10. Sitzung des Stadtrates vom 10.09.2025
1. Nachtragshaushaltssatzung zur Haushaltssatzung der Lutherstadt Wittenberg für die Haushaltsjahre 2025/2026
Beschluss-Nr.: I/118-10-25
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung zur Haushaltssatzung der Lutherstadt Wittenberg für die Haushaltsjahre 2025/2026.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 28
Nein-Stimmen: — 1
Enthaltungen: — 0
Änderungsantrag der CDU/FDP Fraktion zur BV-038/2025 - Satzung der Lutherstadt Wittenberg zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“ und „Nuthe/Rossel“ (GewUmS WB) für das Jahr 2021
Beschluss-Nr.: I/119-10-25
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die „Satzung der Lutherstadt Wittenberg zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“ und „Nuthe/Rossel“ (GewUmS WB) 2021“ gem. Anlage 1b.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 25
Nein-Stimmen: — 3
Enthaltungen: — 1
Satzung der Lutherstadt Wittenberg zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“ und „Nuthe/Rossel“ (GewUmS WB) für das Jahr 2021
Beschluss-Nr.: I/120-10-25
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die „Satzung der Lutherstadt Wittenberg zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“ und „Nuthe/Rossel“ (GewUmS WB) 2021“ gem. Anlage 1b.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 26
Nein-Stimmen: — 2
Enthaltungen: — 1
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Kommunale Bildungseinrichtungen der Lutherstadt Wittenberg
Beschluss-Nr.: I/121-10-25
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2025 mit seinen Bestandteilen für den Eigenbetrieb KommBi der Lutherstadt Wittenberg (Anlage 1).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: — 20
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 8
Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Kommunale Bildungseinrichtungen Lutherstadt Wittenberg
Beschluss-Nr.: I/122-10-25
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt den Wirtschaftsplan 2026 mit seinen Bestandteilen für den Eigenbetrieb KommBi der Lutherstadt Wittenberg (Anlage 1).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: — 17
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 11
Förderung nach Objektübertragungsrichtlinie - Fördervereinbarung zwischen der Lutherstadt Wittenberg und dem KSV Reinsdorf e. V. für den Zeitraum 2025-2027
Beschluss-Nr.: I/123-10-25
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung, den Abschluss der Fördervereinbarung zwischen der Lutherstadt Wittenberg und dem KSV Reinsdorf e. V., im Rahmen der Objektübertragung, für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2027. Gefördert werden Betriebskosten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: — 29
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Petition des Herrn Alexander W. Bauersfeld
Beschluss-Nr.: I/124-10-25
- Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg hat sich über die Petition, zur Entfernung des Eintrages des Botschafters von Nordkorea, Herrn Pak Nam Yong, aus dem Goldenen Buch der Stadt und auch über das Prüfungsergebnis informiert und nimmt das Prüfungsergebnis zur Kenntnis.
- Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt, dass die Petition, den Botschafter der Ukraine in Deutschland um Eintragung in das Goldene Buch der Stadt zu bitten, zulässig aber unbegründet ist.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 24
Nein-Stimmen: — 4
Enthaltungen: — 1
Hauptsatzung der Lutherstadt Wittenberg (HauptS WB)
Beschluss-Nr.: I/125-10-25
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt, die als Anlage 1 beigefügte Hauptsatzung der Lutherstadt Wittenberg.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 22
Nein-Stimmen: — 5
Enthaltungen: — 1
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur BV-116/2025 - Anpassung des Zuwendungsbescheides an die Lutherstadt Wittenberg Marketing GmbH für das Jahr 2025
Beschluss-Nr.: I/126-10-25
In der BV-116/2025 wird folgender zusätzlicher Punkt aufgenommen:
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, die Rückzahlung des Überschusses der Zuwendung für das Wirtschaftsjahr 2024 nicht zu stunden, sondern einmalig der gesamte Überschuss in Höhe von 44.102,95 Euro der Marketing GmbH zur Verfügung gestellt werden kann (siehe Anlage 3).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 25
Nein-Stimmen: — 1
Enthaltungen: — 3
Anpassung des Zuwendungsbescheides an die Lutherstadt Wittenberg Marketing GmbH für das Jahr 2025
Beschluss-Nr.: I/127-10-25
- Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung bzw. Nachtragshaushaltssatzung 2025/2026 die Änderung des Zuwendungsbescheides vom 26.09.2024 an die Lutherstadt Wittenberg Marketing GmbH mit einer Zuwendung in Höhe von 1.101.300,00 Euro für das Wirtschaftsjahr 2025 dahingehend, als dass die Lutherstadt Wittenberg Marketing GmbH für das Wirtschaftsjahr 2025 eine Zuwendung in Höhe von 1.199.000,00 Euro erhält (siehe Anlage 1).
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, die Rückzahlung des Überschusses der Zuwendung für das Wirtschaftsjahr 2024 nicht zu stunden, sondern einmalig der gesamte Überschuss in Höhe von 44.102,95 Euro der Marketing GmbH zur Verfügung gestellt werden kann (siehe Anlage 3).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 26
Nein-Stimmen: — 1
Enthaltungen: — 2
Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Wittenberg zum geförderten Glasfaserausbau (2. Glasfaserausbauprojekt im Landkreis Wittenberg)
Beschluss-Nr.: I/128-10-25
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt den Abschluss der Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Wittenberg zur Umsetzung des geförderten Glasfaserausbaus gemäß Anlage 1. Der Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg wird ermächtigt, alle entsprechenden Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 24
Nein-Stimmen: — 3
Enthaltungen: — 2
2. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sonderbaufläche Erneuerbare Energien – Bürgerenergiepark Berkau“ / Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr.: I/129-10-25
- Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Boßdorf für den in der Anlage 1 dargestellten Änderungsbereich. Veranlassung für die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Vorbereitung der Nutzung als Sonderbaufläche für Erneuerbare Energien (hier: Photovoltaik).
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Lutherstadt Wittenberg nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Bauernenergie GmbH eine Vereinbarung zur Übernahme von Planungskosten, einschließlich allen erforderlichen Gutachtens abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 20
Nein-Stimmen: — 9
Enthaltungen: — 0
Bebauungsplan N4 "Teucheler Kaserne - südliche Weinberge", Teilplan A und B der Lutherstadt Wittenberg / Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr.: I/130-10-25
- Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans N4 „Teucheler Kaserne – südliche Weinberge“, Teilplan A und B der Lutherstadt Wittenberg für das in den Anlagen 1 und 2 zeichnerisch und verbal dargestellte Plangebiet mit den Planzielen:
- Änderung der Straßenplanung in den festgesetzten Verkehrsflächen
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 25
Nein-Stimmen: — 1
Enthaltungen: — 2
Antrag der Fraktion CDU/FDP - Sicherheitskonzept für Wittenberg: Maßnahmen für ein sicheres Stadtbild
Beschluss-Nr.: I/131-10-25
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beauftragt den Oberbürgermeister, ein kommunales Sicherheitskonzept für das Gebiet der Stadt zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Das Konzept soll sich auf Handlungsfelder konzentrieren, die im eigenen Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen, und dabei realistische Maßnahmen enthalten, mit denen die Stadt sichtbar zur Stärkung von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum beiträgt. Dabei ist insbesondere auch die Bekämpfung von Vandalismus als ein zentrales Handlungsfeld zu berücksichtigen. Ziel ist ein Konzept, das rechtlich tragfähig, inhaltlich nachvollziehbar und organisatorisch umsetzbar ist.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 21
Nein-Stimmen: — 8
Enthaltungen: — 0
Antrag der Fraktion Allianz der Bürger - Bildung der Ortschaft Piesteritz/Rothemark in seinen festzusetzenden Grenzen und Bildung eines Ortschaftsrates
Beschluss-Nr.: I/132-10-25
Der Stadtrat möge beschließen, der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Änderung der Hauptsatzung zum Zwecke der Bildung einer neuen Ortschaft „Piesteritz/Rothemark“ in den Grenzen der Ortsteile Piesteritz und Rothemark vorzubereiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: — 11
Nein-Stimmen: — 17
Enthaltungen: — 1
Einstellung eines Fachbereichsleiters Bauverwaltung für den Fachbereich Bauverwaltung der Lutherstadt Wittenberg
Beschluss-Nr.: I/133-10-25
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister, Herrn Daniel Willam unbefristet zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen und ihm die Aufgaben als Fachbereichsleiter Bauverwaltung zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: — 26
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 2
Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 33 Abs. 1 BauGB zur Zulässigkeit von Vorhaben während der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Vorhabenbezogener Bebauungsplan O8 „Elstervorstadt Gewerbegebiet“ VE I myCARE
Beschluss-Nr.: I/134-10-25
Der Bauausschuss der Lutherstadt Wittenberg beschließt:
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 33 Abs. 1 BauGB zur Zulässigkeit von Vorhaben während der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Vorhabenbezogener Bebauungsplan O8 „Elstervorstadt Gewerbegebiet“ VE I myCARE Büro- und Logistikkomplex wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 19
Nein-Stimmen: — 5
Enthaltungen: — 3
Verleihung der Auszeichnung "Lucas-Cranach-Preis der Lutherstadt Wittenberg" im Jahr 2026
Beschluss-Nr.: I/135-10-25
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt den „Lucas-Cranach-Preis der Lutherstadt Wittenberg“ im Jahr 2026 an Bernhard Naumann und Katja Köhler zu verleihen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: — 20
Nein-Stimmen: — 4
Enthaltungen: — 2