Protokoll 3. Sitzung des Ortschaftsrates der Ortschaft Wölkau, Boyda und Göritz im Jahr 2024

Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festlegung der Mitunterzeichner des Protokolls, Bestätigung der Tagesordnung und Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 02.05.2024

Wahl des Ortschaftsrates vom 09.06.2024 und Feststellung von möglichen Hinderungsgründen nach § 32 SächsGemO

Verpflichtung der Ortschaftsräte auf gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten gemäß §69 Absatz 1 i.V.m. §35 Absatz 1 SächsGemO

Wahl Ortsvorsteher

Nachrücken einer Ersatzperson nach der Wahl des Ortsvorstehers aus der Mitte des Ortschaftsrates

Verpflichtung der nachgerückten Ersatzperson auf gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten gemäß § 69 Absatz 1 i.V.m. § 35 Absatz 1 SächsGemO

Vorstellung Visiolar Agri-Photovoltaikanlage Nähe Ortslage Boyda

Bürgerfragestunde

Fragen der Ortschaftsräte

Sonstiges

Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig (9 Personen)

Tagesordnung: bestätigt

Protokoll der Sitzung vom 02.05.2024: bestätigt, es muss aber noch nachgearbeitet werden, mit den Namen der Ortschafsträte

Es liegen keine Hinderungsgründe vor

Verpflichtung der Ortschaftsräte, nichtanwesende OR werden in der nächsten Sitzung verpflichtet

Bisheriger OV Krause stellt sich zur Verfügung; alle Ortschaftsräte stimmen für eine offene Wahl ab

OV Krause wird als Ortsvorsteher bestätigt, gewählt mit 8 Ja / 1 Enthaltung / 0 Gegenstimmen

OV Krause verzichtet auf sein Mandat als OR, dadurch wird das Nachrücken einer Ersatzperson möglich

Frau Yvonne Heidrich (WfS) rückt nach

Verpflichtung der nachgerückten Ersatzperson

Herr Magnus Kaupmann, Standortleiter Projektentwicklung / Leipzig der Firma Visiolar GmbH präsentiert das Vorhaben; Stand der Vorplanung zur Errichtung einer Agri-Photovoltaikanalge südlich der Ortslage Boyda; bei der eine kombinierte Nutzung der Fläche (landwirtschaftliche Bewirtschaftung auf 10m breiten Streifen zwischen aufgeständerten, Sonnen-nachgeführten Solarmodulreihen) geplant ist

Es werden die Technologie, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Vorteile für die Gemeinde erläutert

Die Fragen der anwesenden Bürger richten sich vorwiegend an Herrn Kaupmann und die Projektvorstellung, es werden kritische Fragen zur Auswahl der Fläche so nah am Ort gestellt, Sorgen um den Wertverlust der Immobilien in Boyda, zum hohen baulichen Aufwand der Netzeinbindung/Umspannungspunkte, generelle Bedenken zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde an den Stromerlösen, kritische Fragen zum Naturschutz und der Prüfung, Alternativen zum geplanten Standort, möglicher Sichtschutz und Eingrenzung, Bedenken zum Brandschutz und nötiger Zusatzausbildung sowie Zusatzausstattung der Feuerwehr und zum Betrieb der geplanten Anlage diskutiert

Herr Kaupmann betont, dass es sich aktuell um eine Vorplanung handelt, diese soll mit dem Feedback der Bürger überarbeitet und als Antrag auf Bauleitverfahren zur Abstimmung in den Gemeinderat eingebracht werden

OR fragt an, ob eine Überarbeitung der Gemeinde- und Polizeiordnung geplant sei, die Strafen wären noch in D-Mark angegeben; es sind Paragrafen verwechselt und es sollten Ergänzungen zum Lärmschutz um die Schule und Kita zur Mittagszeit in Betracht gezogen werden; es wird angemerkt, dass die Überarbeitung gemeinsam mit Krostitz erfolgen müsse und Änderungen ebenfalls gemeinsam zu beschließen sind

OR fragt weiter die Erreichbarkeit der Ortspolizei an; OV Krause verweist auf die Station in Krostitz

OR erinnert daran, für die kommende Landtagswahl am 01.09. auf das Verbot der Wahlwerbung in unmittelbarer Nähe zum Wahllokal zu achten, eine genaue Regelung zum Abstand (z.B Vorbild “Wurzen” mit 100m Mindestabstand vom Grundstück des Wahllokals) müsse beschlossen werden; es soll eine Empfehlung an den Gemeinderat erfolgen

OV Krause erläutert den Stand zum Wettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft”; Auswertung der Dorfbegehung mit Landratsamt, Vorstellung der Dorfvereine und Objekte in Wölkau; unabhängig vom Ausgang der diesjährigen Runde soll eine erneute Bewerbung im kommenden Jahr angestrebt werden;

o Hinweis zum Termin der Bekanntgabe der Gewinner auf Landkreisebene; am 24.09.2024 um 16:00 Uhr in Doberschütz

o Es wird empfohlen, dass mind. 2 Personen der Ortschaft als Vertreter anwesend sein sollten, mit der Bitte um Rückmeldung beim OV Krause

Abstimmung/Besprechung der Liste offener Punkte des vorhergehenden Ortschaftsrates

o Rad/Fußweg zur B2; Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet; Dorfentwicklungsplan; Budget für den Ortschaftsrat; Schulerweiterungsbau

Nächste Ortschaftsratssitzung 07.11.2024

o 18.30 Uhr Donnerstag