Neue Sitzverteilung und Besetzung im Haupt- und Wirtschaftsausschuss sowie Betriebsausschuss des Entwässerungsbetriebes Lutherstadt Wittenberg

In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 21.06.2023 haben seine Mitglieder mehrheitlich dafür abgestimmt, die Sitzverteilung für den Haupt- und Wirtschaftsausschuss sowie den Betriebsausschuss des Entwässerungsbetriebes Lutherstadt Wittenberg zu verändern. Demnach muss die AdB ab sofort ihren Sitz in den oben genannten Gremien an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei abgeben, wird jedoch Heiner Friedrich List als beratendes Mitglied dorthin entsenden.

Gemäß § 47 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) werden die Ausschüsse in der Weise gebildet, dass die Sitze auf die Vorschläge der Fraktionen der Vertretung entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen verteilt werden. Da Stadtrat Dirk Hoffmann seit dem 18.05.2023 nicht mehr Mitglied in der Fraktion AdB ist, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI einen Antrag auf Neubesetzung der Sitzverteilung und der Ausschussbesetzungen gestellt. Gemäß KVG LSA muss auf Antrag einer Fraktion ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn dessen Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktion der Vertretung entspricht.