Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates

Beschlüsse vom 20.08.2025

TOP1: Beratung und Beschlussfassung über den Kauf von Verkehrsflächen im Ergebnis der Straßenschlussvermessung Arnsdorfer Weg (2025/47)

Beschluss: Der Stadtrat beschließt den Kauf der bei der Straßenschlussvermessung Arnsdorfer Weg gebildeten Verkehrsflächen zu einem Preis von 3,40 EUR/qm. Wurde für den Kaufgegenstand der Abwasserbeitrag erhoben, wird bei entsprechendem Nachweis der gezahlte Abwasserbeitrag erstattet.

TOP2: Beratung und Beschlussfassung zur Zuschlagserteilung zum Bauvorhaben Sanierung Kinderbecken Stadtbad Wilthen Los 01 - Bauhauptleistungen (2025/48)

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Sanierung des Kinderbeckens im Stadtbad Wilthen Los 01 - Bauhauptleistungen, der Firma Klixer Recycling und Service GmbH, Burker Straße 28a in 02625 Bautzen mit einer Gesamtsumme in Höhe von 125.252,44 EUR brutto zu erteilen.

TOP3: Beratung und Beschlussfassung zur Zuschlagserteilung zum Bauvorhaben Sanierung Kita "Spatzenhaus" Wilthen Los Sicherheitsbeleuchtungsanlage (2025/50)

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, für die Sanierung der "Kita Spatzenhaus" auf der August-Bebel-Straße 2 in Wilthen, der Firma EBS Görlitz GmbH, Dorfstraße 61 in 02827 Görlitz OT Schlauroth, den Auftrag für die Sicherheitsbeleuchtung mit einer Gesamtsumme in Höhe von 37.483,13 EUR brutto zu erteilen.

TOP4: Beratung und Beschlussfassung zur Zuschlagserteilung zum Bauvorhaben Sanierung Kita "Spatzenhaus" Wilthen Los Erweiterung Rauchwarnmelder (2025/49)

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, für die Sanierung der "Kita Spatzenhaus" auf der August-Bebel-Straße 2 in Wilthen der Firma Sicherheits- & Elektrotechnik Gunter Israel e.K., Dresdener Straße 97a, 01877 Schmölln-Putzkau, den Zuschlag für die Erweiterung der Rauchwarnmelder mit einer Angebotssumme von 18.651,80 EUR brutto zu erteilen.

TOP5: Beratung und Beschlussfassung zur Namensgebung der kleinen Turnhalle (2025/52)

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, der kleinen Turnhalle an der Mönchswalder Straße den Namen "Julius Hünlich Turnhalle" zu verleihen.

TOP6: Beratung und Beschlussfassung zur Normenkontrollklage gegen den B-Plan Einzelhandel Sauerstraße Schirgiswalde (2025/53)

Beschluss: Der Stadtrat beschließt und bestätigt die seit dem Beschluss 2023/30 vom 26.04.2023 gegebene

Ermächtigung des Bürgermeisters, mittels Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen die Rechtmäßigkeit des B-Plans Einzelhandel Sauerstraße Schirgiswalde überprüfen zu lassen und so drohenden Schaden vom zentralörtlichen Versorgungsbereich Wilthen abzuwenden.

Beschluss vom 02.09.2025

TOP2: Beratung und Beschlussfassung zu einer Kreditaufnahme (2025/58)

Der Stadtrat beschließt die Neuaufnahme eines Kredites in Höhe von 850.000,00 EUR aus der

Kreditermächtigung des Haushaltes 2025 bei der Bank Kreissparkasse Bautzen (Angebot Nr. 4)

Laufzeit: 21 Jahre | Zinsfestbindung: 30.09.2030 Auszahlung: 100 % am 30.09.2025 | Zinssatz (nominal): 2,44 % p.a.