4. Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2024

Mitgliedschaft der Lutherstadt Wittenberg im Notfallverbund zum Schutz von Kulturgut im Landkreis Wittenberg

Beschluss-Nr.: I/63-4-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Mitgliedschaft der Lutherstadt Wittenberg im Notfallverbund zum Schutz von Kulturgut im Landkreis Wittenberg.

Entscheidung über Wahleinsprüche und die Gültigkeit der Ergänzungswahlen in der Ortschaft Straach vom 10.11.2024

Beschluss-Nr.: I/64-4-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt:

Einwendungen gegen die Ortschaftsratswahl Straach vom 10.11.2024 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Entscheidung über Wahleinsprüche und die Gültigkeit der Ergänzungswahlen in der Ortschaft Mochau vom 10.11.2024

Beschluss-Nr.: I/65-4-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt:

Einwendungen gegen die Ortschaftsratswahl Mochau vom 10.11.2024 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kommunalservice GmbH Lutherstadt Wittenberg

Beschluss-Nr.: I/66-4-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg genehmigt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kommunalservice GmbH Lutherstadt Wittenberg gemäß Anlage 1.

Annahme von Spenden - Rotary Hilfswerk MU.

Beschluss-Nr.: I/67-4-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Annahme der Geldspende in Höhe von 10.000,00 Euro von dem Rotary Hilfswerk MU. für die LAGA 2027 zur Verwendung für den Ortsteil Apollensdorf.

Grundsatzbeschluss zur Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) in der Lutherstadt Wittenberg – Festlegung eines gesamtstädtischen Flächenanteils

Beschluss-Nr.: I/71-4-24

1. Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt einen Flächenanteil von 1% des Gemeindegebietes zur Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) in der Lutherstadt Wittenberg.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Beschluss durch die Verwaltung umzusetzen.

1. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sonderbaufläche Erneuerbare Energien – Deponie Griebo“ / Aufstellungsbeschluss

Beschluss-Nr.: I/72-4-24

1. Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Griebo und Apollensdorf für den in der Anlage 1 dargestellten Änderungsbereich. Veranlassung für die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Vorbereitung der Nutzung als Sonderbaufläche für Erneuerbare Energien (hier: Photovoltaik).
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verfahren zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Lutherstadt Wittenberg nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Energieversorgung Halle GmbH eine Vereinbarung zur Übernahme von Planungskosten, einschließlich allen erforderlichen Gutachtens abzuschließen.

Bebauungsplan GR 3 „Solarpark - Deponie Griebo“ der Lutherstadt Wittenberg / Aufstellungsbeschluss

Beschluss-Nr.: I/73-4-24

1. Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans GR 3 „Solarpark - Deponie Griebo“ der Lutherstadt Wittenberg für das in den Anlagen 1 und 2 zeichnerisch und verbal dargestellte Plangebiet.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Energieversorgung Halle GmbH eine Vereinbarung zur Übernahme von Planungskosten, einschließlich aller erforderlicher Gutachten und erforderlichen städtebaulichen Verträgen abzuschließen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan (vB-Plan) GR2 „Elbe Caravan - Straße der Freundschaft“/Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Beschluss-Nr.: I/74-4-24

1. Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Abwägung der im Rahmen des Aufstellungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 1.
2. Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan GR2 „Elbe Caravan - Straße der Freundschaft“ zwischen der Roy und Gina Barabas eGbR Besitzgesellschaft und der Lutherstadt Wittenberg in der beigefügten Fassung (Anlage 2, sowie zugehörigen Anlagen 2.1 bis 2.9). Der Oberbürgermeister wird mit dem Vertragsabschluss beauftragt.
3. Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan GR2 „Elbe Caravan - Straße der Freundschaft“ (Anlage 3) – bestehend aus Teil A: Planzeichnung und Teil B: Textlichen Festsetzungen – einschließlich Begründung (Anlage 4, sowie zugehörige Anlage 4.1) mit Umweltbericht (Anlage 5, sowie zugehörigen Anlagen 5.1 bis 5.6) als Satzung. Der Teil C: Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 6) wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Gebührenkalkulation des Entwässerungsbetriebes Lutherstadt Wittenberg 2025-2026

Beschluss-Nr.: I/75-4-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die vorliegende Gebührenkalkulation für den Zeitraum 2025-2026 in der Fassung vom 10.10.2024.

5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Anschlusskosten und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung im Gebiet der Lutherstadt Wittenberg vom 18.12.2015

Beschluss-Nr.: I/76-4-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die vorliegende 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Anschlusskosten und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung im Gebiet der Lutherstadt Wittenberg vom 18.12.2015.

3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung im Gebiet der Lutherstadt Wittenberg vom 30.11.2016

Beschluss-Nr.: I/77-4-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die vorliegende 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung im Gebiet der Lutherstadt Wittenberg vom 30.11.2016.

3. Änderungssatzung zur Abwassersatzung der Lutherstadt Wittenberg vom 18.12.2015

Beschluss-Nr.: I/78-4-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die vorliegende 3. Änderungssatzung zur Abwassersatzung der Lutherstadt Wittenberg vom 18.12.2015.

Antrag Fraktion Die Linke - Öffentliches WLAN in der Innenstadt und dem zukünftigen LAGA-Gelände

Beschluss-Nr.: I/79-4-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, welche Kosten bei der Umsetzung zur Errichtung eines flächendeckenden WLAN-Netzes in der Innenstadt und dem zukünftigem LAGA-Gelände außerhalb der Innenstadt entstehen würden und ob die Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichen und kostenfrei nutzbaren WLANs in Sachsen-Anhalt (WLAN Richtlinie Sachsen-Anhalt) vom 10.09.2024 für eine Realisierung in Frage kommt oder ob es weitere Unterstützungs- und Umsetzungsangebote gibt.

Antrag der Fraktion AfD – Verbot des Hissens ideologisierter Fahnen auf/vor öffentlichen Gebäuden

Beschluss-Nr.: I/82-4-24

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Hissen ideologisch geprägter Fahnen, insbesondere der Regenbogenfahne, auf/vor öffentlichen Gebäuden und städtischen Einrichtungen zu verbieten. Dabei soll sichergestellt werden, dass Öffentliche Gebäude ausschließlich Fahnen hissen, die allgemein anerkannte staatliche oder kommunale Symbole darstellen (z. B. die Bundesflagge, Landesflagge, Stadtflagge oder EU-Flagge).

Verleihung der Ehrenurkunde der Lutherstadt Wittenberg an Frau Dr. Marlies Schmidt

Beschluss-Nr.: I/83-4-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt, auf Vorschlag des Oberbürgermeisters, Frau Dr. Marlies Schmidt für ihre herausragenden Leistungen und Verdienste für die Lutherstadt Wittenberg die Ehrenurkunde der Lutherstadt Wittenberg zu verleihen.