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Die neue Brücke – Das Amtsblatt der Lutherstadt Wittenberg
Ausgabe 25/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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3. Sitzung des Stadtrates vom 13.11.2024

Fördervereinbarung SV Grün-Weiß Piesteritz e. V. - Abt. Turnen - 2024 - 2026

Beschluss-Nr.: I/48-3-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Fördervereinbarung zwischen der Lutherstadt Wittenberg und dem SV Grün-Weiß Piesteritz e. V. für das Objekt Turnhalle Am Hafen 1 06886 Lutherstadt Wittenberg für den Zeitraum vom 01.01.2024 – 31.12.2026, gemäß der in Anlage 01 vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:

35

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Weihnachtsmarkt der Vereine - Anpassung des Vertrages zwischen der Stadt Wittenberg und dem Wittenberg Kultur e. V.

Beschluss-Nr.: I/49-3-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Anpassung der Vereinbarung zwischen der Lutherstadt Wittenberg und dem Wittenberg Kultur e. V. für das Projekt Weihnachtsmarkt der Vereine gemäß der in Anlage 01 vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:

35

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Rechtsformwechsel Landesgartenschau Lutherstadt Wittenberg 2027 GmbH

Beschluss-Nr.: I/50-3-24

1.

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Umwandlung der Rechtsform der Landesgartenschau Lutherstadt Wittenberg 2027 GmbH (LAGA GmbH) von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) zum 01.01.2025 gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 9 KVG LSA.

2.

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt, dass der Oberbürgermeister ermächtigt wird, in der Gesellschafterversammlung der LAGA GmbH dem Rechtsformwechsel zuzustimmen, alle für die Durchführung notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen:

28

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

2

Überarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024

Beschluss-Nr.: I/51-3-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt das überarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:

32

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2

Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Kommunale Bildungseinrichtungen

Beschluss-Nr.: I/52-3-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt

  1. Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg stellt den mit Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH AG vom 26.08.2024 geprüften und bestätigten Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2023 des Eigenbetriebes Kommunale Bildungseinrichtungen der Lutherstadt Wittenberg fest.
  2. Der Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Kommunale Bildungseinrichtungen für das Jahr 2023 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:

34

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

2. Änderung der Bibliothekssatzung der Stadtbibliothek der Lutherstadt Wittenberg

Beschluss-Nr.: I/53-3-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die 2. Änderung der Bibliothekssatzung der Stadtbibliothek der Lutherstadt Wittenberg gemäß Anlage 1.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:

33

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

2. Änderung der Bibliotheksgebührensatzung der Stadtbibliothek der Lutherstadt Wittenberg

Beschluss-Nr.: I/54-3-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die 2. Änderung der Bibliotheksgebührensatzung der Stadtbibliothek der Lutherstadt Wittenberg gemäß Anlage 1.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:

32

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

Jahresabschluss 2023 des Entwässerungsbetriebes Lutherstadt Wittenberg

Beschluss-Nr.: I/55-3-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg stellt den mit Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, Zweigniederlassung Erfurt vom 15. Juli 2024 geprüften und bestätigten Jahresabschluss des Entwässerungsbetriebes Lutherstadt Wittenberg für das Wirtschaftsjahr 2023 fest.

1.

Feststellung des Jahresabschlusses 2023

1.1

Bilanzsumme —  129.503.776,18

1.1.1

davon entfallen auf der Aktivseite auf

-

das Anlagevermögen  —  123.788.713,50

-

das Umlaufvermögen  —  5.697.437,95

-

den Rechnungsabgrenzungsposten  —  17.624,73

1.1.2

davon entfallen auf der Passivseite auf

-

das Eigenkapital  —  33.377.335,85

-

die empfangenen Ertragszuschüsse  —  8.655.169,01

-

die Sonderposten für Investitionszuschüsse  — 19.627.749,04

-

die Rückstellungen  —  1.477.369,82

-

die Verbindlichkeiten  — 65.624.535,88

-

den Rechnungsabgrenzungsposten  —  741.616,58

1.2

Jahresgewinn / Jahresverlust  —  461.064,89

1.2.1

Summe der Erträge  —  17.915.180,69

1.2.2

Summe der Aufwendungen  —  17.454.115,80

2.

Behandlung des Jahresgewinns

Der Jahresgewinn 2023 wird in Höhe von 461.064,89 EUR auf neue Rechnung vorgetragen.

3.

Entlastung der Betriebsleitung

Der Betriebsleiter Herr Andreas Reinhardt wird für das Wirtschaftsjahr 2023 entlastet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:

35

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Antrag der Fraktion CDU/FDP – Sanierung und weitere Ausstattung der Spielplätze der Lutherstadt Wittenberg und der Ortsteile sowie in Wohngebieten mit fehlenden die Schaffung neuer Spielplätze

Beschluss-Nr.: I/56-3-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beauftragt den Oberbürgermeister, die Spielplätze im Stadtgebiet der Lutherstadt Wittenberg zu evaluieren und neu zu konzipieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:

35

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Antrag der Fraktion CDU/FDP - Beleuchtungsinstallation entlang des Radweges Braunsdorfer Straße ab Ahornweg bis Platanenweg

Beschluss-Nr.: I/57-3-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beauftragt den Oberbürgermeister, zu prüfen, wie ortsteilverbindende Radwege, die nicht beleuchtet sind, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und der finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt mit einer radwegebegleitenden Beleuchtung ausgestattet werden können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:

35

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Antrag der Fraktion FREIE Wähler - Weiterführung des geplanten Radweges von Reinsdorf zur Schmilkendorfer Kreuzung über Nudersdorf nach Straach

Beschluss-Nr.: I/58-3-24

Der Stadtrat möge den Oberbürgermeister beauftragen, die Weiterführung des geplanten Radweges von der Schmilkendorfer Kreuzung über den vorhandenen Schwarzen Weg, vorbei an der Grundschule Nudersdorf über den vorhandenen Weg durch Nudersdorf an der Firma Gießereisandwerke Nudersdorf und von dort ebenfalls neben den Schienen auf dem vorhandenen Waldweg und Feldweg bis nach Straach, vorbei an der Alten Mühle und bis im Ortsteil Straach ankommend auf dem ausgebauten Straacher Schulweg weiterführend als Interim zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:

35

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Antrag der Fraktion CDU/FDP - Wittenberg respektiert die deutsche Rechtschreibung – keine „Gendersprache“ in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern

Beschluss-Nr.: I/59-3-24

Die Lutherstadt Wittenberg orientiert sich ab sofort in ihrer analogen und digitalen Kommunikation nach innen und außen ausschließlich an den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung. Die Webseite der Stadt ist entsprechend zu überarbeiten. Sogenannte „adjektivisch flektierte Substantivierung“ wie z. B. „Einwohnende“, „Radfahrende“ oder „Teilnehmende“ werden nicht mehr verwendet. Nicht mehr verwendet werden auch sogenannte „Gendersternchen“ oder „Gender-Gaps“ sowie Doppelpunkte und Schrägstriche innerhalb von Wörtern. Für die Ansprach beider Geschlechter sollen neben dem geschlechtsneutralen generischen Maskulin auch Formulierungen verwendet werden, die beide Geschlechter explizit ansprechen wie z. B. „Bürgerinnen und Bürger“ oder „Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer“.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

7

Verkauf des Flurstückes 68/45 der Flur 3 in der Gemarkung Apollensdorf (Gewerbegebiet)

Beschluss-Nr.: I/60-3-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt den Verkauf der Flurstücke 68/45 (20.274 m²) und 5/23 (890 m²) der Flur 3 in der Gemarkung Apollensdorf (Gewerbegebiet).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:

34

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Ankauf Flurstück 27, Flur 63 in der Gemarkung Wittenberg

Beschluss-Nr.: I/61-3-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt den Ankauf des Flurstückes 27 (655 m²) der Flur 63 in der Gemarkung Wittenberg.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen:

32

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

0

Ankauf der Flurstücke 9/7, 11/6 & 11/8 der Flur 7 in der Gemarkung Reinsdorf

Beschluss-Nr.: I/62-3-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt den Ankauf der Flurstücke 9/7 (2.624 m²), 11/6 (3 m²) und 11/8 (4 m²) der Flur 7 in der Gemarkung Reinsdorf.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen:

31

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

2