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Die neue Brücke – Das Amtsblatt der Lutherstadt Wittenberg
Ausgabe 10/2025
Amtliche Bekanntmachungen
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1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Lutherstadt Wittenberg (Gästebeitragssatzung)

(Gästebeitragssatzung)

Aufgrund des § 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 13. Dezember 1996 in der zuletzt geänderten Fassung vom 15.12.2020 (GVBI. LSA S. 712) sowie der §§ 8, 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBI. LSA S. 128) hat der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg in seiner Sitzung vom 30. April 2025 folgende 1. Änderungssatzung zur Sazung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Lutherstadt Wittenberg beschlossen:

Artikel 1

§ 6 Abs. 2 S. 3 wird neu hinzugefügt:

(2) (...) 3Satz 1 gilt für beitragspflichtige deutsche Übernachtungsgäste nur insoweit, als dass sie die zur Feststellung der Gästebeitragserhebung erforderlichen Auskünfte (Vor- und Zuname, Befreiungsgründe) zu erteilen und diese durch amtliche Ausweispapierte zu belegen sind.

Artikel 2

§ 12 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Vorsätzliche oder leichtfertige Zuwiederhandlungen gegen §§ 6, 7 und 8 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA.

Artikel 3

Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Lutherstadt Wittenberg, den 05.05.2025

Torsten Zugehör