46. Sitzung des Stadtrates vom 30.04.2024
Annahme von Spenden an die Lutherstadt Wittenberg - Naser-Stiftung der (wieder)entdeckten Kunst
Beschluss-Nr.: I/506-46-24
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Annahme der Geldspende in Höhe von 1.257,35 Euro der Naser-Stiftung der (wieder)entdeckten Kunst für die Anschaffung eines Archivscanners für die Lutherstadt Wittenberg.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: — 34
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Vorhabenbezogener Bebauungsplan NV 4 Großflächiger Einzelhandel zur Nahversorgung
An der Christuskirche/Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Beschluss-Nr.: I/507-46-24
| 1. | Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Abwägung der im Rahmen des Aufstellungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 1. |
| 2. | Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan NV 4 Großflächiger Einzelhandel zur Nahversorgung An der Christuskirche mit den Anlagen 1 bis 3 zwischen der Netto Marken-Discount Stiftung Co. KG und der Lutherstadt Wittenberg in der beigefügten Fassung (Anlage 2). Der Oberbürgermeister wird mit dem Vertragsabschluss beauftragt. |
| 3. | Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan NV 4 Großflächiger Einzelhandel zur Nahversorgung An der Christuskirche (Anlage 4) – bestehend aus Teil A: Planzeichnung und Teil B: Textlichen Festsetzungen – einschließlich Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) als Satzung. Der Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 5) wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: — 33
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Feuerwehr der Lutherstadt Wittenberg
Beschluss-Nr.: I/508-46-24
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt:
Der Oberbürgermeister wird mit der Erstellung einer Konzeption für die Wittenberger Feuerwehr beauftragt. Neben einer Risikoanalyse und einer Bedarfsplanung soll diese Konzeption auch eine Prüfung der verhältnismäßigsten Feuerwehrart umfassen. Diese Konzeption ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: — 34
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Antrag der Fraktionen SPD / DIE LINKEN / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI - Silvester 2024 anders feiern
Beschluss-Nr.: I/509-46-24
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Lutherstadt Wittenberg wird gebeten zu prüfen, welche Orte am Silvesterabend besonders geschützt werden müssen. Dabei ist insbesondere auf zu schützende Personengruppen wie Senioren in Seniorenheimen, Krankenhäuser, zentrale Flüchtlingsunterkünfte usw. zu achten. Auch Tierpark und Tierheime, sowohl große Stallungen sind zu berücksichtigen.
Zudem unterstützen alle unterzeichnenden Fraktionen die Überlegung mehrere „zentrale“ Feuerwerke zu organisieren. Hierbei können sowohl Vereine als auch Unternehmen mitwirken. Die konkrete Ausgestaltung soll im Laufe des Jahres erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: — 10
Nein-Stimmen: — 22
Enthaltungen: — 1
Verkauf von Teilflächen aus den Flurstücken 93/14, 92/3 und 143/3 der Flur 3 sowie 3/3, 370 und 1/1 der Flur 11 in der Gemarkung Pratau (Gewerbegebiet)
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt den Verkauf von Teilflächen der Flurstücke 93/14 (ca. 3.543 m²), 92/3 (ca. 4.930 m²) und 143/3 (ca. 195 m²) der Flur 3 sowie 3/3 (16 m²), 370 (ca. 1.449 m²) und 1/1 (ca. 63 m²) der Flur 11 in der Gemarkung Pratau (Gewerbegebiet).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: — 29
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0