0425 Protokollauszug der Gemeinderatssitzung

Der Bürgermeister Herr Müller begrüßte alle Anwesenden und eröffnete die Gemeinderatssitzung. Mit 10 anwesenden Gemeinderäten und dem Bürgermeister war die Beschlussfähigkeit gegeben.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 27/04/24

Grundsatzbeschluss Campingplatz Naturbad Luppa

Der Gemeinderat beschließt die grundsätzliche Bereitschaft zur Verpachtung bzw. Einräumung von Nutzungsrechten an die Investoren des Vorhabens Campingplatz Luppa, Frau Rapan und Herrn Baumgarten.

Beschluss Nr. 28/04/24

Vergabe Bauleistungen Los 29 „Innentüren“ Umbau und Sanierung Bestandsgebäude zu einer Kindertagesstätte in Mahlis

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 29 „Innentüren“, zum Umbau und Sanierung eines Bestandsgebäudes zu einer Kindertagesstätte in Mahlis an die Firma Tischlerei Kitzing aus Naundorf OT Hof. Die Auftragssumme beträgt 81.304,27 €.

Beschluss Nr. 29/04/24

Vergabe Bauleistungen Los 37 „Zimmermann - Terrassenüberdachung“ Umbau und Sanierung Bestandsgebäude zu einer Kindertagesstätte in Mahlis

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 37 „Zimmermann - Terrassenüberdachung“, zum Umbau und Sanierung eines Bestandsgebäudes zu einer Kindertagesstätte in Mahlis, an die Firma Holzbau Makowka aus Thallwitz. Die Auftragssumme beträgt 12.930,80 €.

Beschluss Nr. 30/04/24

Vergabe Bauleistungen Los 80 „Außenanlagen“ Umbau und Sanierung Bestandsgebäude zu einer Kindertagesstätte in Mahlis

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 80 „Außenanlagen“, zum Umbau und Sanierung eines Bestandsgebäudes zu einer Kindertagesstätte in Mahlis an die Firma Olbrich & Schurich Bau GmbH aus Belgern. Die Auftragssumme beträgt 161.330,06 €.

Beschluss Nr. 31/04/24

Ermächtigung des Bürgermeisters zur Aufnahme eines Investitionskredites

Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister zur Aufnahme eines Investitionskredites zur Finanzierung des Eigenanteils für den Neubau der Feuerwehr Wermsdorf, für Maßnahmen des Stadtumbau-Programmes „Lebendige Zentren“ (Sanierung Hort) sowie für den Umbau eines Bestandsgebäudes in Mahlis zum Kindergarten Mahlis.

Beschluss Nr. 32/04/24

Inanspruchnahme der Erleichterungen bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse 2017 bis einschließlich 2020 lt. § 63 Abs. 9 KomHVO (verkürzte Jahresabschlüsse)

Der Gemeinderat beschließt die erleichterte Aufstellung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2017 bis einschließlich 2020 lt. § 63 Abs. 9 KomHVO (verkürzte Jahresabschlüsse)

Beschluss Nr. 33/04/24

Ersatzbeschaffung Dienst-PKW

Der bisherige Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren für das Dienstfahrzeug VW Polo der Gemeindeverwaltung endet im Juni 2024.

Im Rahmen der erforderlichen Ersatzbeschaffung wurde nach Prüfung die Variante 1 - Verlängerung des aktuellen Leasingvertrages um weitere 2 Jahre oder die Variante 2 - Abschluss eines Leasingvertrag eines E-Autos in Betracht gezogen.

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Variante 1 zu.

Beschluss Nr. 34/04/24

Verkauf Flurstück 686/4 der Gemarkung Wermsdorf

Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf des Flurstückes-Nr.686/4 der Gemarkung Wermsdorf, an Herrn Manuel Krake und an Frau Stephanie – Krake aus Wuppertal zu. Der Kaufpreis für das 946 m² große Baugrundstück im Wohngebiet Schlossblick beträgt 77.572,00 €. Dies entspricht 82 €/m².

Sonstiges

Matthias Müller

Bürgermeister