Beschlüsse
Themen aus der Ortschaftsratssitzung vom 22.02.2024
Neues aus Plaußig und der Umgebung
Bauarbeiten Grundstraße & Plaußiger Dorfstraße
| Hr. Lindhorst vom VTA erläuterte: | |
| • | Antrag lag bereits weit vor Baubeginn vor |
| • | Bauherr beantragte Vollsperrung |
| • | Straßenverkehrsbehörde wollte andere Lösung |
| • | aufgrund von Krankheit und Vertretung konnte das Vieraugenprinzip nicht umgesetzt werden und es kam zu einer starken Verzögerung |
| • | Anordnung wurde erst am Donnerstag vor Baubeginn erlassen |
| • | alternative Lösung konnte deshalb nicht umgesetzt werden |
| • | Hr. Lindhorst entschuldigt sich für Unannehmlichkeiten und betont, dass es sich um eine falsche Anordnung handelt |
| • | er verspricht die Vollsperrung zeitnah aufzulockern |
| • | zukünftig soll besser mit den Ortschaftsräten vor Ort zusammengearbeitet werden |
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| Neues aus der Ratsversammlung | |
| Bericht des Ortsvorstehers aus der Ratsversammlung vom 24.01.2024 | |
| Themen u.a.: | |
| • | Kooperation mit dem Heimwegtelefon e.V. |
| • | Sportstadt Leipzig |
| • | Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig |
| • | Solaranlagen auf geeigneten Stellplatzflächen |
| • | barrierefreie Gehwege |
| • | Partielle Wiedereinführung von Tempo 60 auf der Permoserstraße |
| • | Saatgutbibliothek eröffnen |
| • | Beteiligung Bürger bei Aufstellung Doppelhaushalt 25/26 |
| • | Änderung der Fachförderrichtlinie Aktivierung leerstehender Wohnungen |
| • | Straßenbenennung 1/2024 |
| • | Neufestsetzung der Eintrittspreise für die Oper Leipzig ab der Spielzeit 2024/2025 |
| weitere Informationen im Allris | |
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| Beschluss-/ Informationsvorlagen | |
| Frühzeitige Information des Ortschaftsrates bei Baumaßnahmen | |
| • | Ortschaftsrat soll frühzeitig über jede seine Gemarkung betreffenden Baumaßnahmen, welche mit Beeinträchtigungen einhergehen, informiert werden |
| • | möglichst als Übersicht zu Beginn des Jahres |
| • | spätestens einen Monat vor Baustart |
| • | zur Information der Bürger |
| Befürwortung | Ablehnung | Enthaltung |
| 4 | 0 | 0 |
| Verwaltungsstandpunkt - Frühzeitige Information des Ortschaftsrates bei Baumaßnahmen | |
| • | Anliegen ist aufgrund von 16.000 Verkehrseinschränkungen pro Jahr nachvollziehbar |
| • | Die wenigsten Baumaßnahmen erfolgen im Auftrag der Stadtverwaltung |
| • | Absperrungen sind bei Straßenverkehrsbehörde zu beantragen |
| • | Anträge werden häufig kurz vorher gestellt |
| • | kurze Bearbeitungszeiten sind gewollt |
| • | bessere Einbindung Ortsvorsteher möglich |
| • | Straßenverkehrsbehörde ordnet Maßnahmen zur Absicherung und Verkehrsführung an (plant/organisiert aber nicht die Bauausführung) |
| • | Bearbeitungsfrist von Anträgen sind 14 Arbeitstage |
| • | Durchführung von Anliegerinformationen ist Pflicht der Bauherren |
| • | Stadtverwaltung informiert über Baustellenübersicht |
| • | Verweis auf Leipzig-App |
| Befürwortung | Ablehnung | Enthaltung |
| 0 | 1 | 3 |
| Beteiligung der Ortschaftsräte | |
| • | alle eine Ortschaft betreffenden Entscheidungen des Stadtrats müssen vor einer Beschlussfassung im jeweiligen Ortschaftsrat eingebracht und durch diesen votiert werden |
| • | Ortschaftsräte sind zu allen beratenden und beschließenden Ausschüssen des Stadtrates anzuhören, sofern die Ortschaft betreffende Angelegenheiten behandelt werden |
| • | damit soll sichergestellt werden, dass Ortschaftsräte durchgehend und transparent in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden |
| Befürwortung | Ablehnung | Enthaltung |
| 4 | 0 | 0 |
Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum 2024
| • | 5% der Plätze zusätzlich, um Schwankungen ausgleichen zu können (z.B. Wechsel Einrichtung, heilpädagogischer Förderbedarf…) |
| • | Kinder bis Schuleintritt: |
| o 40.376 voraussichtlich wohnhaft 2024 |
| o 31.577 ermittelter Platzbedarf 2024 |
| o 35.411 geschätzter Platzbedarf bis 31.12.2024 |
| • | Kindertagespflege: ~ – 140 Plätze |
| • | Kinderkrippe: ~ + 80 Plätze |
| • | Kindergarten: ~ + 37 Plätze |
| • | 7x Inbetriebnahme Kindertageseinrichtung im Jahr 2023 |
| • | 7x geplante Inbetriebnahme Kindertageseinrichtung im Jahr 2024 |
| Befürwortung | Ablehnung | Enthaltung |
| 4 | 0 | 0 |
Projekte
| Sanierung Naturschutzstation | |
| • | derzeit wird das Dach des Anbaus gedeckt und der Hauptdachstuhl gesetzt |
| • | Vorstellung der folgenden geplanten Arbeiten bis Mai 2024 |
| • | Fertigstellung ist bis Ende 2024 geplant |
| Wahl Ortschaftsrat & Stadtrat 09.06.2024 | |
| Infoveranstaltung am 20.03.2024 im Schulungsraum Feuerwehr Plaußig | |
| • | 16 – 17 Uhr: Informationsveranstaltung Wahlhelfer |
| • | 19 – 21 Uhr: Versammlung zur Aufstellung der Bewerber der Freunde der FFw Plaußig |
| • | Termin zur Vorstellung der Kandidaten wird noch veröffentlicht |
| Brauchtumsmittel & Mittel für Seniorenprojekte 2024 | |
| • | bislang nur ein Antrag für die Brauchtumsmittel und ein Antrag für die Seniorenprojekte eingegangen |
| • | Anträge müssen bis 07.03.2024 beim Büro für Ratsangelegenheiten eingegangen sein |
| • | Beschlussfassung am 21.03.2024 zur Ortschaftsratssitzung |
| Sofortmaßnahmen Nordraumkonzept 2025/2026 | |
| Meldung folgender Maßnahmen: | |
| • | Ausbesserung/Schotterung Seegeritzer Weg (Prio 1) |
| • | Entfernung Pumpenpodest Feuerwehr an der Parthe (Prio 2) |
| • | Aufforstung Plaußiger Dorfstraße und Stralsunder Straße (Prio 3) |
| • | Erneuerung Bänke Dorfteich + Papierkorb (Prio 4) |
| • | 2 Hüpfespiele Gehweg (Prio 5) |
| • | Aufstellung zweier Hundekotbeutelspender (Prio 6) |
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| Bürgerfragen | |
| Austräger Amtsblatt in Ruhestand gegangen | |
| • | neue Austrägerin hat letzten Sonnabend ausgeteilt |
| • | Austeilung über Paulas Blumenladen entfällt (allerdings immer noch Auslage) |
| Standorte Müllcontainer Plaußiger Dorfstraße 24 C bis E | |
| • | Müllcontainer dürfen laut Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig nur 24h auf öffentlichen Gehwegen abgestellt werden |
| • | OR spricht Anwohner daraufhin an |
| Überflutung Dorfteich | |
| Rückmeldung auf Anfrage: | |
| • | der Überlauf wird regelmäßig vom Anglerverband gereinigt |
| • | nach letztem Überlauf des Dorfteichs wurde dieser geprüft: es befand sich eine unüblich große Schicht von Dreck und Schlamm darin (Verdacht: wurde vorsätzlich eingebracht) |
| • | Vorhängeschloss wurde bei Brand der Lagerhallen im Frühjahr 2023 entfernt und seitdem nicht mehr neu angebracht |
| • | Termin mit Anwohnern und Anglerverband wird angestrebt |
| verdreckte Abflüsse Kanalisation | |
| Rückmeldung auf Anfrage: | |
| 1. | Wann wurden das letzte Mal in Plaußig die Auffangbehälter gereinigt? |
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| „Die Straßenabläufe in der Plaußiger Dorfstraße, inklusive der Laubeimer, wurden letztmalig im März 2023 gereinigt.” |
| 2. | Durch wen (externe Firma, EB SR, VTA...) erfolgte die Reinigung? |
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| „Die Reinigung erfolgt durch eine über einen Rahmenzeitvertrag gebundene Firma im Auftrag des Verkehrs- und Tiefbauamtes.” |
| 3. | Wann ist die nächste Reinigung geplant und durch wen? |
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| „Die nächste Reinigung wurde bereits beauftragt. Die Realisierung ist im ersten Quartal 2024 vorgesehen.” |
| 4. | Wie ist der Prozess der Reinigung beschrieben? |
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| „Die Reinigung eines Straßenablaufes, einschließlich der Anschlussleitung, erfolgt durch Einsatz eines kombinierten Hochdrucksaug- und –spülfahrzeug. Dabei werden auch, soweit vorhanden, die Laubeimer gereinigt. Das Räumgut wird durch das Hochdrucksaugfahrzeug aufgesaugt. Zudem werden der Straßenablauf sowie seine Anschlussleitung mit Hochdruck gespült.” |
| Antwort: | |
| • | Anfrage der Möglichkeit einer zweiten Säuberung neuralgischer Abflüsse in Plaußig |
| • | regelmäßige Reinigung Schnittgerinne vor diesen neuralgischen Abflüssen durch Anwohner/Stadtverwaltung |
Die nächste Sitzung findet am 21.03.24 statt.