Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2023

Tagungsort: Schlosssaal Altes Jagdschloß Wermsdorf

Tagungstermin: 27.04.2023; 19.00 Uhr

Der Bürgermeister Herr Müller begrüßte alle Anwesenden und eröffnete die Gemeinderatssitzung. Mit 14 anwesenden Gemeinderäten und dem Bürgermeister war die Beschlussfähigkeit gegeben.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 36/04/23

Vergabe von Bauleistungen Los 6 „Natursteinarbeiten“ Sanierung Hort „Alte Poststation“ in Wermsdorf

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 6 „Natursteinarbeiten“ zur Sanierung des Hortgebäudes in Wermsdorf an die Firma F.X. Rauch GmbH & Co.KG aus Leipzig. Die Auftragssumme beträgt 80.252,66 €.

Beschluss Nr. 28/04/23

Beschlussvorlage - Bauleistungen Los 7 „Tischlerarbeiten“ Sanierung Hort „Alte Poststation“ in Wermsdorf

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 7 „Tischlerarbeiten“ zur Sanierung des Hortgebäudes in Wermsdorf an die Firma Tischlermeister Jörg Albrecht aus Schildau. Die Auftragssumme beträgt 87.672,06 €.

Beschluss Nr. 29/04/23

Beschlussvorlage - Bauleistungen Los 16 „Zimmermannsarbeiten“ - Umbau und Sanierung Bestandsgebäude zu einer Kindertagesstätte in Mahlis

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 16 „Zimmermannsarbeiten“ zum Umbau und Sanierung eines Bestandsgebäudes zu einer Kindertagesstätte in Mahlis an die Firma Holzbau Meisterbetrieb Makowka aus Thallwitz. Die Auftragssumme beträgt 94.527,89 €.

Beschluss Nr. 30/04/23

Vergabe Bauleistungen Los 22 „Dachklempner“ - Umbau und Sanierung Bestandsgebäude zu einer Kindertagesstätte in Mahlis

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 22 „Dachklempner“ zum Umbau und Sanierung eines Bestandsgebäudes zu einer Kindertagesstätte in Mahlis an die Firma Meisterbetrieb Frank Sauer aus Mutzschen. Die Auftragssumme beträgt 46.498,18 €.

Beschluss Nr. 31/04/23

Vergabe Bauleistungen Los 5 „Heizung und Sanitär“ - Umbau und Sanierung Bestandsgebäude zu einer Kindertagesstätte in Mahlis

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 5 „Heizung und Sanitär“ zum Umbau und Sanierung eines Bestandsgebäudes zu einer Kindertagesstätte in Mahlis an die Firma Schneider Bad & Heizung aus Oschatz. Die Auftragssumme beträgt 332.816,76 €.

Beschluss Nr. 32/04/23

Vergabe Bauleistungen Los 6 „Elektroinstallation“ Umbau und Sanierung Bestandsgebäude zu einer Kindertagesstätte in Mahlis

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 6 „Elektroinstallation“ zum Umbau und Sanierung eines Bestandsgebäudes zu einer Kindertagesstätte in Mahlis an die Firma B & H Elektro GmbH aus Grimma. Die Auftragssumme beträgt 210.024,89 €.

Beschluss Nr. 33/04/23

Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes Nr. 193/19 der Gemarkung Wermsdorf

Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes Nr. 193/19 der Gemarkung Wermsdorf an den Landkreis Nordsachsen zu. Die zu verkaufende Grundstücksfläche beträgt ca. 3.120 m². Der Kaufpreis beträgt 25 €/m². Somit beträgt die Kaufsumme 78.000,00 €. Die Kosten des Verfahrens sowie die Vermessung trägt der Käufer.

Beschluss Nr. 34/04/23

Vergabe und Finanzierung der Bodendeckerflächenpflege für die Jahre 2023 – 2025

Der Gemeinderat beschließt die Finanzierung und Durchführung der Bodendeckerflächenpflege mit 3 Pflegedurchgängen pro Jahr (Mai, Juli, September) für die kommenden 3 Jahre, mit der Option, den Vertrag einmalig um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig wird die Vergabe an die Firma ALBA Sachsen GmbH, Rackither Gewerbepark 1, 06901 Kemberg beschlossen. Der Jahresbruttopreis liegt bei 15.880,92 €.

Beschluss Nr. 35/04/23

Einvernehmen der Gemeinde gemäß §36 BauGB im Rahmen des Antrages gemäß § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz zum Antrag der Milchhof Kötitz GmbH & Co.KG, Standort Calbitz

Teil 1:

Das Einvernehmen nach §36 BauGB im Rahmen des Antrages gemäß § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz zum Antrag der Milchhof Kötitz GmbH & Co.KG, Standort Calbitz wird nicht erteilt (s. Anlage Formular Stellungnahme der Gemeinde).

Teil 2:

Gemäß § 10 Abs. 5 BImSchG nimmt die Gemeinde Wermsdorf wie folgt Stellung.

Durch die Behörden des LRA Nordsachsen ist die Flächenverfügbarkeit zur Lagerung und Ausbringung von Gülle und Festmist zu prüfen im Bezug zur Anzahl der beantragten Tierplätze.

Das Landratsamt Nordsachsen hat die Umsetzung der beantragten Baumaßnahmen sowie Ausgleichsmaßnahmen aus der Genehmigung „Erweiterung der Milchviehanlage Kötitz“ von 12.06.2013 zu prüfen bzw. durchzusetzen.

Wesentliche Maßnahmen wurden bisher nicht erbracht, welche Grundlage des Grund- u. Gewässerschutzes darstellen sowie Grundlage der Emissions- u. Immissionsprognose waren bzw. im neuen o.g. Antrag sind.

Die Gemeinde Wermsdorf wird aus heutiger Sicht einer zukünftigen weiteren Vergrößerung bzw. Kapazitätserhöhung der Milchviehanlage nicht zustimmen, die zu weiteren Erhöhung der Belastungen der Anwohner führen.

Sonstiges

Matthias Müller

Bürgermeister