Beschlüsse der öffentlichen Stadtratssitzung vom 19.07.2023
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung über die zeitweilige Übertragung von Aufgaben im Bereich Standesamt zwischen der Gemeindeverwaltung Neukirch/Lausitz und der Stadtverwaltung Wilthen (SV 2023/80)
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt für den Zeitraum 01.06.2023 bis 31.12.2024 den Abschluss einer Zweckvereinbarung im Bereich Standesamt zwischen der Gemeindeverwaltung Neukirch/Lausitz und der Stadtverwaltung Wilthen.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über eine Bestellung zur Standesbeamtin (SV 2023/85)
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt Frau Gina Maria Zeiler mit Wirkung vom 01.08.2023 zur Standesbeamtin zu bestellen.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstücks Dresdener Straße 35 (Jugendhaus) (SV 2023/82)
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Grundstücks Dresdener Straße 35 zum Preis von 272.000,00 EUR an die Wilthener Wohnungsbaugesellschaft mbH. Zur Sicherstellung der Jugendarbeit in Wilthen übernimmt der Käufer die zwischen Verkäufer und Valtenbergwichtel e.V. bestehenden Vereinbarungen.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung den Verkauf des Flurstücks 101 e der Gemarkung Tautewalde (SV 2023/83)
Beschluss:
Der Stadtrat beschließ den Verkauf des Flurstücks 101 e der Gemarkung Tautewalde an die Wilthener Wohnungsbaugesellschaft mbH zu einem Preis von 6.980,46 EUR. Die auf dem Kaufgegenstand liegende Verkehrsfläche wird im Grundbuch dinglich gesichert zu Gunsten des Straßenbaulastträgers.
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung zur Zuschlagserteilung Los Schwimmbadtechnik (Folienauskleidung, Schwallwasserrinne, Verrohrung, Technik) - Sanierung des Schwimmbeckens im Stadtbad Wilthen (SV 2023/86)
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, für die Sanierung des Schwimmbeckens im Stadtbad Wilthen der Firma Kupsch Schwimmbadtechnik GmbH aus Gerichshain den Zuschlag für das Los Schwimmbadtechnik mit einer Angebotssumme von 419.879,74 EUR brutto zu erteilen.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung zur Zuschlagserteilung Los Bauhauptleistungen - Sanierung des Schwimmbeckens im Stadtbad Wilthenen (SV 2023/89)
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, für die Sanierung des Schwimmbeckens im Stadtbad Wilthen der Firma Klixer Recycling und Service GmbH aus Bautzen den Zuschlag für das Los Bauhauptleistungen mit einer Angebotssumme von 224.671,42 EUR brutto zu erteilen.