Ortschaftsrat Seehausen

gekürzter Auszug aus dem Protokoll vom 02.12.2025

Anhörung VIII-DS-01887 Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Errichtung von 6 Gewerbehallen auf dem Grundstück Kossaer Straße 2

Durch Mitarbeiter des MTA wurden wir darüber informiert, dass im Rahmen der Erschließung ein Fußweg in der Kossaer Straße sowie die Zuwegung über die Paul-Beiersdorf- Straße entstehen soll.

Folgende Hinweise gab es durch den Ortschaftrat mit der Aufgabe dies weiterzuleiten:

Garten- und Dorfplatzprogramm 2030+

Bis 31.12.2025 Beteiligung der OR mit der Bitte Ideen für die Gestaltung der Dorfplätze dem ASG vorzuschlagen.

Anfang 2025 Abstimmung mit den OR über Durchführbarkeit und Zeiträume

Dorfanger Göbschelwitz, Dorfanger Gottscheina, Dorfanger Hohenheida, Platz Residenzstraße

Bereich links neben unserem Spielplatz in Hohenheida

Platz/Wiese am Spielplatz Alte Mühle Seehausen

Festwiese vor dem Sportplatz Seehausen

Informationsvorlage-Nr. VII-DS-07720-Ifo-01 Rahmenpapier des kommunalen Wärmeplans für die Stadt Leipzig

In den Ortsteilen sind keine konkreten Maßnahmen festgelegt. In der Legende wird von Dezentralen Wärmelösungen und Nahwärmenetzen gesprochen.

Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10081 Verfahren zum Umgang mit den Leistungen aus dem Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz

Zahlungen aus § 6 EEG i.V. mit EEErtrBetG sollen auch den Ortsteilen zugutekommen, um die Steigerung und Akzeptanz für Anlagen zur Gewinnung erneuerbaren Energien unmittelbar in den erzeugenden Ortsteilen zu erhöhen.

Wie ein koordiniertes Verfahren vom Eingang der Mittel, über Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen bis hin zur Kommunikation mit den Ortsteilen und dem Berichtswesen gegenüber dem Freistaat ablaufen soll, wird bis zum 3. Quartal verwaltungsintern untersetzt und öffentlich bekannt gemacht.

Votum: 3 Dafür Stimmen

Antrag-Nr. VIII-A-01299- VSP-01 und VSP-Grundsatzbeschluss: Keine Reduzierung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung!

AFD: Forderung Mindestabstand 1000 m

Da der größte Teil der Ortsteile von Seehausen schon von mehreren Seiten durch Industriebauten zugebaut ist, möchte der OR die offenen Flächen im Norden frei von Windkrafträdern halten.

Abstimmung zum AFD-Antrag:

Votum: 3 Dafür Stimmen

Antrag-Nr. VIII-A-00958 und VSP-Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Leipziger Ortschaften ermöglichen!

Die Hauptsatzung kann auch nach § 69 Absatz 2 bestimmen, dass Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in entsprechender Anwendung der §§ 24 und 25 in den Ortschaften durchgeführt werden können.

Da auch die MUSTER-HAUPTSATZUNG DES SÄCHSISCHEN STÄDTE- UND GEMEINDETAGES diesen Passus zulässt und wir gerade zur Frage der Deponienachnutzung diese Möglichkeit als sinnvoller erachtet hätten als eine betriebsinterne Befragung durch den ZAW ohne öffentlich Auswertung, erachtet der OR Seehausen eine solche Regelung als sinnvoll.

„Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gem. §§ 24, 25 SächsGemO können auch in der Ortschaft […] durchgeführt werden“

Abstimmung zum AFD-Antrag:

Votum: 3 Dafür Stimmen

Antrag-Nr. VIII-A-01342 und VSP- Grundsatzbeschluss: Keine Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel zur Ausweisung eigener Windenergiegebiete in Leipzig!

Eigentlich gehen erste Planungen davon aus, dass in der Einflugschneise des Flughafens keine Windkrafträder geplant sind. Auch der Verwaltungsstandpunkt räumt ein, dass Leipzig von der Gemeindeöffnungsklausel keinen Gebrauch machen muss.

Abstimmung zum AFD-Antrag:

Votum: 2 Enthaltungen / 1 Gegenstimme

Jahreskulturplan / Beschlüsse Brauchtumsmittel

Termine Jahreskulturplan:

- Rücknahme der Mittel für Küche 1. Etage Alte Schule

- Anschaffung einer Verstärkeranlage (mit Auflagen) aus Restmitteln

Beantwortung von Bürgerfragen / Sonstiges

Sondertreffen mit Umweltausschuss, Nabu und Initiative Stadtnatur im Rathaus Wiederitzsch (Einladung zur Ausschusssitzung)

Prioritätenliste Nordraumkonzept:

2026 keine Mittel für Seehausen eingeplant!

Für 2027/2028 haben wir dem Amt schon unsere Vorschläge eingereicht, obwohl jetzt erst die Anforderung per Mail kam. Prioritätenliste Protokoll von der Novembersitzung

Dorfteiche Seehausen und Hohenheida, Mahd erfolgte. Leider der Sperlingsteich ebenfalls trocken. Antwortschreiben vom Umweltamt zum Thema Schilf „Ihre Annahme, die Möglichkeiten seien hier erschöpft, teile ich jedoch nicht. Angesichts der Beeinträchtigung des Sperlingsteichs schlagen wir folgendes Vorgehen vor (analog zum Dorfteich Seehausen) vor:

Termin Herr Amtsleiter ASG und Forstmitarbeitern – Klärung Altberg - Deponie ist Wald

Schulungen Bürger, Bastelnachmittage für Kinder etc.: Klärung mit den Vereinen als Gemeinschaftsprojekt (z.B. Patientenverfügung, Umgang mit Medien, Thema Pflege im Alter bzw. aufgrund Gesundheit),

Internet Alte Schule Göbschelwitz – Elektrofirma war heute vor öffentliches WLAN nicht angedacht! – Küche 1. Etage - Miniaturwelt Völkerschlacht

Ausgleichsmaßnahmen BMW: Realisierung war für 2025 geplant. Aufgrund mehrerer Nachfragen erst 2026

Pflanzaktionen Hohenheida und Göbschelwitz – mittlerer Anger und alter Spielplatz, Dorfplatzgestaltung – siehe Punkt 4

Ortsmuseum in der alten Schule Göbschelwitz: Gespräch mit dem Stadtarchiv zwecks Aufarbeitung der Akten durch Ehrenamtler, Bereitschaft einer weiteren Bürgerin von Göbschelwitz

Alter Spielplatz Göbschelwitz: Gestaltung in Zusammenarbeit, Vorschlag liegt vor und wurde bestätigt

Gemeindebote: Leider wieder Lücken in der Zustellung (meist bei Aushilfen!)

Klimanotstandsbeschluss: In der Antwort der Landesdirektion wurde mehrfach die Wörter „lokale Handlungsmöglichkeiten, wichtige Impulse, das Bewusstsein wird geschärft“ etc. verwendet. Und damit begründet, dass der Energieberg im Pkt.11 des Sofortmaßnahmeprogrammes eigentlich nicht verbindlich war. Der OR ist hierzu in Widerspruch gegangen.

Seniorenbetreuung: Termine für Treffs im Jahr 2026 stehen fest / weitere Ideen werden stückweise konkretisiert und eventuell auch ausgeweitet. (vorrangig über Eigenfinanzierung und eigene Initiativen, da die Mittel durch den OR und die Stadt begrenzt, um sich breiter aufzustellen.)

Anfragen

Wie geht’s weiter mit der Kita Hohenheida (Schließung) – Behandlung für Januar Sitzung geplant

Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am Dienstag, den 03.02.2026

um 19.00 Uhr in der Am Anger 42, 04356 Leipzig statt.

Geplante Themen:

- Rettungswache Seehausen/Nutzung alte Feuerwehr Seehausen durch BV

- Frühjahrsputz

Rückblick 2025 und Vorschau 2026 ff

Erst einmal möchte sich der OR Seehausen bei allen Vereine, Organisationen und Aktiven, die 2025 in Erscheinung getreten sind, bedanken. Was wurde erreicht: