Haushaltsplan 2025 beschlossen!
Liebe Wilthenerinnen und Wilthener,
es ist vollbracht. Der Haushaltsplan 2025 konnte nach langen Vorberatungen und unter den allgemein bekannten schwierigen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen und in Deutschland am 21. Mai einstimmig im Stadtrat beschlossen werden. Ein großer Dank geht an alle Stadträtinnen und Stadträte, die sich sehr konstruktiv eingebracht haben und an die gesamte Verwaltung. Es ist gelungen, ein Planwerk auf die Beine zu stellen, welches die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherstellt und sogar erhöhte Investitionen gegenüber den Vorjahren ermöglicht. Begonnen wurden die Arbeiten zum Haushalt 2025 bereits im August 2024. Bis Dezember 2024 erstellte die Verwaltung einen detaillierten Entwurf, welcher intern im Januar 2025 beraten werden konnte. Anfang Februar wurden Abstimmungen mit dem Landratsamt Bautzen geführt und am 11. Februar habe ich den Haushalt zur ersten Lesung in den Stadtrat eingebracht. Bereits am 26. Februar fand die zweite Lesung statt und die Arbeitsgruppe Haushalt des Stadtrates wurde konstituiert. Diese tagte am 20. März und konnte wichtige Impulse für die Konsolidierung, Einsparungen und Priorisierung setzen. Am 26. März fand die dritte und abschließende Lesung statt. Im April erfolgte dann die öffentliche Auslage des Haushaltsplan-Entwurfs. Bis 12. Mai gab es keine Einwendungen, sodass der Beschluss zum Haushalt auf die Tagesordnung des Stadtrates am 21. Mai gesetzt werden konnte. In öffentlicher Sitzung wurde dann der Haushalt nach umfangreicher Präsentation der Planzahlen einstimmig beschlossen. Ein starkes Signal nach innen und außen. Das Gesamtvolumen des städtischen Budgets beträgt in diesem Jahr ca. 13,2 Millionen Euro, davon 3,62 Millionen Euro für Investitionen. Das ist der höchste Wert seit 2017 (Siehe Diagramm).
Auch im Finanzplan für 2026 kann das hohe Investitionsvolumen gehalten werden. Zur Finanzierung steht erstmals seit 2015 wieder eine Kreditaufnahme im Haushaltsplan – 850.000 Euro. Diese ist nötig, um die hohen Fördermittel (bis zu 80 %) auch nutzen zu können, indem die nötigen Eigenmittel vollständig bereitgestellt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dennoch weit unter den zulässigen Grenzwerten. Kreditaufnahmen für Investitionen sind daher in jedem Fall vertretbar. Die weitere Konsolidierung des Haushalts ist jedoch zwingend erforderlich, da die Einnahmen sich nur verhalten entwickeln, die Kosten jedoch weiter explodieren. Vor diesem Problem stehen nicht nur alle Städte und Gemeinden, sondern auch der Landkreis, Sachsen und der Bund. Entscheidend ist daher auch bei uns vor Ort die Stimulierung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Bändigung der Inflation und mutiger Haushaltskonsolidierung. Wir tragen durch unser hohes Niveau bei den Investitionen erheblich dazu bei, die regionale Wirtschaft zu stabilisieren und anzukurbeln.
Der Haushaltsplan 2025 ist daher ein solides Fundament für die weitere Entwicklung unserer Stadt.