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Die neue Brücke – Das Amtsblatt der Lutherstadt Wittenberg
Ausgabe 14/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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39. Sitzung des Stadtrates vom 21.06.2023

Berufung des Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Apollensdorf zum Ehrenbeamten

Beschluss-Nr.: I/444-39-23

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt, Herrn Stephan Murche zum 21.06.2023 für den Zeitraum von sechs Jahren unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Apollensdorf zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:  — 32

Nein-Stimmen:  — 0

Enthaltungen: —  0

Berufung des Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Boßdorf zum Ehrenbeamten

Beschluss-Nr.: I/445-39-23

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt, Herrn Riccardo Lenz zum 21.06.2023 für den Zeitraum von sechs Jahren unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Boßdorf zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: —  32

Nein-Stimmen: —  0

Enthaltungen:  — 0

1. Änderung der Bibliotheksgebührensatzung der Stadtbibliothek der Lutherstadt Wittenberg

Beschluss-Nr.: I/446-39-23

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die 1. Änderung der Bibliotheksgebührensatzung der Stadtbibliothek der Lutherstadt Wittenberg gemäß Anlage 1.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:  — 33

Nein-Stimmen:  — 0

Enthaltungen:  — 1

--------------------- Bitte Satzung mit Siegel und Unterschrift einfügen ------

1. Änderung der Bibliothekssatzung der Stadtbibliothek der Lutherstadt Wittenberg

Beschluss-Nr.: I/447-39-23

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die 1. Änderung der Bibliothekssatzung der Stadtbibliothek der Lutherstadt Wittenberg gemäß Anlage 1.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: —  34

Nein-Stimmen:  — 0

Enthaltungen:  — 0

--------------------- Bitte Satzung mit Siegel und Unterschrift einfügen -----

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Beschluss-Nr.: I/448-39-23

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Aufnahme der Personen lt. Anlage 1 in die Vorschlagsliste der Lutherstadt Wittenberg zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen:  — 31

Nein-Stimmen: —  1

Enthaltungen: —  0

------------ Bitte die Bekanntmachung zur Schöffenwahl einfügen -------

Bebauungsplan A2 "Wohngebiet Bibergrund" Abtsdorf/Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Beschluss-Nr.: I/449-39-23

1.

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt den Entwurf des Bauleitplanes Bebauungsplan A2 "Wohngebiet Bibergrund" Abtsdorf bestehend aus Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen (Anlage 1) einschließlich Begründung (Anlage 2).

2.

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg bestimmt den Entwurf des Bauleitplanes Bebauungsplan A2 "Wohngebiet Bibergrund" Abtsdorf einschließlich Begründung zur öffentlichen Auslage nach § 3 Abs. 2 BauGB und zur Unterrichtung der von der Planung berührten und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:  — 33

Nein-Stimmen:  — 0

Enthaltungen:  — 0

Feststellung der Sitzverteilung und der Ausschussbesetzung

Beschluss-Nr.: I/450-39-23

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg stellt gemäß § 47 Abs. 3 und 4 KVG LSA folgende sich nach § 47 Abs. 1 und 2 KVG LSA ergebende Neubesetzung der Sitzverteilung und Ausschussbesetzung fest:

1. Haupt- und Wirtschaftsausschuss

Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss besteht aus den folgenden 8 stimmberechtigten Stadträten und dem stimmberechtigten Oberbürgermeister als Ausschussvorsitzenden.

Fraktion

Sitzverteilung

Ausschussbesetzung

CDU/FDP

2

Dr. Lange, Bettina

Buse, Franziska

FREIE WÄHLER

2

Kretschmar, Stefan

Krause, Reinhard

AfD

1

Scheurell, Volker

DIE LINKE

1

Dübner, Horst

SPD

1

Rauschning Reinhard

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN/

Die PARTEI

1

Dr. Hugenroth, Reinhild

AdB

0

Die Fraktion AdB entsendet Herrn Heiner Friedrich List als beratendes Mitglied.

2. Betriebsausschuss EWB

Dem Betriebsausschuss des Entwässerungsbetriebes der Lutherstadt Wittenberg gehören 8 Stadträte, der Oberbürgermeister und ein Bediensteter des Eigenbetriebes an.

Fraktion

Sitzverteilung

Ausschussbesetzung

CDU/FDP

2

Richter, Joachim

Thiele, Peter

FREIE WÄHLER

2

Dr. Thomas, Richard

Eckert, Klaus-Dieter

AfD

1

Deyring, Kevin

DIE LINKE

1

Müller, Maik

SPD

1

Dr. Johannes Ehrig

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN/

Die PARTEI

1

Knape, Claudia

AdB

0

Die Fraktion AdB entsendet Herrn Heiner Friedrich List als beratendes Mitglied.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:  — 30

Nein-Stimmen:  — 0

Enthaltungen:  — 3

Verschmelzung Senioren- und Pflegezentrum "Am Lerchenberg" gGmbH und Hauswirtschaftliche Dienstleistungen "Am Lerchenberg" GmbH

Beschluss-Nr.: I/451-39-23

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg stimmt der Verschmelzung der beiden kommunalen Unternehmen Senioren- und Pflegezentrum „Am Lerchenberg“ gGmbH und Hauswirtschaftliche Dienstleistungen „Am Lerchenberg“ GmbH rückwirkend zum 01.01.2023 zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen:  — 21

Nein-Stimmen:  — 1

Enthaltungen:  — 5

Beschluss über die Neuvergabe der Wasserkonzessionen für die Ortschaften Abtsdorf, Boßdorf, Kropstädt und Straach

Beschluss-Nr.: I/452-39-23

1.

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die in der Übersicht aufgeführte Punktebewertung für den Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages.

2.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Wasserkonzessionsvertrag mit der Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg GmbH abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:  — 24

Nein-Stimmen:  — 0

Enthaltungen: —  0