Hebesatz-Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Lutherstadt Wittenberg (HebS)
Aufgrund der §§ 5, 8 und 99 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.05.2024, GVBl. LSA S. 128, 132), der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.12.2020, GVBl. LSA S.712), der §§ 1, 25, 28 Grundsteuergesetz vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965, zuletzt geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 23.10.2024, BGBl. 2024 I Nr. 323) und §§ 1 und 16 des Gewerbesteuergesetz vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2.12.2024, BGBl. 2024 I Nr. 387) sowie des Grundsteuerhebesatzgesetzes Sachsen-Anhalt vom 01.11.2024 hat der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg am 29.10.2025 folgende Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Gebiet der Lutherstadt Wittenberg erlassen:
§ 1 Hebesätze
Die Steuersätze (Hebesätze) für Realsteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf: — 322 v. H. | |
| b) | für die unbebauten Grundstücke nach § 247 des Bewertungsgesetzes und für die bebauten Grundstücke, die gemäß § 250 Absatz 3 des Bewertungsgesetzes im Sachwertverfahren zu bewerten sind (Grundsteuer B für Nichtwohngrundstücke) auf: | 753 v. H. |
| c) | für die bebauten Grundstücke, die gemäß § 250 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes im Ertragswertverfahren zu bewerten sind (Grundsteuer B für Wohngrundstücke) auf: | 450 v. H. |
| d) | Sofern die Festsetzung der unterschiedlichen Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke mit dieser Satzung durch ein Gericht für unzulässig und damit rechtswidrig erachtet wird und die Regelungen zu Buchstabe b und c damit für unwirksam erklärt werden, gilt für Wohn- und Nichtwohngrundstücke für die Grundsteuer B ein einheitlicher Hebesatz von: | 536 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf — 400 v. H. | ||
§ 2 Fälligkeit der Kleinbeträge bei der Grundsteuer
Die Grundsteuer wird abweichend von § 28 Abs. 1 Grundsteuergesetz, wonach sie zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15 November zu zahlen ist für Kleinbeträge wie folgt fällig:
- am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt;
- am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser dreißig Euro nicht übersteigt.
§ 3 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt zum 01.01.2026 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hebesatz-Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Lutherstadt Wittenberg vom 18.12.2024 außer Kraft.
Lutherstadt Wittenberg, den 13.11.2025