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Die neue Brücke – Das Amtsblatt der Lutherstadt Wittenberg
Ausgabe 26/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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4. Sitzung des Stadtrates der Lutherstadt Wittenberg am 18.12.2024

Am Mittwoch, dem 18.12.2024 findet um 16:00 Uhr die öffentl./nichtöffentliche 4. Sitzung des Stadtrates der Lutherstadt Wittenberg statt.

Ort:

Großer Saal des Alten Rathauses, Markt 26, 06886 Lutherstadt Wittenberg

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder des Stadtrates und der Beschlussfähigkeit

2.

Entscheidung über Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung

3.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der vorangegangenen Sitzung

4.

Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift und Abstimmung über die Niederschrift des öffentlichen Teils der 3. Sitzung vom 13.11.2024

5.

Informationen des Oberbürgermeisters

6.

Einwohnerfragestunde (Beginn: 16:20 Uhr)

7.

Verpflichtung eines Stadtrates auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten durch die Vorsitzende des Stadtrates

8.

Mitgliedschaft der Lutherstadt Wittenberg im Notfallverbund zum Schutz von Kulturgut im Landkreis Wittenberg

Vorlage: BV-221/2024 (beschließend)

9.

Entscheidung über Wahleinsprüche und die Gültigkeit der Ergänzungswahlen in der Ortschaft Straach vom 10.11.2024

Vorlage: BV-232/2024 (beschließend)

10.

Entscheidung über Wahleinsprüche und die Gültigkeit der Ergänzungswahlen in der Ortschaft Mochau vom 10.11.2024

Vorlage: BV-233/2024 (beschließend)

11.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kommunalservice GmbH Lutherstadt Wittenberg

Vorlage: BV-210/2024 (beschließend)

12.

Annahme von Spenden - Rotary Hilfswerk MU.

Vorlage: BV-177/2024 (beschließend)

13.

Neufassung der Hebesatzsatzung zum 01.01.2025 für die Grundsteuern A und B in der Lutherstadt Wittenberg

Vorlage: BV-185/2024 (beschließend)

14.

Grundsatzbeschluss zur Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) in der Lutherstadt Wittenberg – Festlegung eines gesamtstädtischen Flächenanteils

Vorlage: BV-182/2024 (beschließend)

15.

1. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sonderbaufläche Erneuerbare Energien – Deponie Griebo“ / Aufstellungsbeschluss

Vorlage: BV-199/2024 (beschließend)

16.

Bebauungsplan GR 3 „Solarpark - Deponie Griebo“ der Lutherstadt Wittenberg / Aufstellungsbeschluss

Vorlage: BV-207/2024 (beschließend)

17.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan (vB-Plan) GR2 „Elbe Caravan - Straße der Freundschaft“/Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Vorlage: BV-192/2024 (beschließend)

18.

Gebührenkalkulation des Entwässerungsbetriebes Lutherstadt Wittenberg 2025-2026

Vorlage: BV-203/2024 (beschließend)

19.

5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Anschlusskosten und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung im Gebiet der Lutherstadt Wittenberg vom 18.12.2015

Vorlage: BV-205/2024 (beschließend)

20.

3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung im Gebiet der Lutherstadt Wittenberg vom 30.11.2016

Vorlage: BV-206/2024 (beschließend)

21.

3. Änderungssatzung zur Abwassersatzung der Lutherstadt Wittenberg vom 18.12.2015

Vorlage: BV-208/2024 (beschließend)

22.

Antrag Fraktion Die Linke - Öffentliches WLAN in der Innenstadt und dem zukünftigen LAGA-Gelände

Vorlage: A-008/2024 (beschließend)

23.

Antrag Fraktion Die Linke - Beschlusssammlung

Vorlage: A-009/2024 (beschließend)

24.

Antrag der Fraktion CDU/FDP - Sicherheitskonzept für Wittenberg: Maßnahmen für ein sicheres Stadtbild

Vorlage: A-010/2024 (beschließend)

25.

Antrag der Fraktion AfD – Verbot des Hissens ideologisierter Fahnen auf/vor öffentlichen Gebäuden

Vorlage: A-011/2024 (beschließend)

26.

Informationen des Vorsitzenden, aus den Ausschüssen und Fraktionen, der fraktionslosen Stadtratsmitglieder sowie der Ortsbürgermeister

27.

Anfragen zu Informationsvorlagen, allgemeine Anfragen und Anregungen

Nichtöffentlicher Teil:

28.

Entscheidung über Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung

29.

Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift und Abstimmung über die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 3. Sitzung vom 13.11.2024

30.

Verleihung der Ehrenurkunde der Lutherstadt Wittenberg an Frau Dr. Marlies Schmidt

Vorlage: BV-217/2024 (beschließend)

31.

Anfragen zu Informationsvorlagen, allgemeine Anfragen, Anregungen und Mitteilungen

Franziska Buse
Stadtratsvorsitzende