Auszug aus dem Protokoll
der 1. Ortschaftsratssitzung der Ortschaft Brinnis des Jahres 2023 am Donnerstag, dem 5. Januar 2023 im Reiterhof Luckowehna
| Die Tagesordnung: | |
| 1. | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festlegung der Mitunterzeichner des Protokolls, Bestätigung der Tagesordnung und des Protokolls der letzten Sitzung |
| 2. | Bürgerfragestunde |
| 3. | Fragen der Ortschaftsräte |
| 4. | Beschluss zum Antrag Errichtung eines Spielplatzes in Luckowehna |
| 5. | Beschluss zur Erstellung eines örtlichen Entwicklungskonzeptes für den Ortsteil Brinnis |
| 6. | Beschluss zur Umsetzung der Bushaltestelle in Brinnis (Kita) um ca. 60 Meter Richtung Osten |
| 7. | Information zur Sirene Brinnis |
| 8. | Information zu der Verlegung von Erdkabeln in Brinnis und zum Breitbandausbau |
| 9. | Information zur geplanten Erweiterung der Gellert – Grundschule auf acht Klassen |
| 10. | Informationen zu den geplanten Bauvorhaben Brinnis West und Lange Straße 31 |
| 11. | Auswertung Weihnachtsfeier am 04.12.2022 im Reiterhof Luckowehna und Stand der Planungen für das Feuerwehrfest am 06.05.2023 |
| 12. | Sonstiges |
TOP 1
OV Grunzel begrüßt die Anwesenden. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.
TOP 2
Es werden erneut die Verkehrsschau, die Errichtung des Spielplatzes sowie die Funktionsfähigkeit der Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet diskutiert.
TOP 3
Es werden die eingeschränkte Straßenbeleuchtung an der Bushaltestelle Luckowehna (Kreisstraße), der Zustand der Grünanlagen entlang der Neubauvorhaben und die Regenwasserableitung in Luckowehna, die Möglichkeiten der Instandsetzung der Straße vor dem Grundstück Sprödaer Weg 7 und die Erstellung einer Chronik für Brinnis diskutiert.
TOP 4
Der letzte TÜV hat festgestellt, dass die Spielkombination aus Holz mit Rutsche verschlissen ist. Die Gemeinde beabsichtigte nur dieses Gerät zu ersetzen. Eine Unterschriftenaktion der Luckowehnaer mit 56 Unterschriften (von 79 Einwohners Stand 01.01.2022) unterstützen das Ansinnen, den Spielplatz vollkommen neu zu gestalten.
Die Bürgerinitiative Luckowehna beabsichtigt, Fördermittel über das LEADER – Programm „Regionalbudget“ zu beantragen. Die Förderung beträgt 80 Prozent bei Gesamtausgaben von maximal 20,0 TEUR. Im Jahr 2023 soll das Programm erneut aufgelegt werden. Für das Projekt wurde durch die Bürgerinitiative über den Weihnachtsmarkt und anderer Spendenaktionen 1.800,00 EUR an Spenden gesammelt. Dazu kommt eine Einzelspende über 300,00 EUR von einem ortsansässigen Unternehmen.
Der BM verweist darauf, dass für die Gemeinschaftseinrichtung an der Bockwindmühle bereits seit mehreren Jahren immer wieder Fördermittel beantragt werden, ohne Ergebnis. Das Budget ist immer stark überzeichnet, so dass die Errichtung des Spielplatzes etwas dauern kann.
Der Ortschaftsrat der Ortschaft Brinnis beschließt:
den Gemeinderat zu bitten, den Beschluss zu fassen, außerplanmäßige Kosten in Höhe von 5.000,00 EUR für die Neuerrichtung eines Spielplatzes in Luckowehna zur Verfügung zu stellen.
Einstimmig beschlossen.
TOP 5
Bisher war in der Diskussion nur für Brinnis ein örtliches Entwicklungskonzept vorgesehen. Soll dieses auch für Luckowehna und Wannewitz erstellt werden?
Der Ortschaftsrat spricht sich für ein Gesamtkonzept aus.
Der Ortschaftsrat der Ortschaft Brinnis beschließt:
den Gemeinderat zu bitten, den Beschluss zu fassen, außerplanmäßige Kosten in Höhe von 27,0 TEUR für die Erstellung eines örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) für Brinnis, Luckowehna und Wannewitz zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung soll mit einer 75 prozentigen Förderung erfolgen. Dazu ist ein entsprechender Antrag über das LEADER – Programm zu stellen.
Einstimmig beschlossen.
TOP 6
Der BM schlägt vor, dass Haltestellenschild, welches jetzt neben dem Schaukasten steht, auf die Fläche gegenüber dem vorhandenen Unterstand zu versetzen und dafür einen Teil der Grünfläche zwischen Fußweg und den vorhandenen Bäumen auf der Nordseite der Lange Straße mit Pflaster zu befestigen.
Der Ortschaftsrat der Ortschaft Brinnis beschließt:
den Bürgermeister zu beauftragen, bauliche Voraussetzungen zu schaffen, um die Bushaltestelle auf der nördlichen Seite gegenüber den vorhandenen Unterstand zu verlegen. Damit würde sie sich vor dem Grundstück Lange Straße 29 befinden (jetzt Lange Straße 21/23). Damit wären die Konflikte mit den parkenden Autos gelöst und es ist kein weiterer Unterstand notwendig.
Einstimmig beschlossen.
TOP 7
Die Errichtung der Sirene im November ist nicht möglich gewesen, weil die Firma die den Auftrag zum Aufstellen erhalten hat, davon ausgegangen ist, dass die Gemeinde als Auftraggeber Technik und Material zur Verfügung stellt. Der Aufbau soll jetzt bis Ende April erfolgen. Die Baugrube wurde wieder verschlossen, um den Hausanschluss (Wasser), der in der Nähe liegt, frostfrei zu halten.
TOP 8
Die bauausführende Firma Kusch & Walter Tiefbau GmbH hat gegenüber dem Ortsvorsteher mitgeteilt, dass die Tiefbauarbeiten bis in das Frühjahr ruhen sollen. Auch war mit keinem Beteiligten abgesprochen, dass die Betonstraße geöffnet wird, um mit den Kabeln diese zu queren. Es soll auf der südlichen Seite ein neuer Trafo errichtet werden. Die bisherige Ausführung ist zum Teil mangelhaft, weil es wahrscheinlich nicht zu einem Bodenaustausch gekommen ist, so dass unter den Pflasterflächen nicht überall der Frostschutz gewährleitstet ist. Einige Senkungen sind schon zu sehen. Nach der Fertigstellung muss eine Abnahme erfolgen, jetzt erstmal bauen lassen.
Am Grundstück Sprödaer Weg 5 liegt ein Schotterhaufen auf der Straße, ohne eine Abgrenzung bzw. Sicherung. Im Weiteren muss die Bauabnahme durch die Gemeinde Krostitz erfolgen, von einem Sachverständigen, der für die ordnungsgemäße Ausführung mitunterschreibt.
TOP 9
Die Gemeinde wird weiter innerhalb der Schule die notwendigen Klassenräume ausbauen. Dabei ist geplant den Werkraum zu einem weiteren Klassenraum auszubauen sowie einen Waschraum zum Werkraum. Für den Umbau des Waschraums in einen Werkraum wird eine Baugenehmigung benötigt. Die letzte Baugenehmigung hat 14 Monate gedauert. Hoffentlich geht es diesmal schneller. Zu den Kosten des Umbaus werden erhebliche Kosten für die Ausstattung anfallen.
TOP 10
Zum Baugebiet – West gibt es keine Erkenntnisse. Die Bauvoranfrage für die Lange Straße 31 wurde zurückgezogen.
Der Ortsvorsteher berichtet, dass ein Syrer in Brinnis – West einige wenige Schafe hält. Diese sind bereits mehrmals aus dem Grundstück entlaufen, weil der Zaun der ehemaligen Milchviehanlage nicht an allen Stellen dicht ist. Für die Lange Straße 31 plant Herr Bürger jetzt zwei Mehrfamilienhäuser. Der Baustopp am Haupthaus hat den Grund, dass das Bauordnungsamt für den Umbau eine Baugenehmigung fordert. (Wohnhaus steht auf Denkmalschutzliste: „Wohnhaus eines Vierseithofes; stattlicher Gründerzeitbau mit ortsbildprägender Bedeutung“ um 1880).
TOP 11
Der Ortsvorsteher berichtet, dass zur Seniorenweihnachtsfeier 28 Senioren anwesend waren. Er sprach einen besonderen Dank an Frau Britta Scheffler aus, die alles organisiert hat. Die Kindereinrichtung konnte krankheitsbedingt nicht auftreten.
Zum Feuerwehrfest am 06.05.2023 soll nachträglich der 135. Gründungstag der FFW Brinnis gefeiert werden. Es ist ein Umzug mit anschließenden Feuerwehrausscheid und diversen anderen Programmpunkten im und um das Gerätehaus geplant.
Top 12.
Es wurde der strittige notwendige Abstand der Zäune im Neubaugebiet Brinnis von der Straße diskutiert.
Nächster Ortschaftsrat am 30. März 2023.
Wölkau, den 16. Januar 2023