Themen aus der Ortschaftsratssitzung vom 12.12.2024
Neues aus Plaußig und der Umgebung
Veranstaltungen in Plaußig
Es fanden die Adventsausstellung in Paulas Blumenladen am Totensonntag und der Punschplausch am ersten Advent statt. Beide Veranstaltungen waren gut besucht.
vorgezogene Wahl Bundestag
Am 23.02.2025 sollen die vorgezogenen Wahlen des Bundestags stattfinden. Das Amt für Statistik und Wahlen fragt die personelle Sicherstellung bei den etablierten Wahlhelfern ab. Der Ortschaftsrat wünscht sich eine Besetzung des Wahllokals durch Plaußiger. Bislang haben sich bereits 7 von 8 notwendigen Wahlhelfern gefunden. Weiterhin gilt die strikte Neutralitätspflicht ab 12.01.2025 für den Ortschaftsrat. Da die Abfrage der Vorstellung der neu gewählten Stadträte bereits begonnen hatte und auch schon der 23.01.2025 fixiert wurde, wird dieser Termin auch so stattfinden. Der Ortsvorsteher sorgt für die Einhaltung der Neutralitätspflicht zur Sitzung.
Neues aus der Ratsversammlung
Bericht des Ortsvorstehers zur Ratsversammlung vom 21.11.24
Beschluss-/ Informationsvorlagen
Schulbaustrategie - 1. Fortschreibung
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
| Änderungen sind: | |
| • | zukünftig sollen bei der Ausgabe von Speisen und Getränken bei Veranstaltungen der Stadt Leipzig nur pfandpflichtige und wiederverwendbare Behältnisse & Besteck verwendet werden |
| • | Prüfung bei Nichtvorhandsein auf vorhandene Mehrwegsysteme in der Stadt bzw. bei externen Dienstleistern |
| • | wenn die Verwendung von Mehrwegsystemen im begründeten Einzelfall nicht zumutbar ist, können ökologisch vorteilhafte und plastikfreie (kompostierbare) Einwegsysteme eingesetzt werden |
| • | die für die Veranstaltung Verantwortlichen haben für die Einhaltung der Satzungsregelungen Sorge zu tragen |
| • | Änderung Definition Batterie |
| • | Einführung von amtlich gekennzeichneten Restabfallsäcken |
| • | Einführung von Unterflurbehältern (Rest- & Bioabfall) sowie 10m³ Grünschnittcontainer |
| • | zukünftig werden die Adressen von Läden veröffentlicht, welche Gartenabfallmarken sowie Restabfallsäcke vertreiben |
| • | batteriebetrieben Altgeräte dürfen nur ohne die darin enthaltene Batterie abgegeben werden (soweit dies möglich ist) |
| • | vor Abgabe von Batterien sind die Pole zu sichern (abzukleben) |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 0
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2025 - 2026
Änderungen sind:
| • | moderate Anpassung der Kosten |
| • | im Falle einer Nichtzahlung ruhen die nicht bezahlten Gebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück (als erstes Erbbau- und danach Nießbrauchrecht) |
| • | Aufnahme Unterflurbehälter |
| • | Anpassung der Verwertungsgebühren |
| • | Aufnahme Grünschnittcontainer |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
Änderungen sind:
| • | Als zusätzliches und unverbindliches Informationsangebot können die Straßen und deren Reinigungsklassen visualisiert auf einem Stadtplan unter www.stadtreinigung-leipzig.de eingesehen werden |
| • | unabhängig von der Reinigungsklasse gilt bei Schnee- und Eisglätte für alle Gehwege die Winterdienstpflicht der Anlieger |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
Änderungen sind:
| • | im Falle einer Nichtzahlung ruhen die nicht bezahlten Gebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück (als erstes Erbbau- und danach Nießbrauchrecht) |
| • | Anpassung der Gebühren |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Projekte
Sanierung Naturschutzstation
aktuelle Informationen Liegenschaftsamt:
| • | bauliche Fertigstellung 12/2024 |
| • | Endreinigung erst Mitte Januar 2025 |
| • | kleinere Restarbeiten noch bis Endreinigung möglich |
| • | nach der Endreinigung finden noch Hausmeisterdienstleistungen statt |
| • | Ortschaftsrat versucht mit diesen Hausmeisterdienstleistungen den Vorgarten und den Zaun wieder instandsetzen zu lassen |
Die nächste Sitzung findet am 23.01.25 statt.
Leipzig, den 12.12.24
Dirk Weber | Christian Richwien |
(Ortsvorsteher) | (Schriftführer) |