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Gemeindebote - Mitteilungsblatt für die Ortsteile
Ausgabe 12/2023
Ortsteil Plaußig
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Aus dem Ortschaftsrat

Themen aus der Ortschaftsratssitzung vom 26.10.2023

Neues aus der Ratsversammlung

Bericht des Ortvorstehers aus den Ratsversammlungen vom 20.09.2023

Themen u. a.:

Nachhaltigkeit – auch an Schulen

Hygieneartikel in Schulen

Bebauungsplan Nr. 476 „Quartier Mockauer Straße, Tauchaer Straße“

Gründachförderrichtlinie

Weitere Informationen im Allris

Beschluss-/ Informationsvorlagen

Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat:

„Schadensbegrenzung:

Keine Reduzierung der Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung!“ (VII-A-08733)

Stadtrat hat die Erarbeitung eines Energiekonzeptes beschlossen, um lokale Bedarfe an Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet Leipzig zu ermitteln

nach § 84 Sächsische Bauordnung ist eine Unterschreitung des Mindestabstandes von 1.000 m zur Wohnbebauung möglich

die Anwendung von § 84 soll verhindert werden

Bezug im Antrag auf: Verschandelung heimischer Kulturlandschaft, Vernichtung wichtiger Agrarflächen, negative Beeinflussung von Kleinklima/örtlichen Ökosystemen, negative Auswirkungen auf menschlichen Körper (Infraschall), Reduktion Fluginsektenpopulation, häufigste Todesursache von Rotmilanen etc.

-> 2 Zustimmung/0 Ablehnung/2 Enthaltung

Verwaltungsstandpunkt Amt für Bauordnung und Denkmalpflege

„Schadensbegrenzung:

Keine Reduzierung der Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung!“ (VII-A-08733-VSP-01)

nach abschließender Erstellung der Fachplanung „Rahmenkonzeption Flächenpotenziale für Erneuerbare Energien (VII-Ifo-07998), wird der Stadtrat informiert, wieviel Flächenpotential sich bei der Unterschreitung der 1.000 m ergeben würde

auf der Basis kann Stadtrat in Einvernehmen mit Ortschaftsrat über möglichen kommunalen Grundsatzbeschluss im Sinne § 84 Abs. 5 SächsBO entscheiden

-> 1 Zustimmung/2 Ablehnung/1 Enthaltung

Kofinanzierung der Ortsteilblätter und Anpassung der Geschäftsausgaben für Ortschaftsräte

(VII-Ifo-09001)

Stadt Leipzig bezuschusst Ortteilblätter (aufgrund Eingemeindungsverträge) -> auch für Plaußig

für Plaußig:

o

Erhöhung zur Verfügung stehende Geschäftsausgaben: 100 €

o

Druckkostenzuschuss: 446,74 €

zur Kenntnis genommen

Projekte

Sanierung Naturschutzstation

Bauanlaufberatung abgeschlossen

alle Gewerke für Rohbau waren anwesend

Vertreter vom OR war Benedikt Biermann

Themen u. a.: aus statischen Gründen soll Dachboden nur Kaltdach sein; Begehung nur durch Revisionsluke; zwischen Werkstattanbau und Lager soll keine Tür verbaut werden

Zu beiden o. g. Themen ist der OR in Einspruch gegangen

(Alternativen werden durch die Stadtverwaltung geprüft und zur nächsten Bauberatung vorgestellt)

Probleme bei der Zustellung des Gemeindeboten

es kommt seit Monaten zu Problemen bei der Zustellung

vermutlich zu wenig Exemplare für Plaußig & Portitz oder Gemeindebote wird nicht ordentlich verteilt

Lösung:

1.

Kampagne zur Untersuchung wo und wann der Gemeindeboten verteilt wurde

2.

Anfrage zur Erhöhung der Auflage

Bürgerfragen

Bürgerfragen der letzten Sitzung sind per E-Mail an das BfR übermittelt worden.

Keine Zustellung des Amtsblatts

SachsenSonntag und Amtsblatt werden gemeinsam ausgeteilt

Austräger ist in Ruhestand gegangen

Anfrage an Stadtverwaltung, wer nun die Verteilung des Amtsblattes in Zukunft in Plaußig übernimmt

Die nächste Sitzung findet am 30.11.2023 statt.

D. Weber (Ortsvorsteher)
C. Richwien (Protokollant)