Ortschaftsrat Seehausen
Auszug aus dem Protokoll vom 10.10.2023
Informationsvorlage-Nr. VII-Info-07523-Info-01
Jahresrückblick 2022 - Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte und Jugendparlament/Jugendbeirat
Informationen über den OR Seehausen:
Seite 41 allg. Informationen über die Ortschaftsräte
Seite 42 namentliche Nennung der Mitglieder
Seite 56 allg. Infos zur Arbeit in 22 (10 Sitzungen, Schwerpunktthemen der Beratungen, Infos zur Brauchtumsmittelvergabe, Sonstige Themen und Anträge, die von Seehausen gestellt wurden!)
Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-08469
Evaluierung und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr 2022
Kurze Zusammenfassung der Arbeit der FFw der Stadt und deren Ausstattung im Jahr 2022
Votum: Die Informationsvorlage aus 2022 wurde zur Kenntnis genommen und bestätigt.
Zu TOP 5: Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08044
Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“:
Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“
Stellungnahme des OR zur Konzeption:
| 1. | Eigentlich nur eine Vergaberichtlinie und keine Landwirtschaftskonzeption, die in Zusammenarbeit mit den Landwirten entstanden ist. |
| 2. | Ebenso ist die Frage der weiteren angedachten Herausnahme (27 %) aus der landwirtschaftlichen Nutzung nicht nachhaltig. Wichtig ist hier, dass Böden mit hoher Güte, bei der Herausnahme ausgeschlossen werden. Auch wenn derzeit noch keine Probleme mit der Ernährung der Bevölkerung von Leipzig abzusehen sind, sollte man daran denken, dass dies sich auch mal wieder ändern könnte. Vorrangig sollte dies der regionalen Versorgung dienen. |
| 3. | Als wichtig erachten wir auch die Frage der Nutzung der Gewässer und meliorierte Anlagen. Hier ist es wichtig, dass die bestehenden Anlagen gemeinsam mit ASG, den Landwirten und der KWL abgestimmt werden, damit die Funktionstüchtigkeit gewährleistet ist, die Qualität der Gewässer verbessert und Landzerschneidungen weitestgehend vermieden werden. |
| 4. | Zu den konkreten Fragen, wie Bodenuntersuchungen, Klärschlammverbringung (wenn keine Alternativen wie Verbrennung, Kompostierung etc. ausreichend vorhanden sind), genmotiviertes Saatgut, Berufserfahrung (3 Jahre sind hier bestimmt nicht ausreichend!), Nachhaltigkeitsuntersuchungen etc. sollte man noch einmal mit Vertretern des Kreisbauernverbandes, des grünen Ringes und der bisherigen Pächter abstimmen bzw. die Stellungnahmen dieser Gremien beachten. |
Votum: 4 Dafür mit Stellungnahme bzw. Ergänzungen
Zu TOP 6: Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-Ifo-08604-NF-01
Information über aktuelle Schülerzahlen und Belegung der Horte im Schuljahr 2022/2023
Votum: Die Schülerzahlen aus 2022 werden zur Kenntnis genommen und bestätigt.
Zu TOP 7: Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08733-VSP-01
Schadensbegrenzung: Keine Reduzierung der Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung!
Vorab ist negativ zu bewerten, dass nur der Verwaltungsstandpunkt und nicht der Originalantrag der AFD an uns übergeben wurde.
Auch bei der gemeinsamen Beratung der Ortsvorsteher kam zum Ausdruck, dass sich die Ortschaftsräte nicht für weitere Inanspruchnahmen von meist landwirtschaftlichen Flächen begeistern können.
Die Begründungen im Verwaltungsstandpunkt sind weniger überzeugend (im Einvernehmen mit den Ortschaftsräten - hier wird oft über deren Köpfe hinweg entschieden bzw. Zustimmungen erteilt - siehe Energieberg Seehausen, auch die Thematik der Beteiligung der Bürger, wie im Gespräch angedacht bzw. teilweise woanders praktiziert ist nach Auffassung des nicht zum Vorteil für die Ortschaft).
Votum Originalantrag AfD: 3 dafür, 1 Enthaltung
Votum Verwaltungsstandpunkt: 4 dagegen
Zu TOP 8: Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-08797-VSP-01
Weitere Maßnahmen für die Wasserzufuhr Kirchteich Seehausen (OR 0010/23/24)
Mit behandelt werden folgende Fragen:
Gewässer zweiter Ordnung, Einleitung Niederschlagswasser und Wasser aus biologischen Kläranlagen
Der Zufluss von Wasser aus dem Kindergartenteich in den Dorfteich (Rühler) ist nun, nachdem die Pumpstation am Kindergartenteich nach mehrmaligen Hinweisen nachjustiert wurde, vorhanden. Aber nach unserer Ansicht nicht ausreichend, um den Kirchteich nach nunmehr 11 Jahren zu befüllen. Außerdem ist noch zu beachten, dass es nicht nur um den Kirchteich und der anderen zwei Teiche als solchen geht, sondern um den Bestand des gesamten Systems bis zur Übergabe an den Merkwitzbach/ Östlicher Vorfluter. Durch die anhaltende Nichtbedienung befürchtet der OR, dass die verrohrten Gräben versotten. Aus diesem Grund ist mit der weiterführenden Planung umgehend zu beginnen.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang ebenfalls die Frage, inwieweit es Rechtens ist, dass verrohrte Gräben der KWL-Gebührensatzung und nicht der Gewässerunterhaltung zugeordnet werden, obwohl lt. Auskunft der Verwaltung der Sachverhalt der Gewässer gegeben ist:
„Die Begrifflichkeit „verrohrtes Gewässer“ und somit der Status als Gewässer II. Ordnung liegt nur vor, wenn das Gewässer einmal ein offener Graben oder Bach war und im Zuge von beispielsweise Meliorationsmaßnahmen verrohrt wurden.“
Wir hoffen, dass sich im Gespräch mit der Verwaltung, der KWL und dem Landwirt am 19.10.2023 etwas in die richtige Richtung bewegt und mit der Planung weiterer Maßnahmen, wie mehrmals angesprochen, umgehend begonnen wird.
Votum zum Verwaltungsstandpunkt: 4 dagegen
Zu TOP 9: Stand Brauchtumsmittel
| Gesamt: | 16.434 € |
| Beschlossen: | 3.750 € |
| Ausgezahlt: | 2.350 €; noch nicht abgefordert: 1.400 € |
| Offen: | 12.684 € |
Information des OV an die Vereine zwecks Abstimmung noch im Jahr 2023 machbarer Maßnahmen, eventuell auch von Investitionen.
Zu TOP 10: Beantwortung von Bürgerfragen/Sonstiges
Alte Schule Göbschelwitz
Der Bürgerverein Göbschelwitz übernimmt ab 2024 das Erdgeschoss und die Außenanlage. Weitere Absprachen erfolgen in den nächsten Wochen.
Neue Zuständigkeit beim Liegenschaftsamt: Frau Stingl
Wahl Ortschaftsrat Seehausen 09.06.2024
Aufruf an alle Bürger und Parteien
Gestaltung der Wände im Rahmen der Maßnahme „Die Stadt als Bühne“ sind zu 80 % in Göbschelwitz, Hohenheida und Seehausen fertiggestellt.
Offen: Infos über die Geschichte der Ortsteile, Stempelkästen (fertiggestellt), Bänke
Fußwege an den Grundstücken „An der Hauptstr. 3“/„An der Hauptstr. 13“ sind für die Fußgänger kaum noch begehbar, da diese zugewachsen sind. Prüfen wer für den Verschnitt zuständig ist. (Eigentümer)
Unkraut Kita-Hort-Kombi Seehausen und neben dem Grundstück Seehausener Allee 20
Bankstandorte für Teiche: wurde an Herrn Zech weitergeleitet
Standorte für Bäume (Hohe Heide)
- Merkwitzer Straße/Göbschelwitzer Straße zur B2
Probleme Abfuhr Papier und Plast in der Residenz
Wurde zur Klärung weitergeleitet! Zurzeit keine Rückinfo!
Separate Mittel für Senioren ab 2024
Ab 2024 besteht die Möglichkeit die Arbeit mit älteren Mitbürgern (Treffs) zu erweitern! Z. B. über den Verein Tüpfelhausen oder örtliche Maßnahmen
Freigabe Webeinbindung für Stempelheft
Votum: 4 Dafür
Kulturkalender:
| Einstimmung in den Advent: | 02.12.2023 im Gasthof Hohenheida |
| Seniorenweihnachtsfeier: | 06.12.2023 im Gasthof Hohenheida |
| Dorffest Hohenheida: | 15.06.-16.06.2024 |
| Vereinsfest IG Merkwitz: | 01.06.2024 angedacht |
| Kinderfest in Seehausen | |
| (KGV und FFW): | 01.06.2024 |
Stromanschluss Spielplatz Seehausen:
Übergabe Schlüssel (Abholung durch Herrn Grosch)
Radverkehrsanlage Alte Seehausener Straße - Entwurfsplanung
Vorstellung im OR, wenn klar ist, welche Variante zum Tragen kommt!
Energieberg Seehausen: 21.09.2023: Gespräch mit Frau Federling, Frau Wiesner und Herrn Böhlau. Frau Federling macht ein Praktikum am Leibniz Institut für ökologische Raumentwicklung in Dresden. Dort arbeite sie an einem Projekt mit, welches sich mit Grün-zu-Grün Konflikten beschäftigt.
Zu TOP 11: Anfragen
Bushaltestelle Seehausener Allee 18 - wird von Koniferen überragt, dazu erfolgt Info an das Ordnungsamt zur weiteren Klärung.
Gut Seehausen - Info im Gemeindeboten (Verschneiden der Hecke)
Denkmal Hohenheida (letzter Zaun fällt zusammen)
Elflein (Berge mit Unkraut bewachsen)
Schedl Außenanlagen sind sehr ungepflegt - Zuständigkeit prüfen
Göbschelwitz: keine Fußwege Teichweg, Loberaue, Gutsweg - hier sollten 30 km Piktogramme angebracht werden. Was wurde aus der Anfrage?
Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am Dienstag, dem 07.11.2023, um 19.00 Uhr in der Alten Schule Göbschelwitz, Göbschelwitzer Str. 73, 04356 Leipzig, statt.