37. Sitzung des Stadtrates vom 26.04.2023
Flächennutzungsplan Lutherstadt Wittenberg, Beitrittsbeschluss zur Genehmigung
Beschluss-Nr.: I/433-37-23
| 1. | Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt, den Maßgaben des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt gemäß Genehmigung vom 14.02.2023 (Anlage 1) beizutreten. |
| 2. | Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg nimmt die Anlage 1 (Genehmigung vom 14.02.2023 mit Maßgaben 1 - 2, Auflage 1, Hinweisen 1 - 3) zur Kenntnis. |
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 29
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 2
Berufung des Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Wittenberg-West zum Ehrenbeamten
Beschluss-Nr.: I/434-37-23
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt, Herrn Oliver Neubauer zum 26.04.2023 für den Zeitraum von sechs Jahren unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Wittenberg-West zu ernennen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: — 31
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Monatliche Aufwandsentschädigung des Hauptverwaltungsbeamten und des Beigeordneten der Lutherstadt Wittenberg
Beschluss-Nr.: I/435-37-23
| 1. | Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt, dem Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg auf Grundlage der §§ 6 und 7 Kommunalbesoldungsverordnung (KomBesVO) vom 13.06.2022 eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 404,00 € zu gewähren. |
| 2. | Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt, dem ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Lutherstadt Wittenberg auf Grundlage des § 8 Abs. 2 KomBesVO vom 13.06.2022 eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 269,00 € zu gewähren. |
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 23
Nein-Stimmen: — 2
Enthaltungen: — 3
Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER - Benennung eines öffentlichen Weges am Hafen und Umbenennung der verlängerten Rheinstraße
Beschluss-Nr.: I/436-37-23
| 1. | Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Benennung eines öffentlichen Weges Am Hafen (Fahrradstrecke) von Aldi bis zur Wasserschutzpolizei als „Hafenpromenade“. |
| 2. | Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Umbenennung der verlängerten südlichen Rheinstraße in „Zur Hafenpromenade“. |
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 28
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 1
Antrag der Fraktion AdB: Satzungsentwurf zur Aufwertung ungenutzter Sandstreifen
Beschluss-Nr.: I/437-37-23
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: — 2
Nein-Stimmen: — 25
Enthaltungen: — 3
Antrag der Fraktion AdB: Bekenntnis zu Hans-Joachim Herrmann
Beschluss-Nr.: I/438-37-23
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: — 26
Nein-Stimmen: — 7
Enthaltungen: — 1