Grußwort

Liebe Wilthenerinnen und Wilthener,

am 9. Juni 2024 wird ein neuer Stadtrat gewählt. Es werden die kommunalen Weichen für die Jahre 2024 bis 2029 gestellt.

Aus diesem Anlass möchte ich Sie bitten, zur Wahl zu gehen und mitzubestimmen, wer künftig in unserem höchsten städtischen Gremium als Stadträtin und Stadtrat mitwirkt. Es geht um Wilthen mit den Ortsteilen Tautewalde, Irgersdorf und Sora sowie diesbezüglich örtliche Themen, nicht um Landes- oder Bundespolitik.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Fraktionen des Stadtrates der Wahlperiode 2019 – 2024 herzlich für die Mitarbeit bedanken und besonders betonen, dass Parteipolitik glücklicherweise nie ausschlaggebend für unsere Beschlüsse und die Art und Weise des Umganges im Stadtrat war. Das würde ich mir auch vom neuen Stadtrat wünschen, denn bei knapper werdenden finanziellen Mitteln sind Prioritäten zu setzen und nur gemeinsames Handeln wird zum Ziel führen.

Der Stadtrat, der sich seit 2019 in nunmehr fast 100 Sitzungen traf und Beschlüsse fasste, hatte gleich zu Beginn mit der Corona-Krise zu kämpfen. Gemeinsam haben wir das mit Bravour bewältigt. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat waren zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig. Auch in den Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg haben wir gemeinsam dafür gesorgt, zu helfen und in Wilthen bis heute Menschen eine zweite Heimat zu bieten, auch wenn die Integration unterschiedlich schnell verläuft und zum Teil Probleme verursacht hat. Die Energiekrise, die durch den Ukraine-Krieg und verfehlte Bundes-Politik ausgelöst wurde, hält alle von uns bis heute in ihrem Bann.

Gemeinsam mit unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft schafften wir es, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Auch die Trockenheit der letzten Jahre und der Borkenkäferbefall unserer Wälder waren und sind eine große Herausforderung für uns. Bereits mehrere Aufforstungsaktionen konnten gestartet werden.

Aber es gab nicht nur Krisen. Es gab auch gute Gründe zu feiern. Erinnern möchte ich hier an die großartige 800-Jahr-Feier unserer Stadt im Jahr 2022. Auch neue Veranstaltungsformate wurden entwickelt, wie z.B. Afterwork im Park, Vereins-Quiz oder Rentner digital.

Der Stadtrat 2019-2024 hat mit der Stadtverwaltung insgesamt ca. 50 Millionen Euro, davon fast 10 Millionen Euro für Investitionen, bewirtschaftet und damit die Daseinsvorsorge in Wilthen nicht nur verwaltet, sondern Vieles erhalten und vor allem Neues gestaltet. Beispielhaft möchte ich Erfolge der letzten 5 Jahre benennen:

Schulzentrum:

Anstieg der Schülerzahl von ca. 900 auf über 1.100,

Ausbau der Oberschule (neue Lehrküche, Container-Erweiterungsbau),

neue Fachkabinette in der Grundschule und Spinde für

alle Schüler, umfassende Sanierung des Gymnasiums (Fassade, Dach, Türen, Malerarbeiten, Elektroinstallation), allein für über 1 Million Euro die vollständige Digitalisierung der Klassenzimmer unserer drei Schulen, Großleinwand und Multimedia in der Mensa, Brandschutz in allen drei Schulen, Entschluss zur juristischen Durchsetzung der Mängelbeseitigung am Dach der neuen Sporthalle.

Einrichtungen:

Ausbau und Sanierung des Stadtbades (Spielplätze innen und außen, Umkleidegebäude, Beachvolleyballplatz, Neubau des großen Schwimmbeckens, Vorbereitung der Wasseraufbereitung), Beginn Sanierung KITA, Etablierung von Tagesmüttern, umfassende Sanierung der Trauerhalle, vollständige Modernisierung und Digitalisierung des Rathauses, Spielplatz Tautewalde Siedlung, Neugestaltung des Stadtparkes, Vorbereitung der Übernahme des „Haus Bergland“ in städtische Trägerschaft zur Erhaltung als Veranstaltungsstätte und zur Rettung des WCC e.V., Erhalt und Ausbau der Stadtbibliothek und Schaffung digitaler Ausleihe.

Feuerwehr:

Neubeschaffung des Hilfeleistungs-Löschfahrzeuges (470.000 €) und Vorbereitung des Ausbaus des Gerätehauses Tautewalde.

Bauhof:

Neubau von Fahrzeug- und Lagerhallen, Neubeschaffung von Fahrzeugen und Technik, Aufstockung des Personals.

Städtebau:

Wilthen als Führungskommune im Grundzentralen Verbund für die SZP-Städtebaufördermittel bis 2030, auf Wilthen entfallen dabei ca. 5 Millionen Euro, neben den bereits durchgeführten Maßnahmen (Rathaus, Stadtbad, Trauerhalle) wurden folgende Projekte vorbereitet:

• Generalsanierung der KITA
• Sanierung Alte Sporthalle mit Einbau Fitnessbereich sowie der weitere Ausbau des Stadtbades
• Kauf und Beräumung der Industriebrache Neukircher Straße 45,
• Fördermittelakquise für das Kultur- und Begegnungszentrum Umgebindehaus Dresdener Straße 2 über INTERREG im Volumen von 2,7 Millionen Euro in Kooperation mit unserer niederschlesischen Partnerstadt Löwenberg (Lwowek Slaski)
• Bebauungspläne in städtischer Hoheit: Sora, Tautewalde,
  O.P.-Sperlingweg, Engelwiese und Urbanes Gebiet

Seit 2019 konnten in Wilthen 26 neue Eigenheime errichtet werden, mehrere sind derzeit im Bau und weitere werden kurzfristig begonnen. Der Stadtrat begleitet auch private Vorhabensträger bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, die manchmal kontrovers diskutiert werden, wie zum Beispiel aktuell beim Vorhaben Solarpark bei Irgersdorf.

Infrastruktur:

Straßenbau (Wiesenweg, Steingartenweg, Kirschauer Weg, Ausbau Ampelkreuzung und Teilstück der Dresdener Straße, Straße nach Sora, Talstraße), Neubau Bahnbrücke.

Hochwasser-Schadensbeseitigungsmaßnahmen

(Umfang ca. 3,5 Millionen EUR):

Neubau Ufermauern, Stützwände und Brücken an Mittelstraße und Talstraße, Aktualisierung des Hochwasser-Schutzkonzeptes, welches die Grundlage für den nun zu erstellenden Hochwasser-Risiko-Management-Plan bildet, mit welchem dann Fördermittel für präventive Maßnahmen beantragt werden können.

Vorbereitung Neuanlage Sportplatz mit präventiven Maßnahmen ab 2025, Schaffung ÖPNV-Bus-Bahn-Verknüpfung im Bereich Rathaus/Bahnhofstraße, neue Trinkwasser- und Gasleitungen für die Siedlung in Tautewalde.

Städtische Wohnungsbaugesellschaft (WWG):

Modernisierung des Heizhauses der Fernwärme, Modernisierung des Wohnungsbestandes, Wohnblock-Umbau für den Einzug der

Caritas-Sozialstation, Sicherung der Kinderarztpraxis durch eine neue Kinderärztin ab 1. Juli 2024, Vorbereitung der weiteren Bebauung im Stadtzentrum, Erwerb von Baugrundstücken.

Wirtschaft:

Unterstützung und Beratung während der Corona-Pandemie, Maßnahmen zur Bindung an den Standort Wilthen (Hobmaier Dental, Weinbrennerei, IHI-VTN Härterei, LAKOWA, Caritas Sozialstation etc.), Planung eines neuen Gewerbestandortes im Urbanen Gebiet und Sicherung der Natursteinverarbeitung in Sora mittels B-Plan, Unterstützung der Gastronomie und der Tourismuswirtschaft gerade in schweren Zeiten.

Des Weiteren wurden folgende Projekte abgearbeitet, angeschoben bzw. befinden sich bereits in Umsetzung:

• Digitalisierung der Verwaltungsprozesse und der Stadtratsarbeit sowie die Vorbereitung des Bürgerportals,
• Personalentwicklung und Verjüngung der Stadtverwaltung und der WWG mbH,
• Ausbau der Partnerschaften mit Eppelheim und Löwenberg (Lwowek Slaski),
• Einführung der Stadt-App für Mobiltelefone,
• Kommunale Wärmeplanung als Pilotkommune in Sachsen ohne Kosten für Wilthen,
• Vorbereitung des weiteren Glasfaserausbaus (Breitband),
• neuer Internetauftritt der Stadt (Homepage, Facebook, Youtube, Instagram),
• Führungsrolle Wilthens beim Abwasserzweckverband und bei der Touristischen Gebietsgemeinschaft Oberlausitzer Bergland,
• Verzicht auf die vom Gesetzgeber ermöglichte Enteignung von Garageneigentümern,
• Weiterentwicklung der Vereinsförderung (z.B. Unterstützung der Fußballer beim Neubau des Vereinsheims und der Naturfreunde beim Ausbau der Wanderhütte),
• Ausbau der Ehrenamtsstiftung und Wertschätzung des Ehrenamtes,
• Anschub „Jugend bewegt Kommune“, Sicherung Schulsozialarbeit und Jugendhaus,
• Weiterentwicklung der Einzelhandelslandschaft in Wilthen und Kampf um den Erhalt des ALDI-Marktes,
• Straßennamen für Tautewalde,
• Vorbereitung des Anschlusses der Ziegelei an das öffentliche Trinkwassernetz,
• Erhalt der Straßenbeleuchtung bei Nacht und Anschaffung neuer Weihnachtsbeleuchtung.

Wie Sie lesen konnten, hat der amtierende Stadtrat gemeinsam mit der Stadtverwaltung großartige Erfolge erzielen können. Es gibt aber auch Projekte, die bisher aus verschiedensten Gründen noch nicht umgesetzt werden konnten. Dazu zählen z.B. der Neubau der Ortsdurchfahrt Tautewalde und die weitere Sanierung der Dresdener Straße (Projekte des Freistaates Sachsen), der dringend erforderliche Radweg von Wilthen nach Irgersdorf (Projekt in Planung, jedoch ist die Stadt Wilthen nicht Eigentümer der dafür benötigten Grundstücksflächen) und der Ausbau der Schulstraße (seit 3 Jahren keinerlei Fördermittel für Straßenbau in Aussicht).

Die finanziellen Mittel werden aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage knapper, die bürokratischen Hürden höher und die Akquise von Fördermitteln schwieriger. Nur gemeinsam werden wir daher auch in Zukunft solche beachtlichen Ergebnisse erzielen können.

Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtrat zum Wohle unserer Heimatstadt Wilthen und ihrer Ortsteile Tautewalde, Irgersdorf und Sora.

Herzlichst

Ihr Bürgermeister

Michael Herfort