Beschlüsse des Stadtrates der Lutherstadt Wittenberg vom 14.02.2024

Wahl einer Schiedsperson für die Lutherstadt Wittenberg für die Amtszeit von fünf Jahren ab 2024

Beschluss-Nr.: I/492-44-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg wählt Herrn Olaf Dähne für die Amtszeit von fünf Jahren als Schiedsperson für die Lutherstadt Wittenberg.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen:  —  35

Nein-Stimmen:  —  2

Enthaltungen:  —  0

Antrag des Bauausschusses - Errichtung und Sanierung von Bolzplätzen

Beschluss-Nr.: I/495-44-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beauftragt den Oberbürgermeister die im Stadtentwicklungskonzept 2030+ angegebenen 30 Ball- und Bolzspielplätze im Stadtgebiet der Lutherstadt Wittenberg zu evaluieren und deren Nutzung neu zu konzipieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:  —  38

Nein-Stimmen:  —  0

Enthaltungen:  —  0

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Beschlussvorlage BV-399/2023

Beschluss-Nr.: I/493-44-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Lutherstadt Wittenberg (Gästebeitragssatzung) gemäß Anlage 1. Die Verwaltung informiert den Stadtrat regelmäßig über den Stand der Umsetzung. Sollte die Verwaltung zu der Entscheidung kommen, die jetzige Satzung zu ändern, so hat sie diese ein halbes Jahr vor der Beschlussfassung den Gremien zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen:  —  27

Nein-Stimmen:  —  3

Enthaltungen:  —  7

Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Lutherstadt Wittenberg (Gästebeitragssatzung)

Beschluss-Nr.: I/494-44-24

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt die Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Lutherstadt Wittenberg (Gästebeitragssatzung) gemäß Anlage 1. Die Verwaltung informiert den Stadtrat regelmäßig über den Stand der Umsetzung. Sollte die Verwaltung zu der Entscheidung kommen, die jetzige Satzung zu ändern, so hat sie diese ein halbes Jahr vor der Beschlussfassung den Gremien zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen:  —  22

Nein-Stimmen:  —  5

Enthaltungen:  —  10