ Umbau und Sanierung Bestandsgebäude zu einer Kindertagesstätte in Mahlis
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 36 „Bodenbelagsarbeiten“ zum Umbau und Sanierung eines Bestandsgebäudes zu einer Kindertagesstätte in Mahlis an die Firma Dübener Teppich Eck GmbH aus Bad Düben.
Die Auftragssumme beträgt 23.255,78 €.
Beschluss Nr. 75/11/23 Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe von Bauleistungen Los 9 „Speiseaufzug“ Umbau und Sanierung Bestandsgebäude zu einer Kindertagesstätte in Mahlis
Der Gemeinderat beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Bauleistung Los 9 „Speiseaufzug“, Umbau und Sanierung Bestandsgebäude zu einer Kindertagesstätte in Mahlis. Die geschätzten Baukosten betragen ca. 25.000,00 €.
Beschluss Nr. 76/11/23 Vergabe der technischen Betriebsführung für die Kläranlage Malkwitz
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der technischen Betriebsführung für die Kläranlage Malkwitz sowie die vorgelagerten 5 Pumpstationen an die Veolia Wasser Deutschland GmbH aus Leipzig. Die Auftragssumme beträgt 128.241,48 € (Brutto) pro Jahr.
Des Weiteren wird optional auf Anforderung der Gemeinde Wermsdorf die Leistung „Betrieb und Instandhaltung des Kanalnetzes“ beauftragt.
Beschluss Nr. 77/11/23 Städtebaulicher Vertrag für den Bebauungsplans „Biogasanlage Liptitz“ in Liptitz
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister zum Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages mit der Bioenergie Nordsachsen GmbH & Co. KG, Feldstraße 2 in Malkwitz, zur Erarbeitung der notwendigen Unterlagen für das Verfahren Erstellung eines Bebauungsplans Gewerbegebiet „Biogasanlage Liptitz“.
Beschluss Nr. 78/11/23 Grundsatzbeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Installation eines Leit- und Informationssystems für die Qualifizierung des Tourismus in der Region Wermsdorf / Mügeln
Der Gemeinderat der Gemeinde Wermsdorf beschließt die Installation und Finanzierung eines Leit- und Informationssystems für die Qualifizierung des Tourismus in der Region Wermsdorf / Mügeln in Höhe von 480.300,00 € auf der Basis der vorangegangenen Konzeption (Kostenberechnung siehe Anlage), erstellt vom Ingenieurbüro quartier vier Herberg | Siebeck | Wortelkamp Architekten Landschaftsarchitekten PartG mbB - Frau Siebeck. Für die Umsetzung des Projektes beantragt die Gemeinde Wermsdorf federführend für beide Kommunen Förderung in Höhe von 432.270,00 € (90 %) nach der RL GRW-Infra. Der Eigenanteil in Höhe von 48.030,00 € wird nach Abrechnung und gebietsbezogenem Anteil der erbrachten Leistungen von beiden Kommunen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung zur „Installation eines Leit- und Informationssystems für die Qualifizierung des Tourismus in der Region Wermsdorf / Mügeln“ getragen. Mit der Umsetzung der Maßnahme wir erst nach Vorlage des Zuwendungsbescheides begonnen.
Beschluss Nr.: 79/11/23 Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs in der Gemeinde Wermsdorf mit Ortsteilen (Fremdenverkehrsabgabe) in der Fassung vom 03.11.2008
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs in der Gemeinde Wermsdorf mit Ortsteilen (Fremdenverkehrsabgabe) in der Fassung vom 03.11.2008.
Beschluss Nr. 80/11/23 Grundsatzbeschluss zur Finanzierung und Durchführung der Straßenbaumaßnahme 3. BA Reckwitz
Der Gemeinderat beschließt die Straßenbaumaßnahme 3. BA Reckwitz auf die Jahre 2024/25 vorzuziehen, da Fördermittel zur Verfügung stehen. Die ermittelten Kosten betragen 1.142.000 €. Davon entfallen 423.000 € auf 2024 und 719.000 € auf 2025. Die Ausgaben für 2025 sind im Haushaltsplan als Verpflichtungsermächtigung verankert. Für die zu erwartenden Ausgaben in 2024 werden neben den Fördermitteln als Eigenmittel Mittel aus dem Straßenbaubudget (54.10.01.01/422104) herangezogen.
Beschluss Nr. 81/11/23 Spenden und Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Spenden zu.
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