Protokoll 4. Sitzung des Ortschaftsrats der Ortschaft

Wölkau, Boyda und Göritz im Jahr 2024

Donnerstag, 7. November 2024, 18:30 Uhr

Feuerwehrgerätehaus Wölkau, Parkstr. 11b

Anwesend: OV Krause, OR Matthes, OR Hammer, OR Grafe, BM Kottenhahn, OR Zerche, OR Ribbe, OR Reiche, OR Busse

Tagesordnung:

TOP I: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festlegung der Mitunterzeichner des Protokolls. Bestätigung der Tagesordnung und Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 22.08.2024

Der Ortsvorsteher stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Als Mitunterzeichner des Protokolls werden OR Reiche und OR Ribbe festgelegt. Die Tagesordnung sowie das Protokoll vom 22.08.2024 werden bestätigt.

TOP 2: Wahl des Ortschaftsrates am 09.06.2024, Feststellung von möglichen Hinderungsgründen

Es wird festgestellt, dass keine Hinderungsgründe bei OR Ribbe vorliegen.

TOP 3: Verpflichtung der Ortschaftsräte auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten

Der Ortsvorsteher verpflichtet OR Ribbe.

TOP 4: Bürgerfragestunde

Thema: PV-Anlage Boyda

Einwohnerin aus Boyda bringt mehrere Dinge an:

OV Krause entgegnet zunächst, dass die Unterschriftenliste der Bewohner an den Bürgermeister übergeben wurde und erklärt, dass die Fragen nicht beantwortet werden können. Der Antrag der Firma Visiolar muss erst durch den Gemeinderat bestätigt werden.

Der Ortsvorsteher ergänzt, dass der GR ein klares Votum aus dem OR bekommen soll. Am 01.11.2024 fand ein “technischer Ausschuss“ mit sachkundigen Bürgern statt. Beim Thema PV-Anlagen sei es unklar, ob diese überhaupt noch wirtschaftlich zu betreiben wären. Die Empfehlung des Ausschusses ist, dass der Antrag zunächst nicht durch den GR bestätigt werden solle.

Der Bürgermeister erklärt, dass das Votum unter den Bürgermeistern bzgl. PV-Anlagen eher ablehnend sei. Es soll Fördermittel geben: Schönwölkau, Krostitz und Jesewitz wollen wahrscheinlich kooperieren und über die Fördermittel einen gemeinsamen Plan mit gewissen Rahmenbedingungen erstellen (Wo wäre es sinnvoll/machbar evtl. PV-Anlagen aufzustellen? Die Bürger sollen beteiligt werden).

Der Ortsvorsteher bringt das Ergebnis des technischen Ausschusses an, dass man bis dahin schon kleine Vorrangflächen planen kann.

OR führte Gespräche mit Bewohnern aus Boyda. Diese haben Angst vor dem Beschluss des Gemeinderates. Jedoch sagen die Mitglieder des Gemeinderates, dass die Interessen der Bewohner im Vordergrund stehen sollen und nicht die zu erwartenden Einnahmen für die Gemeinde.

Einwohnerin aus Boyda fragt, ob die umliegenden Dörfer informiert worden sind.

Der BM antwortet, dass das bisher nicht durch offizielle Seite passiert sei. Wenn die Aufstellung genehmigt wird, gibt es einen Bebauungsplan, welcher dem GR vorgestellt wird. Anschließend werden alle Beteiligten angehört, um ihre etwaigen Bedenken zu äußern. Diese werden in den Plan eingearbeitet und dann wird der überarbeitete Plan wieder dem Gemeinderat vorgestellt. Dieser muss dann abgewogen werden.

OV Krause ergänzt, dass der Bürgerwille (die Ablehung in der bisher geplanten Dimension) jetzt auch klar im Amtsblatt dargestellt ist.

Einwohnerin aus Boyda hat mit einem Sachkundigen gesprochen, welcher meinte, dass es viel angemessener sei, solche Flächen zwischen Wölkau und Lindenhayn zu bauen.

Sie bringt außerdem an, dass diese PV-Anlage doch eher Industrieanlage und keine landwirtschaftliche Fläche (Acker) mehr sei und Bodenrechte doch eine Rolle spielen müssen. Außerdem muss der Bürgerwille berücksichtigt werden.

Der BM entgegnet, dass der Bürgerwille berücksichtigt wird. Als erstes erkundigt sich der GR immer darüber, wie sich der OR positioniert.

Einwohnerin aus Boyda bringt an, dass die Firma Visiolar außerdem unzuverlässig sei und dass dies bei der Entscheidung beachtet werden müssen

Die Ortschafsräte welche bei der Vorstellung von Visiolar am 22.08. im Ortschaftsrat anwesend waren, sind sich einig, dass laut Darstellung der Firma Visiolar, keine ausgewiesenen Schutzgebiete, wie das z.B. das Landschaftsschutzgebiet um die geplante Fläche herum, gegen eine Nutzung des Geländes für eine PV-Anlage sprechen. Laut OR hatte sich die Firma Visiolar diesbezüglich auch schon erkundigt.

Das Votum im Ortschaftsrat ist einstimmig: der Aufstellungsbeschluss soll abgelehnt werden. OV Krause ergänzt, dass die gesetzlichen Gegebenheiten bzgl. der PV-Anlage erst wichtig werden, wenn der Gemeinderat für den Aufstellungsbeschluss stimmt.

Einwohner aus Boyda bringt an, dass man doch auch auf dem Schuldach PV installieren könnte. Der BM verweist auf den Plan, selbst Vorrangflächen erstellen zu wollen.

Der LK Nordsachsen hat 1 Mio. Euro Fördermittel bekommen und auf die Gemeinden (bestimmter Geldbetrag/Bürger) verteilt. Der Betrag (14.000 Euro) für die Gemeinde Schönwölkau wurde zu 100% für erneuerbare Energien eingesetzt: Der Kindergarten in Wölkau wurde mit PV bestückt. Es handelt sich dabei um die erste PV-Anlage auf Gemeindegrundstück.

Top 5: Aktuelle Informationen vom Bürgermeister

Zusammenfassung aktuelle Lage Schule/Hort:

Der Träger geht gegen die Kündigung vor. Außerdem sei bei der Ausschreibung ein Fehler passiert, woraufhin die Diakonie eine Rüge erteilt hat. Nun wird die Ausschreibung erneuert. Die bisherigen Bewerber sind die Diakonie und das DRK. Diese sollen sich dem Gemeinderat vorstellen.

Am 04.11.2024 gab es ein zusätzliches Treffen zwischen Teilen des GR (Mitglieder der Schulkonferenz), Schulleitung, dem Elternrat des Horts und der Diakonie. OR bringt an, dass es die Einigung gab, dass es für die verbleibende Vertragslaufzeit einen neuen Startversuch mit guter Kommunikation geben wird. OR fügt hinzu, dass das Gespräch noch verschriftlich wird.

Feuerwehr:

Außerdem sei die Ortswehrleitung aus Wölkau bei der Anschaffung eines neuen Autos bemüht. Die drei alten Autos (Wölkau, Mocherwitz, Badrina) sollen erstmal veräußert werden. Diese könnten die Summe einbringen, die das geplante LF kosten würde. Das Kommunalamt stellte jedoch fest, dass vor dem Verkauf von Gemeindeeigentum ein Gutachten erstellt werden müsse (ist bisher noch nicht geschehen).

Der alte Gemeinderat hatte den Antrag auf Förderung für ein neues Feuerwehrauto abgelehnt.

TOP 6: Aktuelle Informationen vom Ortsvorsteher

Die Baumaßnahme in der Parkstr. wurde abgeschlossen: neben dem Spielplatz befindet sich nun ein Schacht, an dem Trinkwasser und Strom anliegen.

In der Nähe der Ausfahrt Gellertallee zur Mühlstraße ist durch die Gemeindemitarbeiter ein Signalstreifen auf dem Bürgersteig und der Straße gesprüht wurden, damit den parkenden Autos in der Mühlstraße signalisiert wird, ab wo geparkt werden kann, um die Ausfahrt aus der Gellertallee mit besserer Sicht zu ermöglichen.

TOP 7: Fragen der Ortschaftsräte

OR fragt, wie die 0,2 Cent/kwh (bzgl. PV-Anlage) verwendet werden dürfen. Der Bürgermeister sagt, dass sie lediglich für freiwillige Aufgaben der Gemeinde genutzt werden dürfen.

Weiterhin soll ein OR dem Bürgermeister die Materialliste für die Rad- und Wanderkarte in Boyda zukommen lassen. Die Bürger aus Boyda stellen die Arbeitskraft zur Verfügung.

OR bringt an, dass die Teichmauer am Bäckerteich bröckelt. OR sagt ebenso, dass die Mauer unsicher sei. Der Bürgermeister entgegnet, dass die Mauer zum Schloss und die Straße zum Kreis gehört. OR meldet es dem Schlosseigentümer, OV Krause der Straßenmeisterei. BM Kottenhahn will die Bürger darauf hinweisen, dass auf dem Grünstreifen ohnehin nicht geparkt werden darf.

Durch OR wird festgestellt, dass die Beleuchtung auf dem Weg von der Rispe zum Schloss nicht funktioniert und dass der Weidezaun schon fast auf dem Weg steht.

Der BM informiert sich darüber, wann die Leine von Krostitz an freigelegt wird (OR brachte ein, dass dieses Vorhaben schon 2020/2021 im Amtsblatt stand).

Es wird geklärt, ob eine Rechnung an den Eigentümer des Grundstücks Breite Straße 19 geschickt werden kann, da dieser den Grünstreifen nicht mäht.

OR informiert den Eigentümer der Lindenallee 40, dass er Sicherungen an seinem Haus durchführen muss.

Außerdem soll eine Information bzgl. der grünen Wiese auf dem Friedhof in Großwölkau im Amtsblatt erscheinen. OR sendet die Infos dem BM zu.

OR bringt ein, dass die Kitakosten erhöht worden sind, aber zeitgleich die Kinder teilweise zu Hause betreut werden bzw. eher abgeholt werden mussten. Der BM entgegnet, dass die Satzung jederzeit geändert werden könne und man sich im kleinen Gremium nochmal darüber unterhalten müsse. Die Erhöhung hänge zum Teil damit zusammen, dass sich die Betriebskosten erhöht haben. Der Ortsvorsteher ergänzt, dass das der Ausschuss für Kita und Schule machen und in den GR einbringen könne.

Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Mängelmelder (online) existiert und diesen jeder benutzen kann, wenn etwas auffällt.

TOP 8: Beschluss zum Umgang mit der Prämie „unser Dorf hat Zukunft“

Wozu soll die Prämie (250 Euro) von „Unser Dorf hat Zukunft“ verwendet werden? Der Ortsvorsteher schlägt vor, diese den OT Boyda und Göritz jeweils hälftig zukommen zu lassen.

Abstimmung: 7 dafür, 1 Enthaltung, keine Gegenstimme

(Siehe Beschluss)

TOP 9: Zusammenarbeit der Ortschaftsräte 2025

Es wird festgelegt, dass OV Krause die to-do Liste ergänzt und an die OR sendet. Jeder OR soll innerhalb der nächsten 14 Tage die Rückmeldung geben, welches Thema er bearbeiten will. Es wird ein erneutes Treffen am 04.12.2024 um 18 Uhr ausgemacht, um nachzuschauen, welche to-do’s schon abgearbeitet werden konnten.

TOP 10: Sonstiges

Wölkau, 07.11.2024