1. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Wermsdorf für die Ortsteile Luppa, Calbitz und Malkwitz in der Fassung vom 30.01.2026
Aufgrund von § 56 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaus-haltsgesetz – WHG) in der Fassung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I, Seite 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 189), in Verbindung mit § 50 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. Seite 503), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. Seite 285), der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. Seite 62), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. Seite 285) und der §§ 2, 9 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. Seite 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (SächsGVBl. Seite 876) hat der Gemeinderat der Gemeinde Wermsdorf am 29.01.2026 mit Beschluss Nr. 13/01/26 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Artikel 1
Änderungen
Die Abwassersatzung der Gemeinde Wermsdorf für die Ortsteile Luppa, Calbitz und Malkwitz in der Fassung vom 11.12.2015, Beschluss Nr. 68/12/15, veröffentlicht im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Wermsdorf am 23.12.2015, wird wie folgt geändert:
§ 47
Höhe der Abwassergebühren
Der § 47 Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
(1) Für die Teilleistung Schmutzwasserentsorgung gemäß § 41 beträgt die Einleitungsgebühr für Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet und durch ein Klärwerk gereinigt wird 3,98 €/m³ Abwasser.
(2) Für die Teilleistung Niederschlagswasserentsorgung gemäß § 44 beträgt die Gebühr für Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet wird 0,26 €/m² versiegelter Grundstücksfläche.
§ 49
Grundgebühren
Der § 49 Absatz 3 Ziffer 1 wird wie folgt gefasst:
(3) Die Grundgebühr beträgt je Trinkwasseranschluss und Wohneinheit
1. für die zentrale Entsorgung nach § 41 Abs. 1 8,50 € pro Monat.
Artikel 2
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.
Wermsdorf, den 30.01.2026
Matthias Müller
Bürgermeister
Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, | |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, | |
| 3. | der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, | |
| 4. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist | |
|
| a) | die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder |
|
| b) | die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |