Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 17.07.2024

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende (2024 / 63)

Der Stadtrat beschließt, die Spende der WWG in Höhe von 1.611,20 EUR anzunehmen.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung zur Antragstellung nach § 27 (2) Sächsisches Justizgesetz zur Übertragung der Zuständigkeit als Widerspruchsbehörde in Selbstverwaltungsangelegenheiten (2024 / 60)

Der Stadtrat beschließt die Beauftragung des Bürgermeisters, den Antrag gemäß § 27 (2) SächsJG umgehend bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Bautzen zu stellen, um die Zuständigkeit als Widerspruchsbehörde in Selbstverwaltungsangelegenheiten auf die Stadt Wilthen übertragen zu bekommen.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstücks Hermann-Klippel-Straße 12 (2024 / 54)

Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Grundstücks H.-Klippel-Straße 12 an dessen Mieter Bürgerhilfe Sachsen e.V. zu einem Preis von 210.000,00 EUR.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstücks Neukircher Straße 45 (2024 / 57)

Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Grundstücks Neukircher Straße 45 an die Wilthener Wohnungsbaugesellschaft mbH zu einem Preis von 70.000,00 EUR.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung zum Vorhaben "Sanierung Kinderbecken im Stadtbad Wilthen" (Baubeschluss) (2024 / 64)

Der Stadtrat beschließt die Durchführung der Baumaßnahme "Sanierung Kinderbecken im Stadtbad Wilthen" in den Jahren 2025/2026.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung Hubsteiger (Teleskopmastbühne TMB32) der Feuerwehr (2024 / 58)

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, das Projekt "Ersatzbeschaffung Hubsteiger der Feuerwehr (Teleskopmastbühne TMB32)" umzusetzen und vorbereitende Aufgaben durchzuführen.